Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art. 8 GGV, Art. 10 GGV, Art. 83 GGV, Art. 98 GGV
  Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs ("Küchenmesser")

• damm-legal.de

  Zum Schutzumfang eines Designs (Küchenmesser)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs ("Küchenmesser")

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Küchenmesser

  Art. 8, 10, 83, 98 GGV

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GGV Art. 8; GGV Art. 10; GGV Art. 83; GGV Art. 98
  Design; Geschmacksmuster; Technizität; Gestaltungsfreiheit; Schutzumfang; Küchenmesser

• rechtsportal.de

  GGV Art. 8; GGV Art. 10; GGV Art. 83; GGV Art. 98
  Schutzfähigkeit der Gestaltungsmerkmale eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Designrecht: Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zum Schutzumfang eines Designs (Küchenmesser)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erweiterter Schutzumfang eines geschützten Küchenmessers

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 16.11.2016 - 8 O 70/16
• OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2018, 331

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 08.03.2012 - I ZR 124/10

  Weinkaraffe

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17

  Der Gegenstand des Geschmacksmusterschutzes kann sich zwar nur auf diejenigen Merkmale der Erscheinungsform eines Erzeugnisses erstrecken, die anhand seiner Wiedergabe in der Anmeldung eindeutig erkennbar sind (vgl. zum deutschen Recht BGH GRUR 1977, 602, 604 - Trockenrasierer; BGH, GRUR 2012, 1139 Rnr. 16 - Weinkaraffe).

  Im Wege der Auslegung können auf diese Weise auch Unklarheiten beseitigt werden, die durch unterschiedliche Darstellungen verschiedener Ausführungsformen des Geschmacksmusters in der Anmeldung entstehen (BGH GRUR 2012, 1139 - Weinkaraffe, Rnr. 23 m.w.N).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2012, 1139, 1141 , Rnr. 36 ff. - Weinkaraffe) ist zwar der Schutz einzelner Elemente eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters ausgeschlossen.

• EuGH, 20.10.2011 - C-281/10

  PepsiCo / Grupo Promer Mon Graphic - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17

  Da im Bereich der Geschmacksmuster die Person, die den Vergleich vornimmt, der informierte Benutzer ist, der sich vom einfachen Durchschnittsverbraucher unterscheidet, können bei der Beurteilung des Gesamteindrucks, den das fragliche Geschmacksmuster hervorruft, grundsätzlich die tatsächlich vertriebenen Erzeugnisse, die diesen Geschmacksmustern "entsprechen", herangezogen werden (EuGH GRUR 2012, 506 PepsiCo).

  (EuGH, GRUR 2012, 506, 508 - PepsiCo).

• EuGH, 21.09.2017 - C-361/15

  Easy Sanitary Solutions / Group Nivelles - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17

  Der Grad der Gestaltungsfreiheit als Kriterium für die Anforderungen an die Eigenart (Art. 6 II GGV) wie für den Schutzumfang (Art. 10 II GGV) hängt von den Besonderheiten der jeweiligen Produktkategorie ab; dies gilt auch nach der Entscheidung "Duschabflussrinne" des EUGH (GRUR 2017, 1244).

  Diese Grundsätze zur Bestimmung des Grades der Gestaltungsfreiheit bleiben auch nach der Entscheidung "Duschabflussrinne" des Gerichtshofs der Europäischen Union (GRUR 2017, 1244) anwendbar.

 
• OLG Frankfurt, 17.11.2014 - 6 W 96/14

  Schutzumfang eines eingetragenen Designs

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17

  Demnach kann sich der Schutzumfang erweitern, wenn das Klagemuster vom vorbenannten Formenschatz einen größeren Abstand hält, als es zur Begründung der Eigenart erforderlich wäre (vgl. Senat WRP 2015, 238, Rn. 3).
• BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11

  Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17

  Dies verstieße gegen den Wortlaut und auch gegen den Sinn und Zweck des gesetzlichen Gebührentatbestandes in Nr. 2300 VV-RVG, der eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus nicht in das Ermessen des Rechtsanwalts stellt, sondern bestimmt, dass eine Gebühr von mehr als 1, 3 nur gefordert werden kann, wenn seine außergerichtliche Tätigkeit umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war (vgl. BGH NJW 2012, 2813 - Rnr. 11; BGH NJW 2013, 169 ).
• OLG Hamm, 13.06.2017 - 4 U 72/16

  Ansprüche des Vertreibers einer Software wegen Verstoßes gegen Lizenzbestimmungen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17

  In der Entscheidung "Nintendo/BigBen" (GRUR 2017, 1120 ) hat der EuGH nunmehr klargestellt, unter dem Begriff des "Staates ..., in dem die Verletzung begangen wurde" im Sinne dieser Vorschrift der Staat zu verstehen ist, in dem das schadensbegründende Ereignis eingetreten ist.
• OLG Frankfurt, 14.03.2017 - 6 W 24/17

  Streitwertfestsetzung in Wettbewerbssachen: Indizielle Bedeutung von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf der eigenen Streitwertangabe in der Abmahnung vom 4.9.2015 (Anlage K 17), der in der Regel indizielle Bedeutung für das mit der Rechtsverfolgung verbundene wirtschaftliche Interesse des Klägers zukommt (vgl. Senat WRP 2017, 719 m.w.N.).
• BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12

  Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17

  Dies gilt insbesondere, wenn weder die Schutzfähigkeit in Ansehung des Stands der Technik bzw. vorbekannter Gestaltungen zu beurteilen ist noch im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung aufwendige oder komplexe Prüfungen erforderlich sind (BGH GRUR 2014, 206 , , Rnr. 24 - Einkaufskühltasche; vgl. hierzu bereits Senat, Urteil vom 4.5.2010 - 6 U 189/09 m. w. N.).
• BGH, 10.05.2012 - I ZR 70/11

  Kosten des Patentanwalts IV

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur parallelen Regelung im Patentrecht (vgl. zuletzt GRUR 2012, 759 - Kosten des Patentanwalts IV) gilt diese Vorschrift für die vorgerichtliche Abmahnung nämlich nicht, weshalb dort Patentanwaltskosten nur dann erstattungsfähig sind, wenn der Patentanwalt Aufgaben übernommen hat, die - wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage - zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwalts gehören.
• OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 208/11

  Höhe der Geschäftsgebühr für kennzeichenrechtliche Abmahnung; Lizenzanalogie als …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17

  Unter diesen Umständen könnte die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit einer kennzeichenrechtlichen Abmahnung daher möglicherweise als überdurchschnittlich schwierig oder umfangreich im Sinne von Nr. 2300 KV-RVG angesehen werden, wenn der Anwalt auch solche patentanwaltstypischen Aufgaben übernommen hätte (Senat Urt. v. 8.11.2012 - 6 U 208/11 , BeckRS 2012, 24218).
• OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 6 U 189/09

  Aufklärungspflichten der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds
• OLG Frankfurt, 31.05.2010 - 6 W 50/10

  Schutzumfang eines Geschmacksmusters; Sequestrationsanspruch
• BGH, 14.03.1958 - I ZR 8/57

  Schlafzimmermodell
• OLG Düsseldorf, 21.10.2008 - 20 U 154/08

  Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines …
• OLG Frankfurt, 18.02.2016 - 6 U 245/14

  Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters mangels Eigenart
• BGH, 19.05.2010 - I ZR 71/08

  Untersetzer
• OLG Frankfurt, 26.06.2014 - 6 U 17/13

  Bedeutung des Gestaltungsspielraums für die Eigenart eines eingetragenen Designs; …
• BGH, 12.07.2012 - I ZR 102/11

  Kinderwagen II
• BGH, 23.02.2012 - I ZR 68/11

  Geschmacksmusterschutz: Neuheitsschädliche Vorwegnahme eines Geschmacksmusters …
• BGH, 21.01.1977 - I ZR 49/75

  Trockenrasierer
• LG Frankfurt/Main, 16.11.2016 - 8 O 70/16

  Verkündet am: 16.11.2016
• EuGH, 08.03.2018 - C-395/16

  DOCERAM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …

• OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 206/16

  Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem …

  Grundsätzlich ist bei der Beurteilung des Schutzumfangs zum einen der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Designs (§ 38 II DesignG) und zum andern auch der Abstand des Klagedesigns zum vorbekannten Formenschatz zu berücksichtigen (…vgl. wegen der weiteren Einzelheiten zuletzt BGH GRUR 2018, 832 [BGH 11.01.2018 - I ZR 187/16] Rn. 21 - Ballerinaschuh m.w.N.; Senat GRUR-RR 2018, 331 Rn. 33 ff. - Küchenmesser).
• OLG Düsseldorf, 02.10.2018 - 20 U 81/17
  Worin die von der Klägerin mit weiterem Schriftsatz vom 11.09.2018 geltend gemachte Abweichung von der Rechtsprechung des OLG Frankfurt in der Entscheidung "Küchenmesser" (GRUR-RR 2018, 331) liegen soll, erschließt sich dem Senat nicht.
• OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 1/21

  Schutzfähigkeit von Designrechten für LED-Spiegel

  Zu berücksichtigen ist jedoch auch, ob die Gestaltungsfreiheit dadurch eingeengt ist, dass es auf dem betreffenden Warengebiet schon eine sehr große Mustervielfalt gibt (sog. "qualitative" Musterdichte, vgl. OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2018, 331 - Küchenmesser).

 
• OLG Hamburg, 11.05.2023 - 5 U 119/21

  Schutzumfang eines Geschmacksmusters: erhöhte Gestaltungsfreiheit und …

  Anspruchsgrundlage für einen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für ein Abmahnschreiben wegen mutmaßlicher Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist Art. 88 Abs. 2 GGV i.V.m. §§ 677, 683, 670 BGB (OLG Frankfurt, BeckRS 2018, 13797 Rn. 43).
• LG Hamburg, 21.09.2021 - 310 O 176/20
  Anspruchsgrundlage für einen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für ein Abmahnschreiben wegen mutmaßlicher Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist Art. 88 Abs. 2 GGV i.V.m. §§ 677, 683, 670 BGB (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.06.2018 - 6 U 24/17, BeckRS 2018, 13797 Rn. 43).
• LG Frankfurt/Main, 18.02.2022 - 12 O 57/20
  Zu berücksichtigen ist jedoch auch, ob die Gestaltungsfreiheit dadurch eingeengt ist, dass es auf dem betreffenden Warengebiet schon eine sehr große Mustervielfalt gibt (sog. "qualitative" Musterdichte, vgl. OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2018, 331 - Küchenmesser).
• LG Frankfurt/Main, 16.01.2019 - 6 O 57/18
  Beim Vergleich des Gesamteindrucks von Klagemuster und angegriffener Ausführungsform sind sowohl die Übereinstimmungen als auch die Unterschiede der zu vergleichenden Muster zu berücksichtigen (…BGH GRUR 2013, 285 Rn. 31 - Kinderwagen II;… BGH BeckRS 2018, 11024, Rn. 41 - Ballerinaschuh; OLG Frankfurt GRUR-RR 2018, 331, 333 - Küchenmesser).
• BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 703/17

  Designbeschwerdeverfahren - Berichtigung des Registers - "Fugen-Glättwerkzeug" - …

  Bei Unklarheiten der Anmeldung ist daher der Wille des Anmelders durch Auslegung zu ermitteln (…BGH GRUR 2012, 1139 Rn. 23 - Weinkaraffe; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2018, 331, 322;… Eichmann/v. Falkenstein/ Kühne, DesignG, 5. Aufl., § 37 Rn. 10).