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   OLG Frankfurt, 14.09.2012 - 19 U 264/11   

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https://dejure.org/2012,58721
OLG Frankfurt, 14.09.2012 - 19 U 264/11 (https://dejure.org/2012,58721)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.09.2012 - 19 U 264/11 (https://dejure.org/2012,58721)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. September 2012 - 19 U 264/11 (https://dejure.org/2012,58721)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1; AGB-Sparkassen Nr. 7 Abs. 3
    Wirksamkeit der formularmäßigen Genehmigungsfiktion bei fehlendem Widerspruch gegen den im Rechnungsabschluss mitgeteilten Saldo

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Frankfurt, 05.11.2010 - 19 U 57/10

    Duldung der Zwangsvollstreckung: Rubrumsberichtigung bei Falschbezeichnung einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.09.2012 - 19 U 264/11
    Unter Berufung auf die Entscheidungsgründe des Urteils des erkennenden Senats vom 5.11.2010 (19 U 57/10 - dazu BGH, Beschl. V. 7.7.2011 - V ZR 243/10) und ihren in diesem Rechtsstreit gehaltenen Vortrag hat die Klägerin die Auffassung vertreten, dass dem Beklagten zum einen keine aufrechenbaren Gegenansprüche zustünden und ihr Anspruch wegen der bis ins Jahr 2009 geführten Verhandlungen auch nicht verjährt sei.

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 5.11.2010 (19 U 57/10) hinsichtlich der Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruchs der Klägerin wie folgt ausgeführt:.

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 5.11.2010 (19 U 57/10) insoweit wie folgt ausgeführt:.

  • BGH, 25.01.2011 - XI ZR 172/09

    Einzugsermächtigungsverfahren: Konkludente Lastschriftgenehmigung vor Ablauf der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.09.2012 - 19 U 264/11
    Lediglich in BGH, Urt. v. 25.1.2011 - XI ZR 172/09 - und Urt. v. 6.6.2000 - XI ZR 258/99 - wird die Klausel erwähnt, die Frage der AGB-Wirksamkeit jedoch nicht erörtert bzw. das Schriftformerfordernis im Rahmen der AGB-Prüfung nach § 10 Nr. 5 AGBG a. F. (§ 308 Nr. 5 BGB) nicht ausdrücklich behandelt.
  • BGH, 06.06.2000 - XI ZR 258/99

    Widerspruch gegen Einzugsermächtigungslastschriften

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.09.2012 - 19 U 264/11
    Lediglich in BGH, Urt. v. 25.1.2011 - XI ZR 172/09 - und Urt. v. 6.6.2000 - XI ZR 258/99 - wird die Klausel erwähnt, die Frage der AGB-Wirksamkeit jedoch nicht erörtert bzw. das Schriftformerfordernis im Rahmen der AGB-Prüfung nach § 10 Nr. 5 AGBG a. F. (§ 308 Nr. 5 BGB) nicht ausdrücklich behandelt.
  • BGH, 08.11.2011 - XI ZR 158/10

    Girogeschäft der Banken: Anforderungen an einen Rechnungsabschluss mit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.09.2012 - 19 U 264/11
    Einer ausdrücklichen Bezeichnung als Vierteljahresabschluss oder dergleichen ist dabei nicht erforderlich (BGH, Urt. v. 8.11.2011 - XI ZR 158/10 - Rn. 24, juris; vgl. auch OLG Frankfurt, Urt. v. 29.11.2005 - 9 U 40/05 -, juris, Rn. 11).
  • BGH, 07.07.2011 - V ZR 243/10

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.09.2012 - 19 U 264/11
    Unter Berufung auf die Entscheidungsgründe des Urteils des erkennenden Senats vom 5.11.2010 (19 U 57/10 - dazu BGH, Beschl. V. 7.7.2011 - V ZR 243/10) und ihren in diesem Rechtsstreit gehaltenen Vortrag hat die Klägerin die Auffassung vertreten, dass dem Beklagten zum einen keine aufrechenbaren Gegenansprüche zustünden und ihr Anspruch wegen der bis ins Jahr 2009 geführten Verhandlungen auch nicht verjährt sei.
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