Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 14.12.2012 - 10 U 223/11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 170 InsO, § 166 InsO, § 241 BGB
Hinweispflicht bei Auszahlung sicherungszedierter Forderung an Insolvenzverwalter - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung zu einem Hinweis auf die Zession an einen Insolvenzverwalter bei Auszahlung eines sicherungszedierten Guthabens gem. § 166 InsO an diesen bei Vorliegen der Unkenntnis
- Wolters Kluwer
Hinweispflicht der Bank bei Auszahlung eines sicherungshalber abgetretenen Guthabens an den Insolvenzverwalter
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Hinweispflicht der Bank gegenüber dem Zessionar bei Auszahlung des sicherungszedierten Guthabens an Insolvenzverwalter
- Betriebs-Berater
Hinweispflicht bei Auszahlung sicherungszedierter Forderung an Insolvenzverwalter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 170; InsO § 166; BGB § 241
Hinweispflicht der Bank bei Auszahlung eines sicherungshalber abgetretenen Guthabens an den Insolvenzverwalter - rechtsportal.de
InsO § 170 ; InsO § 166 ; BGB § 241
Guthabenauszahlung; Hinweispflicht; Insolvenzverwalter - Hinweispflicht bei Auszahlung sicherungszedierter Forderung an Insolvenzverwalter - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Muss Bank Insolvenzverwalter auf Sicherungszession hinweisen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- zbb-online.com (Leitsatz)
InsO §§ 166, 170; BGB § 241
Zur Hinweispflicht der Bank gegenüber dem Zessionar bei Auszahlung des sicherungszedierten Guthabens an Insolvenzverwalter - Betriebs-Berater (Leitsatz)
Hinweispflicht bei Auszahlung sicherungszedierter Forderung an Insolvenzverwalter
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bank muss bei Auszahlung eines sicherungszedierten Guthabens nicht stets auf Zession hinweisen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 06.10.2011 - 9 O 80/11
- OLG Frankfurt, 14.12.2012 - 10 U 223/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 493
- ZIP 2013, 160
- NZI 2013, 186
- BB 2013, 129
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.11.1985 - VIII ZR 316/84
Anfechtung der Übernahme der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag über das …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2012 - 10 U 223/11
Auch im Rahmen einer Sonderverbindung, die zwischen dem Parteien bestanden haben mag, kann eine Informationspflicht nur bejaht werden, wenn ein für die Beklagte erkennbares Informationsgefälle zu ihren Gunsten bestand und sie zumindest damit rechnete, dass die Klägerin die erforderliche Information nicht hatte (…Staudinger/Olzen, BGB, Neubearbeitung 2009, § 241 Rn. 437 ff.;… Roth/Bachmann in MünchKomm z. BGB, 6. Aufl., § 214 Rdn. 141; siehe auch BGHZ 96, 302, 311 f.).