Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.12.2012 - 7 U 182/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,87869
OLG Frankfurt, 14.12.2012 - 7 U 182/12 (https://dejure.org/2012,87869)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.12.2012 - 7 U 182/12 (https://dejure.org/2012,87869)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Dezember 2012 - 7 U 182/12 (https://dejure.org/2012,87869)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 5a Abs. 1 S. 1 a.F.
    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Köln, 20.08.2013 - 111 C 583/12

    Widerrufsrecht hinsichtlich einer abgeschlossenen Lebensversicherung; Rückzahlung

    Abgesehen von der Frage, ob die in Artikel 31 der Richtlinien des Europäischen Rates in Verbindung mit Anhang Absatz 2, 1it A der Richtlinie 92/96 vom 10.11.92 bzw. Artikel 36 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 111, 1it A der Richtlinie 2002/83 EG vom 05.11.2012 den Mitgliedsstaaten keine Vorgaben zum Versicherungsrecht machen, sondern Vorgaben für die Regelung zur Versicherungsaufsicht zum Inhalt haben, die durch § 10 a VAG hinreichend durch den innerstaatlichen Gesetzgeber umgesetzt worden sind (so LG Köln, Beschluss vom 26.03.2010 -20 U 150/05-; OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2009 -12 U 281/09-; OLG München, Urteil vom 20.09.2012 -14 U 1511/12-; OLG Köln, Urteil vom 02.03.2011 -20 U 178/11-; OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2012 -7 U 182/12-), bedarf es ohnehin mangels erkennbaren Informationsinteresses jedenfalls nach Ablauf eines Jahres nach Zahlung der Erstprämie nicht mehr des von den Richtlinien intendierten Schutzes dieses Interesses, wohl aber des Schutzes des Interesses in das Bestehen des Versicherungsvertrages (OLG Düsseldorf, VersR 2001, 837; OLG Frankfurt, VersR 2005, 631; OLG Karlsruhe a.a.O.).
  • LG Kleve, 17.10.2013 - 6 S 58/13

    Anspruchbegehren des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Differenz zwischen dem

    Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Regelung des § 5 a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 VVG i. d. F. v. 13.07.2001 nach aktueller, als gefestigt anzusehender obergerichtlicher Rechtsprechung nicht europarechtswidrig (vgl. OLG München, Urt. 20.09.2012, Az. 14 U 1511/12, OLG Köln, Urt. 03.02.2012, Az. I-20 U 140/11 und Urt. vom 21.12.2012, Az. 20 U 133/12 sowie Beschluss vom 10.12.2012, Az. 20 U 183/12, OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.12.2012, Az. 12 U 42/12, OLG Stuttgart, Urt. vom 18.10.2012, Az. 7 U 106/12 und Urt. v. 12.12.2012, Az. 7 U 171/12, OLG Frankfurt am Main, Urt. 14.12.2012, Az. 7 U 182/12, Hanseatisches OLG, Urt. vom 16.10.2012, Az. 9 U 77/12).
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