Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 36 ZKG, § 49 ZKG, § 50 ZKG, § 43 GwG, § 47 GwG
  Ablehnung der Eröffnung eines Basiskontos bei begründetem Verdacht der Geldwäsche

• rabüro.de

  Zur Ablehnung der Eröffnung eines Basiskontos bei begründetem Verdacht der Geldwäsche

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Ablehnung der Eröffnung eines Basiskontos bei begründetem Verdacht der Geldwäsche

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ablehnung der Eröffnung eines Basiskontos bei begründetem Verdacht der Geldwäsche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Ablehnung der Eröffnung eines Basiskontos bei begründetem Verdacht der Geldwäsche

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 304
• ZIP 2021, 288
• WM 2021, 1074
• NZG 2021, 797

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2020 - 17 U 1/20

  Der Rechtsschutz, den Art. 19 Abs. 4 GG dem Einzelnen im Hinblick auf die Wahrung oder die Durchsetzung seiner subjektiven öffentlichen Rechte gewährt, verlangt eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 -, Rn. 66, juris).

  Ein solche Einschränkung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG könnte unverhältnismäßig sein, wenn sie den Rechtsschutz in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 -, Rn. 73, juris).

• BGH, 30.04.2020 - VII ZB 23/19

  Kostenentscheidung in Rechtsbeschwerdeverfahren nach Erinnerung gegen die …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2020 - 17 U 1/20

  Grundlage der Entscheidung ist lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den hypothetischen Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen zu klären (BGH…, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - KVR 64/19 -, Rn. 9, juris; BGH, Beschluss vom 30. April 2020 - VII ZB 23/19 -, Rn. 7, juris).
• BGH, 27.10.2020 - KVR 64/19

  Aufhebung der Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgrund der übereinstimmenden …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2020 - 17 U 1/20

  Grundlage der Entscheidung ist lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den hypothetischen Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen zu klären (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - KVR 64/19 -, Rn. 9, juris; BGH…, Beschluss vom 30. April 2020 - VII ZB 23/19 -, Rn. 7, juris).
• BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2992/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2020 - 17 U 1/20

  Eine Verpflichtung der Beklagten, die Beteiligte zur Eröffnung eines Basiskontos anzuweisen, setzt danach voraus, dass ausschließlich der von der Beteiligten zugrunde gelegte berechtigte Grund zur Versagung der Kontoeröffnung nicht trägt (vgl. in Abgrenzung zur Durchsuchung gemäß §§ 102, 105 StPO BVerfG, Kammerbeschluss vom 31. Januar 2020 - 2 BvR 2992/14 -, Rn. 43f., juris) oder das aufgrund der Verdachtsmeldung eingeleitete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft eingestellt worden ist.