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OLG Frankfurt, 15.02.2011 - 3 Ws 65/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 138a StPO
Antrag auf Aufhebung der Ausschließung als Verteidiger - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen einer fehlenden Antragsbefugnis auf Aufhebung des Verteidigerausschlusses nach Ende des Verteidigungsverhältnisses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 138a
Fehlende Antragsbefugnis auf Aufhebung des Verteidigerausschlusses nach Ende des Verteidigungsverhältnisses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 149
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Düsseldorf, 24.01.1995 - 1 Ws 1003/94
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.02.2011 - 3 Ws 65/11
Denn das Feststellungsverfahren nach § 138c Abs. 5 StPO wird nach dessen Sinn und Zweck nur betrieben, wenn es für das Anlassverfahren notwendig ist, die Verteidigerverbote nach § 138a Abs. 4 und 5 StPO herbeizuführen, oder wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Verteidiger im Anlassverfahren erneut tätig werden könnte (vgl. BGH NJW 1992, 3048; Senat, Beschluss vom 20.07.2006 - 3 Ws 612/06; OLG Düsseldorf NJW 1995, 739). - OLG Köln, 22.03.2010 - 2 Ws 168/10
Fortwirkung der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Hauptverfahren für eine …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.02.2011 - 3 Ws 65/11
Zwar wird teilweise die Fortdauer der Pflichtverteidigerbestellung für verschiedene Nachtragsentscheidungen angenommen (z.B. Entscheidungen nach § 460 StPO: OLG Köln, Beschluss vom 22.03.2010 - 2 Ws 168/10; Adhäsionsverfahren: OLG Hamm StraFo 2001, 361; a.A. OLG München StV 2004, 38;… vgl. hierzu auch die Nachweise bei: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 141 Rdnr. 28). - BGH, 08.11.1990 - 4 StR 457/90
Verwerfung einer Revision - Anforderungen an eine wirksame Rücknahme der Revision …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.02.2011 - 3 Ws 65/11
Das ursprüngliche Wahlverteidigermandat war bereits durch die Bestellung zum Pflichtverteidiger beendet, denn der Antrag des Verurteilten ..., Rechtsanwalt X zum Pflichtverteidiger zu bestellen, enthielt zugleich die Erklärung, die Wahlverteidigung solle mit der Beiordnung enden (vgl. BGH NStZ 1991, 94). - OLG Hamm, 31.05.2001 - 2 (s) Sbd 6-87/01
Pflichtverteidiger, Umfang der Beiordnung, Adhäsionsverfahren, …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.02.2011 - 3 Ws 65/11
Zwar wird teilweise die Fortdauer der Pflichtverteidigerbestellung für verschiedene Nachtragsentscheidungen angenommen (z.B. Entscheidungen nach § 460 StPO: OLG Köln, Beschluss vom 22.03.2010 - 2 Ws 168/10; Adhäsionsverfahren: OLG Hamm StraFo 2001, 361; a.A. OLG München StV 2004, 38;… vgl. hierzu auch die Nachweise bei: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 141 Rdnr. 28). - BGH, 26.08.1992 - 2 ARs 349/92
Verfahrenseinstellung bei Verteidigerausschluß durch Beschwerdegericht
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.02.2011 - 3 Ws 65/11
Denn das Feststellungsverfahren nach § 138c Abs. 5 StPO wird nach dessen Sinn und Zweck nur betrieben, wenn es für das Anlassverfahren notwendig ist, die Verteidigerverbote nach § 138a Abs. 4 und 5 StPO herbeizuführen, oder wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Verteidiger im Anlassverfahren erneut tätig werden könnte (vgl. BGH NJW 1992, 3048; Senat, Beschluss vom 20.07.2006 - 3 Ws 612/06; OLG Düsseldorf NJW 1995, 739).
- LG Ellwangen/Jagst, 28.05.2013 - 1 Qs 130/12
Rechtmäßigkeit des Verschriften und Anhören von Telefongesprächen eines …
Dies entspricht auch der Rechtsprechung des BGH, der die Überwachung der Internetnutzung ohne weiteres nach § 100a StPO beurteilt und dem Schutz des Art. 10 GG unterstellt (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 149).