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   OLG Frankfurt, 15.02.2011 - 3 Ws 65/11   

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https://dejure.org/2011,13023
OLG Frankfurt, 15.02.2011 - 3 Ws 65/11 (https://dejure.org/2011,13023)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.02.2011 - 3 Ws 65/11 (https://dejure.org/2011,13023)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. Februar 2011 - 3 Ws 65/11 (https://dejure.org/2011,13023)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 138a StPO
    Antrag auf Aufhebung der Ausschließung als Verteidiger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer fehlenden Antragsbefugnis auf Aufhebung des Verteidigerausschlusses nach Ende des Verteidigungsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 138a
    Fehlende Antragsbefugnis auf Aufhebung des Verteidigerausschlusses nach Ende des Verteidigungsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 149
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 24.01.1995 - 1 Ws 1003/94
    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.02.2011 - 3 Ws 65/11
    Denn das Feststellungsverfahren nach § 138c Abs. 5 StPO wird nach dessen Sinn und Zweck nur betrieben, wenn es für das Anlassverfahren notwendig ist, die Verteidigerverbote nach § 138a Abs. 4 und 5 StPO herbeizuführen, oder wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Verteidiger im Anlassverfahren erneut tätig werden könnte (vgl. BGH NJW 1992, 3048; Senat, Beschluss vom 20.07.2006 - 3 Ws 612/06; OLG Düsseldorf NJW 1995, 739).
  • OLG Köln, 22.03.2010 - 2 Ws 168/10

    Fortwirkung der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Hauptverfahren für eine

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.02.2011 - 3 Ws 65/11
    Zwar wird teilweise die Fortdauer der Pflichtverteidigerbestellung für verschiedene Nachtragsentscheidungen angenommen (z.B. Entscheidungen nach § 460 StPO: OLG Köln, Beschluss vom 22.03.2010 - 2 Ws 168/10; Adhäsionsverfahren: OLG Hamm StraFo 2001, 361; a.A. OLG München StV 2004, 38; vgl. hierzu auch die Nachweise bei: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 141 Rdnr. 28).
  • BGH, 08.11.1990 - 4 StR 457/90

    Verwerfung einer Revision - Anforderungen an eine wirksame Rücknahme der Revision

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.02.2011 - 3 Ws 65/11
    Das ursprüngliche Wahlverteidigermandat war bereits durch die Bestellung zum Pflichtverteidiger beendet, denn der Antrag des Verurteilten ..., Rechtsanwalt X zum Pflichtverteidiger zu bestellen, enthielt zugleich die Erklärung, die Wahlverteidigung solle mit der Beiordnung enden (vgl. BGH NStZ 1991, 94).
  • OLG Hamm, 31.05.2001 - 2 (s) Sbd 6-87/01

    Pflichtverteidiger, Umfang der Beiordnung, Adhäsionsverfahren,

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.02.2011 - 3 Ws 65/11
    Zwar wird teilweise die Fortdauer der Pflichtverteidigerbestellung für verschiedene Nachtragsentscheidungen angenommen (z.B. Entscheidungen nach § 460 StPO: OLG Köln, Beschluss vom 22.03.2010 - 2 Ws 168/10; Adhäsionsverfahren: OLG Hamm StraFo 2001, 361; a.A. OLG München StV 2004, 38; vgl. hierzu auch die Nachweise bei: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 141 Rdnr. 28).
  • BGH, 26.08.1992 - 2 ARs 349/92

    Verfahrenseinstellung bei Verteidigerausschluß durch Beschwerdegericht

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.02.2011 - 3 Ws 65/11
    Denn das Feststellungsverfahren nach § 138c Abs. 5 StPO wird nach dessen Sinn und Zweck nur betrieben, wenn es für das Anlassverfahren notwendig ist, die Verteidigerverbote nach § 138a Abs. 4 und 5 StPO herbeizuführen, oder wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Verteidiger im Anlassverfahren erneut tätig werden könnte (vgl. BGH NJW 1992, 3048; Senat, Beschluss vom 20.07.2006 - 3 Ws 612/06; OLG Düsseldorf NJW 1995, 739).
  • LG Ellwangen/Jagst, 28.05.2013 - 1 Qs 130/12

    Rechtmäßigkeit des Verschriften und Anhören von Telefongesprächen eines

    Dies entspricht auch der Rechtsprechung des BGH, der die Überwachung der Internetnutzung ohne weiteres nach § 100a StPO beurteilt und dem Schutz des Art. 10 GG unterstellt (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 149).
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