Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 6 U 247/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    BGB § 683; BGB § 684; BGB § 994
    Aufwendungsersatzanspruch des bösgläubigen Anmelders nach erfolgreicher Patentvindikation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 683 ; BGB § 684 ; BGB § 994
    Patent; Patentvindikation; Aufwendungsersatz

  • rechtsportal.de

    BGB § 683 ; BGB § 684 ; BGB § 994
    Anspruch des bösgläubigen Patentvindikationsschuldners auf Ersatz der Aufwendungen für die Anmeldung und Aufrechterhaltung des Patents

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufwendungsersatzanspruch des bösgläubigen Anmelders nach erfolgreicher Patentvindikation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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