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   OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 20 W 53/07   

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https://dejure.org/2008,3884
OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 20 W 53/07 (https://dejure.org/2008,3884)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.04.2008 - 20 W 53/07 (https://dejure.org/2008,3884)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. April 2008 - 20 W 53/07 (https://dejure.org/2008,3884)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Notare Bayern PDF, S. 50 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    BGB §§ 1030, 1060, 1090; GBO §§ 78, 80 Abs. 1 Satz 1, 16 Abs. 2
    Keine Eintragung eines Wohnungsrechts für den Nießbraucher

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1030 BGB, § 1093 BGB
    Grundeintragung: Zulässigkeit der Eintragung eines Wohnungsrechts für den Nießbraucher

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Eintragung eines Wohnungsrechts gemäß § 1039 BGB zusätzlich zu einem dasselbe Grundstück betreffenden Nießbrauch desselben Berechtigten; Recht zur Ziehung sämtlicher Nutzung durch den Berechtigten als gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen; ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Wohnrecht neben Nießbrauch

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 50 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    BGB §§ 1030, 1060, 1090; GBO §§ 78, 80 Abs. 1 Satz 1, 16 Abs. 2
    Keine Eintragung eines Wohnungsrechts für den Nießbraucher

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein gleichzeitiger Eintrag von Nießbrauch und Wohnungsrecht für denselben Berechtigten! (IMR 2008, 317)

Verfahrensgang

  • LG Darmstadt - 26 T 2/07
  • OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 20 W 53/07

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 1672
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Hamm, 27.11.2000 - 15 W 361/00

    Rechtsnachfolgezusatz bei einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 20 W 53/07
    Überflüssig ist eine Eintragung, wenn sie Inhalt und Modalitäten eines Rechts wiederholt, die sich ohnedies aus dem Gesetz ergeben (BayObLG Rpfleger 2000, 543=MittBayNot 2000, 555; OLG Hamm FGPrax 2001, 55; Meikel/Morvilius: Grundbuchrecht, 9. Aufl., Einl. C, Anm. C 9; Demharter, aaO., § 44, Rdnr. 14).
  • BGH, 21.06.1985 - V ZR 37/84

    Vertraglicher Abschluss der Überlassung der Ausübung der Nießbrauchs

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 20 W 53/07
    Die nach § 1059 Satz 2 BGB zulässige Übertragung der Ausübung des Nießbrauchs ist mit dinglicher Wirkung abdingbar (BGH NJW 85, 2827).
  • BayObLG, 01.08.2000 - 2Z BR 57/00

    Eintragung eines Vorkaufsrechts nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz im

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 20 W 53/07
    Überflüssig ist eine Eintragung, wenn sie Inhalt und Modalitäten eines Rechts wiederholt, die sich ohnedies aus dem Gesetz ergeben (BayObLG Rpfleger 2000, 543=MittBayNot 2000, 555; OLG Hamm FGPrax 2001, 55; Meikel/Morvilius: Grundbuchrecht, 9. Aufl., Einl. C, Anm. C 9; Demharter, aaO., § 44, Rdnr. 14).
  • LG Aachen, 19.09.1986 - 3 T 404/86
    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 20 W 53/07
    Ebenso zulässig ist es, das Recht des Nießbrauchers auf Vermietung auszuschließen (Landgericht Aachen Rpfleger 1986, 468; Pohlmann, aaO., Rdnr. 67; Staudinger/Frank: BGB, 2002, § 1030, Rdnr. 57).
  • AG Mönchengladbach, 28.08.2019 - 35 C 202/17

    Wie tritt der Nießbrauchsberechtigte in den Mietvertrag ein?

    Zu den Nutzungen zählen gerade auch die Gebrauchsvorteile, wozu wiederum die Möglichkeit gehört, dass nießbrauchsbelastete Grundstück zu bewohnen (OLG Frankfurt, BeckRS 2008, 13164).
  • LG Frankfurt/Oder, 04.02.2010 - 19 T 40/10

    Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der gleichzeitigen Eintragung eines Nießbrauchs

    Die wohl überwiegende Meinung lehnt dies unter Hinweis darauf, dass der Berechtigte eines Nießbrauchs durch die Eintragung eines zusätzlichen Wohnungsrechts keine bessere Rechtsstellung erwerbe und das Grundbuch von überflüssigen Eintragungen im Interesse der Übersichtlichkeit freizuhalten sei, ab (OLGR Frankfurt 2008, 789; OLG Hamm FGPrax 1997, 168; Palandt/Bassenge, BGB, 69. Aufl., § 1093, Rdn. 1; Münchener Kommentar - Pohlmann, BGB, § 1060 Rdn. 1, 5. Aufl.; Demharter, GBO, 25. Aufl., Anhang zu § 44, Rdn. 28).
  • LG Frankfurt/Oder, 04.02.2010 - 9 T 40/10
    Die wohl überwiegende Meinung lehnt dies unter Hinweis darauf, dass der Berechtigte eines Nießbrauchs durch die Eintragung eines zusätzlichen Wohnungsrechts keine bessere Rechtsstellung erwerbe und das Grundbuch von überflüssigen Eintragungen im Interesse der Übersichtlichkeit freizuhalten sei, ab (OLGR Frankfurt 2008, 789; OLG Hamm FGPrax 1997, 168 ; Palandt/Bassenge, BGB , 69. Aufl., § 1093 , Rdn. 1; Münchener Kommentar - Pohlmann, BGB , § 1060 Rdn. 1, 5. Aufl.; Demharter, GBO , 25. Aufl., Anhang zu § 44, Rdn. 28).
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