Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.04.2011 - 2 U 192/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Verwertung der Kaution nach Veräußerung des Mietobjekts

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Inanspruchnahme der Mietkaution durch Vorvermieter auch nach Veräußerung des Mietobjekts

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kautionsverwertung durch ehemaligen Vermieter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 566a S. 1
    Verwertung der Mietkaution nach Veräußerung des Mietobjekts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kautionsverwendung nach Veräußerung des Mietobjekts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ein Vermieter kann eine in seinem Vermögen befindliche Kaution auch noch nach Veräußerung und Übereignung des Mietobjekts zur Deckung seiner rechtskräftig festgestellten Forderung verwerten; Schutzzweck des § 566a BGB bzgl. der Schlechterstellung eines Mieters nach Veräußerung des Mietobjekts; Verhinderung der ungerechtfertigten Besserstellung eines Mieters zu Lasten des vormaligen Vermieters durch ständige Rückforderungsmöglichkeit der Mietsicherheit vom Erwerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • info-m.de (Leitsatz)

    Barkaution: Endet die Verwertungsbefugnis des Vermieters, wenn er verkauft?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Befriedigung aus Kaution trotz Veräußerung des Mietobjekts

  • DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.V. (Leitsatz/Kurzanmerkung)

    Kaution u. Vermieterpfandrecht; Vermieterwechsel

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Der Vermieter kann die Barkaution selbst nach Veräußerung des Mietobjekts verwenden

Besprechungen u.ä. (3)

  • DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.V. (Leitsatz/Kurzanmerkung)

    Kaution u. Vermieterpfandrecht; Vermieterwechsel

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Der Vermieter kann die Barkaution selbst nach Veräußerung des Mietobjekts verwenden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verwertung der Kaution durch den Veräußerer ist auch nach Eigentumswechsel zulässig! (IMR 2011, 234)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2011, 870



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 25.07.2012 - XII ZR 22/11  

    Gewerberaummiete: Eintritt des Grundstückserwerbers in den Anspruch auf

    Erst danach tritt der Erwerber in den dann noch bestehenden Anspruch ein (Staudinger/Emmerich [2011] § 566 BGB Rn. 4, 11; Palandt/Weidenkaff BGB 71. Aufl. Einf. vor § 535 Rn. 122, § 566 Rn. 17, Scheuer in: Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 3. Aufl. Kap. V Rn. 268; für § 566 a BGB OLG Frankfurt ZMR 2011, 870).
  • LG Berlin, 06.03.2014 - 67 S 425/13  

    Wann besteht Anspruch des Mieters auf insolvenzfeste Anlage einer Mietkaution?

    Denn § 566 a BGB dient allein dem Ziel, einer Schlechterstellung des Mieters durch den Verkauf des Mietobjekts vorzubeugen; es ist jedoch nicht Sinn und Zweck der Vorschrift, das Mietverhältnis insgesamt zu verändern, aus rein formellen Gründen unnötig kompliziert zu gestalten (BGH, Beschl. v. 28. April 1999 - VIII ARZ 1/98, NJW 1999, 2177 (zu § 571 BGB a. F.) oder den Mieter durch den Eigentumsübergang sogar besser zu stellen (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 15. April 2011 - 2 U 192/10, ZMR 2011, 870).
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