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OLG Frankfurt, 15.04.2020 - 23 U 67/18 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 826 BGB
Haftung für auf Täuschung und Schädigung von Kunden angelegtes Geschäftsmodell ("Schneeballsystem") - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 11.04.2018 - 27 O 428/14
- OLG Frankfurt, 15.04.2020 - 23 U 67/18
Wird zitiert von ...
- BGH, 04.02.2021 - III ZR 7/20
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Eingehungsbetrug auf Grundlage eines …
Bei demjenigen, der in federführender Stellung an der Verwirklichung eines solchen Geschäftsmodells mitwirkt, das schwerpunktmäßig auf eine sittenwidrige Schädigung gerichtet ist, spricht die praktische Lebenserfahrung dafür, dass dies bewusst und unter Inkaufnahme von Schäden der Geschäftskunden - mithin zumindest bedingt vorsätzlich (vgl. zu dieser Vorsatzform zB BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, WM 2012, 260 Rn. 10) - geschieht (BGH…, Urteil vom 28. Februar 1989 aaO; OLG Frankfurt a.M., BeckRS 2020, 13072 Rn. 58;… Staudinger/Oechsler, BGB, Bearb. 2018, § 826 Rn. 298).