Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.05.2006 - 1 U 203/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,9709
OLG Frankfurt, 15.05.2006 - 1 U 203/05 (https://dejure.org/2006,9709)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.05.2006 - 1 U 203/05 (https://dejure.org/2006,9709)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. Mai 2006 - 1 U 203/05 (https://dejure.org/2006,9709)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 839 BGB; Art 34 S 1 GG; § 823 BGB; §§ 823 ff BGB; § 823 Abs 2 BGB; § 826 BGB
    Amtshaftung: Verlagerung der persönlichen Haftung des Beamten für eine Amtspflichtverletzung auf den Hoheitsträger

  • Judicialis

    Haftung; Amtshaftung; Beamter; Richter; Amtsträger; Haftungsübernahme; Handelsregister; Eintragung; Schadenersatz; Schadensersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 2 § 839; GG Art. 34
    Amtshaftungsanspruch bei fehlerhafter Verfügung einer Handelsregistereintragung durch Richter am Amtsgericht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verlagerung der persönlich treffenden Schadensersatzverpflichtung des Amträgers auf den Hoheitsträger; Verletzung einer Amtspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 283



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Dresden, 14.02.2017 - 4 U 1256/16

    Haftung kommunaler Gebietskörperschaften für Behandlungsfehler bei

    Es handelt sich um eine verfassungsrechtlich verbürgte befreiende Schuldübernahme (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.05.2006 - 1 U 203/05).

    Eine persönliche Haftung des Notarztes kommt nur in Betracht, wenn das Verhalten des Amtsträgers sich ausnahmsweise auf eine Ausübung eines öffentlichen Amtes begangene Pflichtverletzung und zugleich als unerlaubte Handlung innerhalb des privatrechtlichen Geschäftskreises des öffentlichen Dienstherren darstellt (vgl. Sprau in Palandt, 76. Aufl., § 839 Rn. 3; vgl. BGH, Urteil vom 13.06.1996 - III ZR 40/95; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.05.2006, 1 U 203/05).

  • OLG Nürnberg, 30.07.2010 - 4 U 949/10

    Amtshaftung: Mitarbeiter eines Privatunternehmens als Beamte im

    34 GG normiert eine befreiende gesetzliche Schuldübernahme (OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 15.05.2006, NJW-RR 2007, 283; Sprau in Palandt, BGB, 69. Aufl., § 839 Rn. 12).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2012 - L 19 AS 1450/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Dies gilt nur dann nicht, wenn sich eine in Ausübung eines öffentlichen Amtes begangene Amtspflichtverletzung zugleich als unerlaubte Handlung innerhalb des bürgerlich-rechtlichen Geschäftskreises des öffentlichen Dienstherrn, wie z. B. Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, darstellt (Vgl. BGH Urteil vom 13.06.1996 - III ZR 40/95 = juris Rn 28 m.w.N.; OLG Frankfurt Beschluss vom 15.05.2006 - 1 U 203/05).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - L 19 AS 2091/12
    Dies gilt nur dann nicht, wenn sich eine in Ausübung eines öffentlichen Amtes begangene Amtspflichtverletzung zugleich als unerlaubte Handlung innerhalb des bürgerlich-rechtlichen Geschäftskreises eines öffentlichen Dienstherrn, wie z. B. bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, darstellt (Vgl. BGH Urteil vom 13.06.1996 - III ZR 40/95 = juris Rn 28 m.w.N.; OLG Frankfurt Beschluss vom 15.05.2006 - 1 U 203/05).
  • OLG Dresden, 02.01.2017 - 4 W 1155/16

    Schadensersatzansprüche eines Patienten wegen Unterbringung in der geschlossenen

    Es handelt sich um eine verfassungsrechtlich verbürgte befreiende Schuldübernahme (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.05.2006 - 1 U 203/05).
  • OLG Hamm, 30.03.2011 - 11 U 221/10

    Tagesbruch verfüllt - Bauunternehmen haftet nicht

    Dabei führt die in Art. 34 S. 1 GG normierte Haftungsüberleitung zu einer befreienden Schuldübernahme, kraft derer der Amtsträger -hier mithin die Beklagte- von der eigenen Schadensersatzpflicht befreit und statt dessen das Land mit ihr belastet wird ( BGH NJW 1993, 1258 ff = BGHZ 121, 161 ff, Tz. 6 bei juris; OLG Frankfurt/M, NJW-RR 2007, 283 f; Palandt-Sprau, BGB, 70. Aufl. § 839 Rn. 3, 12; Staudinger/Wurm, aaO. § 839 Rn. 20 ).
  • LG Lübeck, 08.11.2013 - 6 O 116/13

    Beweislast und Beweiswürdigung i.R.d. Schadensersatzes anch Verkehrsunfall bei

    Die persönliche Haftung des Beamten ist dann ausgeschlossen (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2007, 283: befreiende gesetzliche Schuldübernahme).
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