Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  § 253 ZPO; § 7 UWG

• Judicialis

  Bestimmtheit; Klageantrag; Telefonwerbung; Werbung; Unterlassung

• aufrecht.de

  Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags

 
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Anforderungen eines Unterlassungsantrages bei unerwünschter Telefonwerbung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines auf das Verbot unerwünschter Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden gerichteten Unterlassungsantrages

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 7 Abs. 2 S. 2; ZPO § 253
  Voraussetzungen für eine hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages auf das Verbot unerwünschter Telefonwerbung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klageantrag bei unzulässiger Telefonwerbung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Zur Telefonwerbung von GeBaKo gegenüber Gewerbetreibenden

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main - 11 O 97/02 BGH - I ZR 191/03
• LG Frankfurt/Main, 17.01.2003 - 11 O 97/02
• OLG Frankfurt, 24.07.2003 - 6 U 36/03
• BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03
• BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03
• BGH, 18.05.2007 - I ZR 191/03
• BGH, 19.07.2007 - I ZR 191/03
• OLG Frankfurt, 15.05.2008 - 6 U 36/03

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2009, 37
• MMR 2008, 778 (Ls.)
• afp 2009, 626

Wird zitiert von ... (4)

• LG Frankfurt/Main, 28.02.2019 - 3 O 337/18

  Versendung eines persönlich adressierten Werbeschreibes durch eine Bank nach …

  Denn durch die Antragsfassung wird ein hinreichender Bezug zum konkreten Einzelfall hergestellt ("wie aus Anlage K2 ersichtlich" und "wie geschehen durch die Verbraucherin .....") und gleichzeitig werden diejenigen Umstände aufgeführt, aus denen sich nach Auffassung des Klägers die (generelle) Wettbewerbswidrigkeit des beanstandeten Vorfalls ergibt (vgl. zur Antragsfassung bei unzulässiger Telefonwerbung OLG Frankfurt, WRP 2008, 1272 [OLG Düsseldorf 15.01.2008 - I -20 U 99/07] ).
• OLG Dresden, 26.09.2017 - 14 U 1371/16
  Dem lässt sich nicht mit der Klägerin entgegenhalten, das OLG Frankfurt (WRP 2008, 1272) habe eine solche Antragsfassung nicht beanstandet.

  Seite22 aus denen sich die Unlauterkeit des Vorfalls ergibt und zugleich auf diesen Verletzungsfall im Antrag abgestellt wurde (OLG Frankfurt, WRP 2008, 1272, Rn. 25).

• OLG Hamburg, 18.12.2012 - 7 U 66/12

  Umfang des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von minderjährigen …

  Anders als die Beklagte meint, ist auch die Fassung des Tenors des landgerichtlichen Urteils nicht zu weit: Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das zu unterlassende Verhalten so beschrieben werden, dass der Schuldner sein künftiges Verhalten darauf einrichten kann; dass dabei nicht alle denkbaren Konstellationen erfasst werden können, in denen es zu der untersagten Verhaltensweise kommen kann, liegt auf der Hand (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 15.5. 2008, GRUR-RR 2009, S. 37).
• OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 6 U 40/13

  Streitgegenstand eines auf mehrere Verletzungsfälle gestützten …

  Ein solches Verbot ist hinreichend bestimmt (vgl. Senat GRUR-RR 2009, 37).