Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.05.2012 - 4 WF 115/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlass einer Gewaltschutzanordnung wegen einer nicht mit einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit verbundenen Nötigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schutzumfang von § 1 GewSchG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Stutenbissigkeit

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einfache Nötigung rechtfertigt nicht den Erlass einer Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Celle, 25.10.2012 - 10 WF 310/12

    Gewaltschutzverfahren: Materielle und formelle Voraussetzungen einer

    Daher ist auch gegen den vorliegend eine Bewilligung von VKH für ein solches Verfahren nicht ausschließlich aufgrund Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen versagenden Beschluß (§ 127 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 76 Abs. 1 FamFG) die sofortige Beschwerde eröffnet (vgl. OLG Frankfurt a. M. - Beschluß vom 15.05.2012 - 4 WF 115/12 - juris = BeckRS 2012, 18680), zumal durch den Antragsgegner bereits ausdrücklich (dazu näher nachfolgend II. 2. a.) Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt ist (vgl. dagegen zur Unzulässigkeit der entsprechenden VKH-Beschwerde für den Fall, daß eine Entscheidung nach mündlicher Verhandlung tatsächlich nicht mehr erstrebt wird, Senatsbeschluß vom 6. Dezember 2010 - 10 WF 375/10 - FuR 2011, 340 f. = BeckRS 2010, 29609 = juris = FamRZ 2011, 918 f. [Ls]).

    Dieses wird jedoch außerhalb der speziellen, in § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a und b GewSchG beschriebenen Tathandlungen nicht durch § 1 GewSchG geschützt (jurisPK-BGB6, GewSchG § 1 Rz. 20; Palandt 71 -Brudermüller, GewSchG § 1 Rz. 5 a.E.; vgl. zum ebenso nicht umfaßten Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit OLG Frankfurt a. M. - Beschluß vom 15.05.2012 - 4 WF 115/12 - juris = BeckRS 2012, 18680).

  • OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 8 WF 196/18

    Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Verweigerung von

    Nach anderer Auffassung, der sich der Senat anschließt, ist bei den in § 57 Satz 2 FamFG genannten Familiensachen die sofortige Beschwerde gegen eine wegen fehlender Erfolgsaussicht abgelehnte Verfahrenskostenhilfebewilligung auch ohne vorherige Durchführung einer mündlichen Erörterung oder einer bereits erfolgten Antragstellung nach § 54 Abs. 2 FamFG statthaft (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 14.11.2013 - 5 WF 251/13, FamRZ 2014, 676; OLG Frankfurt, Beschluss v. 15.05.2012 - 4 WF 115/12, FamRZ 2012, 545; OLG Bremen, Beschluss v. 20.03.2013 - 4 WF 19/13, FamRZ 2013, 1916; Wittgenstein, in Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl. 2017, § 127 ZPO Entscheidungen, Rn. 6; BeckOK FamFG/Weber, 29. Ed. .1.1.2019, FamFG § 76 Rn. 109; BeckOK FamFG/Obermann, 29. Ed. 1.1.2019, FamFG § 58 Rn. 67; Grandke, NZFam 2014, 420, Kieninger, jurisPR-FamR 8/2014, Anm. 4; Kemper/Schreiber, Familienverfahrensrecht, FamFG § 57 Rn. 1; Zöller/Feskorn, 32. Aufl. 2018, § 57 Rn. 5).

    Sachentscheidungen, die die im Katalog des § 57 Satz 2 FamFG genannte Verfahrensgegenstände betreffen, sind hingegen generell anfechtbar (vgl. OLG Frankfurt 4 WF 115/12).

  • OLG Frankfurt, 14.11.2013 - 5 WF 251/13

    Verfahrenskostenhilfe: Zulässigkeit sofortiger Beschwerde bei Katalogsache nach §

    9 Nach anderer, seitens des Senats geteilter Auffassung, ist bei den in § 57 Satz 2 FamFG genannten Familiensachen auch ohne vorherige mündliche Erörterung die sofortige Beschwerde gegen eine wegen fehlender Erfolgsaussicht abgelehnte Verfahrenskostenhilfebewilligung statthaft (vgl. OLG Bremen, FamFR 2013, 281, OLG Frankfurt, FamFR 2012, 545).
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