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OLG Frankfurt, 15.06.2020 - 29 U 81/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Feststellung des Nichtbestehens von Zinsen bei Streit über Hauptforderung!
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 06.05.2019 - 9 O 319/17
- OLG Frankfurt, 15.06.2020 - 29 U 81/19
- BGH, 22.07.2021 - VII ZR 113/20
Wird zitiert von ...
- LG Kiel, 09.07.2021 - 9 O 28/21
Bauzeitennachtrag in Schlussrechnung: Negative Feststellungsklage unzulässig!
Daran fehlt es, wenn mit dem Feststellungsbegehren zusammenhängende Streitfragen ungeklärt bleiben und die Gefahr von Folgeprozessen bedingen (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.06.2020 - 29 U 81/19, Rn. 13 m.w.N.).