Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.07.2003 - 11 U 22/03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Einstweilige Verfügung auf Aufrechterhaltung der Beschlagnahme urheberrechtsverletzender Tonträger: Gleichstellung eines Adhäsionsantrages im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren mit einer Klageerhebung zur Hauptsache

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichstellung eines Adhäsionsantrages im Ermittlungsverfahren mit der Erhebung einer Hauptsacheklage im Sinne des § 926 Abs. 1 ZPO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschlagnahme von Tonträgern durch den Zoll; Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung durch den Antragsgegner wegen Einleitung des Adhäsionverfahrens durch den Antragsteller; Adhäsionsverfahren als Hauptsacheverfahren i.S.v. § 926 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche im Adhäsionsverfahren; Verletzung von Urheberschutzrechten; Eintritt der Rechtshängigkeit mit Stellung der Adhäsionsanträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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