Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 107 Abs 3 S 1 GWB
    Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive Kenntnis von einem Rechtsverstoß als Voraussetzung der Rügeverpflichtung

  • Judicialis

    Vergaberecht; Rüge; Rügepflicht; Vergabevorschriften; Verstoß; Erkennbarkeit; Präklusion; Kenntnis

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften; Begriff des Erkennens eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften i.S. von § 107 Abs. 3 S. 1 GWB a.F.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis der positiven Kenntnis eines Rechtsverstoßes zur Begründung der Rügeverpflichtung nach § 107 Abs. 3 S. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Genügen des pauschalen Verweises auf die Mindestkriterien gemäß §§ 8, 8b Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) dem Erfordernis des ausreichenden Konkretisierungsgrades der Bekanntgabe einer Ausschreibung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2009, 86
  • ZfBR 2010, 340



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Wird zitiert von ... (45)  

  • OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

    Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im

    Insbesondere muss ein Bieter nach zutreffender Auffassung nicht die Literatur oder vergaberechtliche Rechtsprechung zu den Vergabeordnungen und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen kennen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15. Juli 2008 - 11 Verg 4/08 - juris Rn. 50 ff., und Beschluss vom 10.Juni 2008 - 11 Verg 3/08 - juris Rn. 50 ff.), die Vergabeunterlagen gewissermaßen routinemäßig auf etwaige Rechtsverstöße überprüfen oder sie durch Einholung externen Rechtsrats auf das Vorliegen von Vergabefehlern prüfen lassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 35/06 - juris Rn. 28).
  • OLG Jena, 16.09.2013 - 9 Verg 3/13

    Nebenangebot; Zulässigkeit; niedrigster Preis

    Ein Verstoß ist nicht schon dann erkennbar, wenn nur ein Fachmann nach genauerem Studium den Verstoß feststellen könnte, sondern nur, wenn die Nichtfeststellung dem Antragsteller vorwerfbar ist (z.B. OLG Frankfurt, Beschluss v. 15.07.2008, Az.: 11 Verg 4/08).
  • OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion der Rüge der fehlenden

    Die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob der Vergaberechtsverstoß für einen Durchschnittsanbieter (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23. November 2000 - Verg 12/00, zitiert nach juris Tz.29; OLG Stuttgart, NZBau 2001, 462, 463; Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht 2. Aufl. § 107 Rdn. 37; Summa in: jurisPK-VergR 2.Aufl. § 107 GWB Rdn. 186.6) oder für den konkreten Antragsteller (OLG Düsseldorf, VergabeR 2007, 200, 203 f.; KG, BauR 2000, 1620, 1621 f.; OLG Frankfurt, ZfBR 2009, 86, 89; Wiese in: Kulartz/Kus/ Portz, Vergaberecht 2. Aufl. § 107 Rdn. 85) erkennbar sein muss, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
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