Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.07.2010 - 2 Ss-OWi 276/10, 2 Ss OWi 276/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,14126
OLG Frankfurt, 15.07.2010 - 2 Ss-OWi 276/10, 2 Ss OWi 276/10 (https://dejure.org/2010,14126)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.07.2010 - 2 Ss-OWi 276/10, 2 Ss OWi 276/10 (https://dejure.org/2010,14126)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. Juli 2010 - 2 Ss-OWi 276/10, 2 Ss OWi 276/10 (https://dejure.org/2010,14126)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Lenkzeitverstoß: Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Lenkzeitverstoß - Haftung des Unternehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    System der Lenk- und Ruhezeiten nach der Verordnung Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates; Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 357
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Jena, 05.01.2012 - 1 SsBs 112/11

    Darstellen der "Behörde" als geeignetes Beweismittel i.S.d. Strafprozesses bzw.

    Der gesetzliche Wortlaut der Bußgeldvorschrift lässt die Auslegung zu, dass dem Unternehmer für das einwandfreie Funktionieren und die ordnungsgemäße Benutzung des Kontrollgeräts und der Fahrerkarte eine Aufsichts- und Überwachungspflicht obliegt (vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15:07.2010, Az.: 2 Ss-OWi 276/10, NStZ-RR 210, 357).
  • OLG Koblenz, 21.07.2011 - 1 SsBs 61/11

    Fahrpersonal: Konkurrenzen bei mehreren Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten

    Lediglich innerhalb der Doppelwochenverstöße zusätzlich begangene Wochenverstöße und/oder Tagesverstöße, stehen mit dem jeweiligen Doppelwochenverstoß in Tateinheit (OLG Frankfurt NStZ-RR 2010, 355; NStZ-RR 2010, 357).
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