Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.07.2013 - 11 AR 38/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 32b ZPO; § 696 ZPO
    Zum intertemporalen Anwendungsbereich der Neufassung des § 32b ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 32b; ZPO § 696 Abs. 1 S. 4
    Zuständiges Gericht für einen Rechtsstreit hinsichtlich Ansprüchen mit falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen in Übergangsfällen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung der Gerichtszuständigkeit für einen Rechtsstreit hinsichtlich Ansprüchen mit falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen in Übergangsfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 120



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 14.11.2013 - 11 SV 100/13

    Lntertemporaler Anwendungsbereich der Neufassung des § 32 b ZPO

    Zwar hat nach der Rechtsprechung des Senats unter der Geltung des § 32 b ZPO a.F. (zuletzt Beschluss des Senats vom 15.7.2013, Az: 11 AR 38/13 zitiert nach juris) - auf die sich der Klägervertreter vorliegend u.a. beruft - der Gerichtsstand derjenigen Antragsgegner, die wegen Verletzung des Anlagevermittlungs- bzw. Beratungsvertrages in Anspruch genommen werden, regelmäßig zugunsten des Gerichtstandes des Anbieters der Vermögensanlage zurückzutreten, wenn erkennbar eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten von enttäuschten Anlegern gegen die Anlagegesellschaft, gesellschaftsnahe Personen, Vermittler etc. anhängig gemacht wurden oder noch werden, die in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht gleich oder ähnlich liegen und die vor dem Hintergrund der geltend gemachten Ansprüche ohne Aufklärung der Verhältnisse der Anlagegesellschaft nicht sachgerecht beurteilt werden können.

    Der Senat hält es - wie bereits im Rahmen des Beschlusses vom 15.7.2013, Az: 11 AR 38/13) ausgeführt - für sachgerecht, u.a. im Hinblick auf vergleichbare Gesetzesänderungen auf den Zeitpunkt der Anhängigkeit abzustellen.

  • VG Stuttgart, 07.04.2014 - 12 K 2584/13

    Benutzungsentgelt für Notarzteinsatz; Schlechtleistung; zivilrechtlicher

    Vergleiche zu Leitsatz 5. OLG Frankfurt, Beschl. vom 15.07.2013 - 11 AR 38/13 -, NJW-RR 2014, 120.(Rn.29).

    Sie wurde vielmehr erst mit Zustellung der Anspruchsbegründung begründet (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. vom 15.07.2013, NJW-RR 2014, 120), die vorliegend am 17.11.2012 erfolgte.

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