Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.08.2000 - 2 Ss 147/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,4539
OLG Frankfurt, 15.08.2000 - 2 Ss 147/00 (https://dejure.org/2000,4539)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.08.2000 - 2 Ss 147/00 (https://dejure.org/2000,4539)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. August 2000 - 2 Ss 147/00 (https://dejure.org/2000,4539)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 130 Abs. 1, § 130, § 130 Abs. 1 Nr. 1
    Bezeichnung von Ausländern als Sozialparasiten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Volksverhetzung; Freispruch; Menschenwürde; Ausländer; Auslegungsmöglichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Limburg - 25 Js 5189/97
  • OLG Frankfurt, 15.08.2000 - 2 Ss 147/00

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 368



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11

    Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer

    Die in Deutschland lebenden Ausländer kommen als hinreichend abgrenzbarer und damit vom Tatbestand der Volksverhetzung geschützter Teil der Bevölkerung in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 1988 - 3 StR 561/87, BGHR StGB § 130 Nr. 1 Bevölkerungsteil 2; Urteil vom 8. August 2006 - 5 StR 405/05, BGHR StGB § 130 Abs. 1 Friedensstörung 1; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 368; OLG Brandenburg NJW 2002, 1440; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Mai 2011 - 1 Ss 175/11; LK-Krauß, StGB, 12. Aufl., § 130 Rn. 28, 31; Lenckner/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 130 Rn. 3, 4).
  • OLG München, 17.09.2018 - 18 W 1383/18

    Rechte des Mitglieds eines sozialen Netzwerks bei Löschung von Beiträgen

    (a) Als Teile der Bevölkerung im Sinn des § 130 StGB können nach der Rechtsprechung auch Asylbewerber oder allgemein in Deutschland lebende Ausländer angesehen werden (BGH, Urteil vom 20.9.2011 - 4 StR 129/11; KG Berlin, Urteil vom 26.11.1997 - (5) 1 Ss 145/94 (30/94); OLG Frankfurt, Urteil vom 15.8.2000 - 2 Ss 147/00; alle zitiert nach juris; Krauß a.a.O. Rn. 31 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 04.01.2008 - 8 B 17/08

    Zur Prüfungsbefugnis der öffentlichen Rundfunkanstalten hinsichtlich

    Selbst ein Pamphlet mit dem Titel "Der Asylbetrüger", in dem Asylbewerber allgemein als Schmarotzer, Drogenhändler und Betrüger bezeichnet wurden, ist nicht als Volksverhetzung angesehen worden, weil sich der Angriff insoweit nur gegen ein Aufenthalts- und Bleiberecht von Asylbewerbern, nicht aber gegen ihr Lebensrecht und damit gegen ihre Menschenwürde richte (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Mai 1994 - 2 Ss 413/93 - NJW 1995 S. 143 ff. = juris [LS]), während die Bezeichnung als "Sozialparasiten" deshalb als strafbar angesehen worden ist, weil durch diese Formulierung die fragliche Bevölkerungsgruppe in ihrer Menschenwürde angegriffen und ihnen ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als minderwertige Wesen dargestellt würden (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 15. August 2000 - 2 Ss 147/00 - juris Rdnr. 4).
  • KG, 01.12.2011 - 1 Ss 395/11

    Zum NPD-Wahlkampf: "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung"

    Hierbei und bei der weiteren rechtlichen Bewertung wird es - ggf. auch unter Berücksichtigung anderer Tatbestandsalternativen - die von der verfassungs- und obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätze (vgl. die bereits zitierten Entscheidungen sowie u.a. BVerfG NJW 2008, 2097; BGH NStZ 2007, 216; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. Mai 2006 - 1 Ws 75, 76/06 - [juris]; OLG Hamm, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 2 Ws 323/09 - [juris]; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 368; OLG Karlsruhe MDR 1995, 735; OLG München NJW 2010, 2150) zu bedenken und die Frage der Eignung der Handlungen zur Friedensstörung - auch betreffend die Einstellung eines Textes in das Internet für eine kurze Zeit - ebenfalls gründlicher zu betrachten haben.
  • VerfGH Sachsen, 30.09.2014 - 48-I-13
    15. August 2000 - 2 Ss 147/00 - juris).
  • KG, 08.10.2012 - 121 Ss 161/12

    Strafbarkeit einer Äußerung eines Parteipolitikers im Bundestagswahlkampf

    Als Verstoß gegen ein Denkgesetz gilt auch, wenn der Tatrichter verkannt hat, dass mehrere Auslegungsmöglichkeiten bestehen, und es unterlassen hat, sie gegeneinander abzuwägen (vgl. BayOblG NJW 1994, 952; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 368).
  • OLG Koblenz, 12.02.2001 - 2 Ss 272/00
    Zu Recht hat die Strafkammer für das Verständnis des Werkes auf die Sicht eines objektiven, d.h. eines verständigen und unvoreingenommenen Durchschnittslesers abgestellt; außerhalb des Buches liegende Umstände wie Motive, Absichten, Vorstellungen, Ziele und Neigungen des Verfassers waren insoweit ohne Bedeutung (vgl. BGH in BGHR StGB § 130 Abs. 3 Holocaust 1; OLG Frankfurt/Main in NStZ-RR 2000, 368; OLG Koblenz in StV 1985, 15, 16; von Bubnoff, a.a.O., Rdnr. 38).
  • AG Duisburg, 08.12.2017 - 81 Ds 433/16
    Vielmehr genügt es, wenn das Vertrauen in die Rechtssicherheit erschüttert oder das psychische Klima aufgehetzt wird (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.08.2000, Az. 2 Ss 147/00).
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