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   OLG Frankfurt, 15.09.2006 - 19 U 42/06   

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https://dejure.org/2006,89956
OLG Frankfurt, 15.09.2006 - 19 U 42/06 (https://dejure.org/2006,89956)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.09.2006 - 19 U 42/06 (https://dejure.org/2006,89956)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. September 2006 - 19 U 42/06 (https://dejure.org/2006,89956)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    § 143 InsO
    Insolvenzanfechtung: Bundesanstalt für Arbeit als Rückgewährschuldnerin der Winterbauumlage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Insolvenzanfechtung: Bundesanstalt für Arbeit als Rückgewährschuldnerin der Winterbauumlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 143
    Insolvenzanfechtung der Zahlung der Winterbauumlage gegenüber der als Einzugstelle tätigen Krankenkasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 12.02.2004 - IX ZR 70/03

    Anfechtbarkeit der fremdnützigen Einziehung von Beiträgen zur gesetzlichen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.09.2006 - 19 U 42/06
    Insoweit verweist der Kläger auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.02.2004 (ZIP 2004 S. 862 f. [BGH 12.02.2004 - IX ZR 70/03] ).

    Die BA hat auch nicht der Beklagten als Treuhänderin ihre gegen die Arbeitgeber gerichteten Ansprüche auf Zahlung der Umlagebeträge übertragen und sie deren Verwaltung unterstellt (vgl. Münchner Kommentar/Schramm, BGB, 4. Aufl., Rn. 29 vor § 164 BGB), so dass sie gegenüber den Arbeitgebern als Inhaberin der Forderung auf Zahlung der Umlagebeträge auftrat (vgl. BGH ZIP 2004 S. 862 [BGH 12.02.2004 - IX ZR 70/03] ).

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