Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.09.2014 - WpÜG 3/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,36703
OLG Frankfurt, 15.09.2014 - WpÜG 3/11 (https://dejure.org/2014,36703)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.09.2014 - WpÜG 3/11 (https://dejure.org/2014,36703)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. September 2014 - WpÜG 3/11 (https://dejure.org/2014,36703)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Einsicht in BaFin-Akten

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Einsicht eines Aktionärs der Zielgesellschaft in Ermittlungsakte der BaFin über mögliches Pflichtangebot des Bieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    WpÜG §§ 15, 35, 48; VwVfG §§ 13, 29; IFG §§ 1, 9; GG Art. 14
    Keine Einsicht eines Aktionärs der Zielgesellschaft in Ermittlungsakte der BaFin über mögliches Pflichtangebot des Bieters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 2443
  • NZG 2015, 230
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - 12 B 5.17

    Akteneinsicht; abschließende Regelung des AIG; Gesetzesvorrang; (kein)

    Die Annahme, darüber hinaus bestehe aufgrund allgemeiner rechtsstaatlicher Gründe oder auf Grund von Treu und Glauben bei Geltendmachung eines berechtigten Interesses ein Anspruch darauf, dass die Behörde über ein Akteneinsichtsgesuch nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, ist mit dem rechtsstaatlichen Gesetzesvorrang und der damit verbundenen vorbehaltsgleichen Wirkung (vgl. Karpen, NJW 1988, 2512, 2517) nicht zu vereinbaren (vgl. VGH München, Beschluss vom 27. Februar 2017 - 4 N 16.461 - DVBl 2017, 459, juris Rn. 39; LSG Bad.-Württ., Beschluss vom 12. November 2010 - L 5 KR 1815.10 B - ZVI 2011, 180, juris Rn. 44; VG Potsdam, Urteil vom 13. November 2001 - 3 K 3376.00 - LKV 2003, 149, juris Rn. 28; Schoch, IFG, 2. Aufl., Einl. Rn. 38; Schrader, BayVBl. 2012, 289, 291; Brodmerkel, BayVBl. 2016, 621, 624 f.; offengelassen von VGH Mannheim, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 11 S 1720.13 - ESVGH 64, 82, juris Rn. 12; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. September 2014 - WpÜG 3.11 - ZIP 2014, 2443, juris Rn. 26 f.; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl., § 29 Rn. 10 Fn. 24; a. A. u.a. Winterhager, a.a.O., S. 285; Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Tätigkeitsbericht 1999, S. 144 unter Bezugnahme auf VG Potsdam, Beschluss vom 16. November 1998 - 2 L 873.98 - LKV 1999, 155, juris).
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