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   OLG Frankfurt, 15.10.2009 - 6 U 106/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,5198
OLG Frankfurt, 15.10.2009 - 6 U 106/09 (https://dejure.org/2009,5198)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.10.2009 - 6 U 106/09 (https://dejure.org/2009,5198)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - 6 U 106/09 (https://dejure.org/2009,5198)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • markenmagazin:recht

    - Zur Frage der markenmäßigen Benutzung eines Begriffs, der auch zur Beschreibung dienen kann

  • openjur.de

    §§ 49, 50, 26, 14, 22 MarkenG

  • Judicialis

    Bindungswirkung der Eintragung; Markenmäßige Benutzung; Rechtsmissbräuchliche Markenbenutzung

  • aufrecht.de

    Kein Rechtsmissbrauch bei überhöhtem Streitwert in Markensachen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Bindung des Verletzungsgerichts an die Eintragung einer Marke; Markenmäßige Benutzung eines zur Beschreibung dienenden Begriffs; Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche bei Ansatz überhöhter Gegenstandswerte

  • kanzlei.biz

    Von Bindungswirkungen und Rechtsmissbräuchen im Markenrecht

  • info-it-recht.de

    Bei überhöhtem Streitwert in Markensachen kein Rechtsmissbrauch

  • kanzlei.biz

    Von Bindungswirkungen und Rechtsmissbräuchen im Markenrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindung des Verletzungsgerichts an die Eintragung einer Marke; Markenmäßige Benutzung eines zur Beschreibung dienenden Begriffs; Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche bei Ansatz überhöhter Gegenstandswerte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5; 19 Abs. 7 MarkenG
    Überhöhte Streitwerte in Markensachen sind kein Indiz für Rechtsmissbräuchlichkeit

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Verletzungsgericht an Markeneintragung gebunden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auch nach Ablauf der Löschungsfrist darf Verletzungsgericht nicht über Schutzfähigkeit einer Marke entscheiden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 14.01.2010 - 6 U 114/09

    Erlaubte Benutzung einer fremden Marke als Museumsname ("Fabergé"

    20 Danach wäre der Eilantrag wegen des Fehlens eines Verfügungsgrundes zurückzuweisen, wenn mit der Löschung der Verfügungsmarke unmittelbar zu rechnen wäre ( Senat, Urt. v. 15.10.2009 - 6 U 106/09 - juris-Tz 5; OLG Hamburg, Urt. v. 21.06.20007 - 3 U 252/06 - GRUR-RR 2008, 293 - juris-Tz 42).
  • OLG Frankfurt, 03.05.2012 - 6 U 14/12

    Bindung an Markeneintragung und Verfügungsgrund; markenmäßige Benutzung;

    7 Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (a.a.O., Tz. 20; Urteil vom 15.10.2009 - 6 U 106/09, juris-Tz. 5) wäre der Eilantrag allerdings wegen Fehlens eines Verfügungsgrundes zurückzuweisen, wenn mit der Nichtigerklärung der Verfügungsmarke unmittelbar zu rechnen wäre, der hierauf gerichtete Antrag der Antragsgegnerin also so große Erfolgsaussicht hätte, dass die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes aus der Verfügungsmarke nicht mehr in Betracht kommt.
  • OLG Frankfurt, 03.04.2012 - 6 U 14/12
    6 Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (a.a.O., Tz. 20; Urteil vom 15.10.2009 - 6 U 106/09, juris-Tz. 5) wäre der Eilantrag allerdings wegen Fehlens eines Verfügungsgrundes zurückzuweisen, wenn mit der Nichtigerklärung der Verfügungsmarke unmittelbar zu rechnen wäre, der hierauf gerichtete Antrag der Antragsgegnerin also so große Erfolgsaussicht hätte, dass die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes aus der Verfügungsmarke nicht mehr in Betracht kommt.
  • LG Köln, 08.06.2017 - 81 O 103/16
    Dieser Schutz erfordert aber zumindest die Berufung auf ein - auch nicht eingetragenes - Kennzeichenrecht, wobei die bloße Benutzung ohne eigenen Rechtserwerb wie im vorliegenden Fall nicht genügt (OLG Frankfurt am Main BeckRS 2009 88691 - Princess-Schliff; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 22, Rn. 16).
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