Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.11.2013 - 6 UF 55/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,35227
OLG Frankfurt, 15.11.2013 - 6 UF 55/13 (https://dejure.org/2013,35227)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.11.2013 - 6 UF 55/13 (https://dejure.org/2013,35227)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. November 2013 - 6 UF 55/13 (https://dejure.org/2013,35227)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

    VersAusglG 1, 5 Abs. 1; VersAusglG 5 Abs. 3; VersAusglG 10 Abs. 3; VersAusglG 47 Abs. 4
    Ehezeitanteil; Ausgleichswert; Korrespondierender Kapitalwert; Versorgungspunkte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Nürnberg, 19.11.2015 - 11 UF 1032/15

    Interne Teilung von Rentenanrechten im Rahmen des Versorgungsausgleichs

    Es kann deshalb auch dahingestellt bleiben, ob der Versorgungsträger überhaupt berechtigt wäre, die älteren geschlechtsspezifischen Tarife im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 01.03.2011 (NJW 2011, 907) für das "neue" Anrecht der Ausgleichsberechtigten anzuwenden (vgl. hierzu - jeweils im Zusammenhang mit der Teilungsordnung der VBL - Wick, Versorgungsausgleich, 3. Aufl, Rn. 333; Borth, a. a. O., Rn. 512; Orgis, FPR 2011, 509, 512 sowie OLG Düsseldorf FamRZ 2014, 757, 758; OLG Celle FamRZ 2013, 305; OLG Oldenburg FamRZ 2011, 1148; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.11.2013, 6 UF 55/13 - zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.04.2012, 11 UF 318/11 - zitiert nach juris), wobei der Senat aber eher davon ausgeht dass es sich nicht um ein neues, sondern ein geteiltes altes, also vor dem Stichtag des EUGH am 21.12.2012 begründetes Anrecht handelt.
  • OLG Frankfurt, 24.11.2016 - 6 UF 229/16

    Versorgungsausgleich: Festlegung der Bezugsgröße durch Versorgungspunkte

    Dieses Ergebnis vermag auch nicht § 10 Abs. 3 VersAusglG zu rechtfertigen (so aber OLG Celle a. a. O.), denn diese Vorschrift bestimmt, dass für die Durchführung der internen Teilung die vom Versorgungsträger getroffenen Regelungen über das auszugleichende und das zu übertragende Anrecht maßgeblich sind, erlaubt aber - wie ausgeführt - gerade nicht, dass der lediglich korrespondierende Kapitalwert zum eigentlichen Ausgleichswert erhoben wird und damit die Pflicht außer Kraft tritt, die gesetzlich normierte hälftige Teilung des Ehezeitanteils (§ 1 Abs. 1 und 2 VersAusglG) in der maßgeblichen Bezugsgröße der Versorgungspunkte nach § 5 Abs. 1 VersAusglG vorzunehmen (vgl. BGH FamRZ 2016, 1654 Rn. 13; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.11.2013 - 6 UF 55/13, FamRZ 2014, 755).

    Gegen einen aus versicherungsmathematischen Gründen allein möglichen Ausgleich auf Kapitalbasis spricht ferner eine Mitteilung der VBL in einer früheren Auskunft vom 13.02.2006 zum Verfahren 6 UF 55/13, die Versorgung werde nicht ausschließlich aus vorhandenem Deckungskapital finanziert.

  • OLG Köln, 13.05.2014 - 21 UF 115/13

    Zulässigkeit der Beschwerde des Ausgleichsverpflichteten gegen die Durchführung

    Unter Hinweis auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 15.11.2013 - 6 UF 55/13 -, das in einem vergleichbaren Fall die Zulässigkeit der Beschwerde bejaht hat, hat der Antragsteller sein Rechtsmittel gleichwohl aufrechterhalten.

    Da das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 15.11.2013 - 6 UF 55/13 - die entscheidende Rechtsfrage der Zulässigkeit abweichend entschieden hat, erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.

  • OLG Nürnberg, 09.02.2015 - 11 UF 27/15

    Versorgungsausgleichsverfahren: Ungleiche Teilung von Versorgungspunkten bei der

    11 Soweit der von der Zusatzversorgungskasse vorgeschlagene Ausgleichswert nicht der numerischen Hälfte des von der Antragstellerin erworbenen Ehezeitanteils entspricht, ist hierin ein Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz gemäß § 1 Abs. 1 VersAusglG (so im Ergebnis Bergner, NZFam 2014, 49, 53) oder gegen die Regelung des § 5 Abs. 1 VersAusglG (so OLG Frankfurt, FamRZ 2014, 755; Bergner a.a.O.) nicht zu sehen (wie hier: OLG Celle FamRZ 2014, 305; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 719 - juris Rn. 33 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 06.01.2015, Az. 12 UF 91/14, juris Rn. 9).
  • OLG Köln, 06.01.2015 - 12 UF 91/14

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten mit geringem

    Der Senat teilt nicht die Ansicht des von der Beschwerdeführerin in Bezug genommenen Rechtsprechung, der zufolge in dem Fall, dass der Versorgungsträger als Bezugsgröße i.S.d. § 1 Abs. 1 und 2 VersAusglG i.V.m. § 5 VersAusglG die Versorgungspunkte bestimmt hat, sie die Versorgungspunkte hälftig zu teilen hat (so OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.11.2013 - 6 UF 55/13 -, zitiert nach juris).
  • OLG Schleswig, 31.07.2015 - 14 UF 42/15

    Kein Verstoß gegen den Halbteilungsgrundatz (§ 5 Abs. 1 VersAusglG), wenn der von

    Soweit das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss vom 15. November 2013, Az.: 6 UF 55/13, FamRZ 2014, 755-757) hierin einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 VersAusglG sieht, folgt der Senat dieser Rechtsauffassung nicht (wie hier OLG Celle, FamRZ 2014, 305; OLG Düsseldorf, FamRZ 2011, 719; OLG Köln Beschluss vom 6. Januar 2015 - 12 UF 91/14, juris RdNr. 9; OLG Nürnberg, Beschluss vom 9. Februar 2015, NJW 2015, 1695-1696 bzw. juris RdNr. 12).
  • OLG Brandenburg, 16.05.2014 - 10 UF 260/13

    Durchführung eines Versorgungsausgleichs: Ausgleich eines geringfügigen

    Der gesetzlichen Vorgabe des § 11 VersAusglG, die gleichwertige Teilhabe des anderen Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten zu sichern, wird durch diese Berechnung Genüge getan, da die Vorschrift nur verlangt, dass die Hälfte des Wertes der Versorgung übertragen werden, nicht aber, dass aus beiden Hälften die gleiche Versorgung bezogen werden muss (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2014, 757; OLG Oldenburg, FamRZ 2011, 374; a.A. OLG Frankfurt, FamRZ 2014, 755; s.a. Borth, FamRZ 2014, 758 f.).
  • OLG Naumburg, 07.08.2014 - 8 UF 15/14

    Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichswerts von Anrechten bei der VBL

    Demzufolge ist die von der Beteiligten zu 1) praktizierte Berechnungsweise nicht zu beanstanden (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.12.2013, 8 UF 129/13 - zitiert nach juris; OLG Oldenburg a.a.O.; a.A. OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.11.2013, 6 UF 55/13 - zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 20.05.2014 - 10 UF 260/13

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in der

    Der gesetzlichen Vorgabe des § 11 VersAusglG , die gleichwertige Teilhabe des anderen Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten zu sichern, wird durch diese Berechnung Genüge getan, da die Vorschrift nur verlangt, dass die Hälfte des Wertes der Versorgung übertragen werden, nicht aber, dass aus beiden Hälften die gleiche Versorgung bezogen werden muss (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2014, 757; OLG Oldenburg, FamRZ 2011, 374; a.A. OLG Frankfurt, FamRZ 2014, 755; s.a. Borth, FamRZ 2014, 758 f.).
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