Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.12.2005 - 1 U 178/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 839 Abs 1 S 2 BGB; § 36 BörsG; § 45 BörsG
    Amtshaftungsanspruch: Pflichtwidrige Zulassung von Aktien; schuldhafte Versäumung einer anderweiten Ersatzmöglichkeit

  • Judicialis

    Amtspflichtverletzung; Zulassungsstelle; Börsenaufsicht; Verweisungsprivileg; Prospekthaftung; Drittbezogenheit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Amtshaftung der Börse wegen Zulassung von Aktien bei unterlassener Prospekthaftungsklage des Anlegers gegen Emittenten ("Telekom")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Subsidiarität der Haftung eines Bundeslandes wegen nicht ausreichender Überprüfung unzutreffender Prospektangaben für von der Zulassungsstelle der Wertpapierbörse zum Börsenhandel zugelassene Aktien

  • rae-wess.de

    Keine Amtshaftungsansprüche wegen pflichtwidriger Zulassung von Aktien nach §36 BörsG a.F. (Telekom)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; BörsG § 36
    Amtspflichtverletzung; Zulassungsstelle; Börsenaufsicht; Verweisungsprivileg; Prospekthaftung; Drittbezogenheit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Amtshaftungsansprüche gem. § 839 Abs. 1 S. 2 BGB wegen pflichtwidriger Zulassung von Aktien; Zumutbarkeit von Prospekthaftungsklagen; Anderweitige Ersatzmöglichkeit im Rahmen des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB; Unmöglichkeit anderweit Ersatz zu verlangen als tatbestandlicher Teil des Amtshaftungsanspruches; Zumutbarkeit der Ausnutzung anderweitiger Ersatzmöglichkeiten für den Geschädigten; Frage der Durchsetzbarkeit des alternativen Ersatzanspruches; Vorwurf unzureichender Staatsaufsicht; Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BörsG a. F. § 36; BGB § 839; GG Art. 34
    Keine Amtshaftung der Börse wegen Zulassung von Aktien bei unterlassener Prospekthaftungsklage des Anlegers gegen Emittenten ("Telekom")

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Amtshaftungsansprüche wegen Amtspflichtverletzung der Zulassungsstelle einer Börse; Amtspflichten einer Zulassungsstelle im Rahmen des Zulassungsverfahrens gemäß § 36 BörsG a.F. haben keinen drittschützenden Charakter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 416
  • ZIP 2006, 285
  • WM 2006, 394



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 1 U 176/10

    Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess;

    Daher könnte nach den vom Bundesgerichtshof formulierten Grundsätzen von Verfassungswegen eine enge Auslegung der vorgenannten Regelungen geboten sein, die den Ausschluss der Amtshaftung auf mittelbar Betroffene wie etwa Börsenanleger begrenzt (so im Ergebnis Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18. Januar 2001, ZIP 2001, S. 730 ff., juris Rn. 25 f. zu § 1 Abs. 4 BörsG 1998 und Urteil vom 15. Dezember 2005, NJW-RR 2006, S. 416, 417, das Amtshaftungsansprüche von Anlegern wegen Maßnahmen der Börsenaufsichtsbehörde und der Börsenzulassungsstelle mit der Begründung verneint hat, die dieser obliegenden Amtspflichten dienten nicht dem Schutz individueller Anlegerinteressen).
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