Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.01.2014 - 11 SV 110/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 29 ZPO; § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO; § 281 ZPO; § 269 BGB
    Erfüllungsort i. S. d. § 29 ZPO im Fall einer negativen Feststellungsklage, dass keine Ansprüche aus Mobilfunkvertrag bestehen

  • ra-skwar.de

    Mobilfunkvertrag - Feststellungsklage, negative - Erfüllungsort

  • rabüro.de

    Zum Erfüllungsort bei einer negativen Feststellungsklage

  • kanzlei-rader.de

    Erfüllungsort im Fall der negativen Feststellungsklage - Willkürliche Verweisung durch an sich zuständiges Gericht nicht bindend

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfüllungsort i. S. d. § 29 ZPO im Fall einer negativen Feststellungsklage, dass keine Ansprüche aus Mobilfunkvertrag bestehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 22.06.2017 - 34 AR 97/17

    Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts

    Die negative Feststellungsklage kann - sowohl hinsichtlich der Zahlungsansprüche als auch der Frage, ob ein wirksamer Vertrag besteht -, dort erhoben werden, wo der Antragsteller den vom Antragsgegner behaupteten Anspruch im Falle eines wirksamen Vertragsschlusses hätte erfüllen müssen (OLG Frankfurt a.M. vom 16.1.2014, 11 SV 110/13 = BeckRS 2014, 03144).

    Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage ist Leistungsort im Sinne des § 29 ZPO damit der Ort, an dem der Antragsteller im Fall des wirksamen Vertragsschlusses seine Verpflichtungen hätte erfüllen müssen (OLG Frankfurt a.M. vom 16.1.2014, 11 SV 110/13 = BeckRS 2014, 03144; MüKo/Patzina ZPO 5. Aufl. § 29 Rn. 4; Musielak/Voit ZPO 14. Aufl. § 29 Rn. 20, Stichwort "Negativen Feststellungsklagen"; Zöller/Vollkommer ZPO 31. Aufl. § 256 Rn. 20).

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