Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.01.2014 - 16 U 78/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,1224
OLG Frankfurt, 16.01.2014 - 16 U 78/13 (https://dejure.org/2014,1224)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.01.2014 - 16 U 78/13 (https://dejure.org/2014,1224)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - 16 U 78/13 (https://dejure.org/2014,1224)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • verbraucherzentrale.nrw (Kurzinformation und Volltext)

    Reisepreisanzahlungen von 25 % und 30 % sowie Restpreisfälligkeit 40 Tage vor Reiseantritt sind unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung einer Anzahlungsverpflichtung und des Zeitpunkts der Fälligkeit der Restzahlung in den AGB eines Reiseveranstalters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßige Vereinbarung einer Anzahlungsverpflichtung und des Zeitpunkts der Fälligkeit der Restzahlung in den AGB eines Reiseveranstalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Reiserecht - AGB-Klauseln über Anzahlung und Stornopauschalen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klausel über Anzahlung von 25% des Reisepreises und Fälligkeit der Restzahlung 40 Tage vor Reiseantritt ist unwirksam

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Köln, 21.01.2015 - 26 O 196/14

    Unterlassungsbegehren gegenüber einem Reiseveranstalter bzgl. der Verwendung

    Die Zulässigkeit der Klauseln richtet sich nach §§ 307, 309 Nr. 5 lit. a) BGB, in dessen Rahmen die Wertung des § 651i Abs. 3 BGB zu berücksichtigen ist (vgl. OLG Frankfurt a.M. BeckRS 2014, 03149).

    Die erforderliche Offenlegung der Berechnungsweise setzt zwar nicht die Bekanntgabe der Kalkulationsgrundlagen voraus, doch muss der Veranstalter eventuell Vorjahresstatistiken sowie hinsichtlich der ersparten Aufwendungen auch seine Verträge mit den Leistungsträgern offenlegen (Staudinger in Staudinger, Neubearbeitung 2011, § 651i Rn. 46; Tonner in MüKo BGB, 6. Auflage 2012, § 651i Rn. 29; vgl. auch OLG Frankfurt a.M. BeckRS 2014, 03149).

    Es müssen jedoch zumindest die üblicherweise anfallenden (ersparten) Kosten und Aufwendungen sowie üblicherweise möglichen anderweitigen Verwertungen für den Fall einer Stornierung bzw. eines Nichtantritts der Reise aufgeführt werden, ggf. auch durch Vorlage der Verträge mit den Leistungserbringern (vgl. hierzu OLG Frankfurt a.M. BeckRS 2014, 03149).

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 6 U 76/14

    Formularmäßige Vereinbarung von Stornopauschalen für den Fall des Rücktritts von

    Eine Kalkulation über die trotz Stornierungen üblicherweise anfallenden Kosten und Aufwendungen bzw. gewöhnlich ersparte Aufwendungen und die der Berechnung zugrundeliegenden Daten und Unterlagen hat die Beklagte nicht vorgelegt (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 16.01.2014, 16 U 78/13, juris Rz. 29 = RRa 2014, 73 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 18.09.2014 - 6 U 161/13

    Formularmäßige Vereinbarung einer Anzahlung von 30 % und von Rücktrittspauschalen

    Es ist hierfür nicht erforderlich, dass die Anzahlung die Hälfte des Reisepreises erreicht (OLG Frankfurt, Urt. v. 16.01.2014, 16 U 78/13, juris Rz. 20 = RRa 2014, 73 ff.).

    Diese Vorleistungen rechtfertigen es allenfalls, eine über 20 % liegende Anzahlung noch für angemessen zu erachten, wenn dem im Durchschnitt ein entsprechender Kostenanfall bei dem Reiseveranstalter zugrunde liegt (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 16.01.2014, 16 U 78/13, juris Rz. 21 = RRa 2014, 73 ff.; Staudinger-Staudinger, BGB, 2011, § 651 k Rz. 25).

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