Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 29 BGB
  Antragsrechts Staatsanwaltschaft auf Notgeschäftsführerbestellung

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antragsrechts Staatsanwaltschaft auf Notgeschäftsführerbestellung

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf gerichtliche Bestellung eines Notgeschäftsführers wegen U-Haft des Geschäftsführers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 29
  Zur Frage des Antragsrechts einer Staatsanwaltschaft auf Notgeschäftsführerbestellung bei einer GmbH nach § 29 BGB analog, wenn deren Geschäftsführer sich in Untersuchungshaft befinden, sowie hilfsweise zur Frage der Begründetheit eines solchen Antrages.

• rechtsportal.de

  BGB § 29
  Bestellung eines Notgeschäftsführers auf Antrag der Staatsanwaltschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Notgeschäftsführerbestellung für eine GmbH auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei Inhaftierung der Geschäftsführer

Papierfundstellen

• ZIP 2014, 1226
• NZG 2014, 391

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG München, 11.09.2007 - 31 Wx 49/07

  Bestellung eines Notgeschäftsführers

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2014 - 20 W 309/13

  Dabei hat das Gericht sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen des § 29 BGB eng auszulegen, weil die Ernennung eines Notgeschäftsführers einen schwerwiegenden hoheitlichen Eingriff in die Gesellschaftsautonomie und das Bestellungsrecht der Gesellschafter (§ 46 Nr. 5 GmbHG) darstellt (…vgl. insgesamt u.a. Beschluss des erkennenden Senats vom 27.07.2005, a.a.O; OLG München, Beschluss vom 11.09.2007, Az. 31 Wx 49/07; BayObLG, Beschluss vom 28.09.1995, Az. 3Z BR 225/95 und vom 12.08.1998, Az. 3 Z BR 456/97; jeweils zitiert nach juris).

  Auch aus dem Umstand, dass möglicherweise Jahresabschlüsse der Gesellschaft dringlich aufzustellen sind (vgl. zu diesem Gesichtspunkt OLG München, Beschluss vom 11.09.2007, a.a.O.), ist nicht ersichtlich, inwieweit hier eigene Rechte oder Pflichten der Beschwerdeführerin durch die beantragte Notgeschäftsführerbestellung unmittelbar beeinflusst werden oder aber - soweit damit überhaupt andere Anforderungen an den Beteiligtenbegriff verbunden sind - zumindest ein schutzwürdiges rechtliches Interesse der Beschwerdeführerin besteht.

• BayObLG, 12.08.1998 - 3Z BR 456/97

  Beschwerdeberechtigung des Gesellschaftergeschäftsführers einer Zweimann-GmbH mit …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2014 - 20 W 309/13

  Dabei hat das Gericht sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen des § 29 BGB eng auszulegen, weil die Ernennung eines Notgeschäftsführers einen schwerwiegenden hoheitlichen Eingriff in die Gesellschaftsautonomie und das Bestellungsrecht der Gesellschafter (§ 46 Nr. 5 GmbHG) darstellt (…vgl. insgesamt u.a. Beschluss des erkennenden Senats vom 27.07.2005, a.a.O; OLG München, Beschluss vom 11.09.2007, Az. 31 Wx 49/07; BayObLG, Beschluss vom 28.09.1995, Az. 3Z BR 225/95 und vom 12.08.1998, Az. 3 Z BR 456/97; jeweils zitiert nach juris).

  Daneben kann die Ursache aber auch in seiner sonstigen Verhinderung, die Geschäftsführung für eine gewisse Dauer wahrzunehmen, liegen (sog. faktische Geschäftsführerlosigkeit); der Geschäftsführer ist in diesem Fall zwar formal im Amt, jedoch aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gehindert, sein Amt auszuüben (vgl. u.a. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.11.1965, Az. 6 W 363/65 in GmbHR 1966, 141 f., BayObLG Beschluss vom 12.08.1998, a.a.O.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.04.2001, Az. 3 W 23/01, in ZIP 2001, 973 ff.).

• OLG Frankfurt, 09.01.2001 - 20 W 421/00

  Handelsregisterverfahren: Voraussetzungen einer Notgeschäftsführerbestellung für …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2014 - 20 W 309/13

  Grundsätzlich kann das Gericht am Sitz des Handelsregisters nach fast einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur in entsprechender Anwendung von § 29 BGB für eine GmbH einen Notgeschäftsführer bestellen (u.a. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 09.01.2001, Az. 20 W 421/2000, vom 27.07.2005, Az. 20 W 280/05, vom 26.05.2011, Az. 20 W 248/11, jeweils zitiert nach juris, und vom 26.07.2011, Az. 20 W 241/11, nicht veröffentlicht, jeweils m.w.N.; BayObLG, Beschluss vom 12.08.1998, Az. 3Z 456/97; BGH…, Urteil vom 20.12.1982, Az. II ZR 110/82, Rn. 13; zitiert jeweils nach juris;… Schmidt-Leithoff in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 2013, 5. Aufl., § 6 Rn. 43;… Ellenberger in Palandt, BGB, 73. Aufl., 2014, § 29 BGB, Rn. 1;… Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., 2012, vor § 35, Rn. 13; kritisch insoweit Kögel, NZG 2000, 20 ff. und GmbHR 2012, 772 ff.;… Marsch-Barner/Diekmann, in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3, 4. Aufl. 2012, § 42, Rn. 33: nur bei mitbestimmten Gesellschaften gemäß § 85 AktG).

  Dieser ist gegeben, wenn die Gesellschaft nicht durch eigene Maßnahmen (z.B. Einberufung einer Gesellschafterversammlung) innerhalb angemessener Frist den Mangel beseitigen kann, und der Gesellschaft oder einem Beteiligten ohne Notgeschäftsführerbestellung Schaden drohen würde, oder eine alsbald erforderliche Handlung nicht vorgenommen werden könnte; unter Schaden ist dabei jede Beeinträchtigung von Rechtspositionen zu verstehen, nicht nur ein Vermögensschaden (vgl. insgesamt u.a. Beschluss des erkennenden Senats vom 09.01.2001, a.a.O.; OLG München, Beschluss vom 11.09.2007; BayObLG, Beschluss vom 28.09.1995).

 
• OLG Frankfurt, 27.07.2005 - 20 W 280/05

  Gesellschaftsrecht: Voraussetzungen der Bestellung eines Notgeschäftsführers für …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2014 - 20 W 309/13

  Grundsätzlich kann das Gericht am Sitz des Handelsregisters nach fast einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur in entsprechender Anwendung von § 29 BGB für eine GmbH einen Notgeschäftsführer bestellen (u.a. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 09.01.2001, Az. 20 W 421/2000, vom 27.07.2005, Az. 20 W 280/05, vom 26.05.2011, Az. 20 W 248/11, jeweils zitiert nach juris, und vom 26.07.2011, Az. 20 W 241/11, nicht veröffentlicht, jeweils m.w.N.; BayObLG, Beschluss vom 12.08.1998, Az. 3Z 456/97; BGH…, Urteil vom 20.12.1982, Az. II ZR 110/82, Rn. 13; zitiert jeweils nach juris;… Schmidt-Leithoff in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 2013, 5. Aufl., § 6 Rn. 43;… Ellenberger in Palandt, BGB, 73. Aufl., 2014, § 29 BGB, Rn. 1;… Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., 2012, vor § 35, Rn. 13; kritisch insoweit Kögel, NZG 2000, 20 ff. und GmbHR 2012, 772 ff.;… Marsch-Barner/Diekmann, in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3, 4. Aufl. 2012, § 42, Rn. 33: nur bei mitbestimmten Gesellschaften gemäß § 85 AktG).

  Dabei hat das Gericht sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen des § 29 BGB eng auszulegen, weil die Ernennung eines Notgeschäftsführers einen schwerwiegenden hoheitlichen Eingriff in die Gesellschaftsautonomie und das Bestellungsrecht der Gesellschafter (§ 46 Nr. 5 GmbHG) darstellt (vgl. insgesamt u.a. Beschluss des erkennenden Senats vom 27.07.2005, a.a.O; OLG München, Beschluss vom 11.09.2007, Az. 31 Wx 49/07; BayObLG, Beschluss vom 28.09.1995, Az. 3Z BR 225/95 und vom 12.08.1998, Az. 3 Z BR 456/97; jeweils zitiert nach juris).

• OLG Frankfurt, 03.06.2009 - 3 Ws 214/09

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Vorrang vor einem strafprozessualen Arrest von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2014 - 20 W 309/13

  Die hätte zwar zur Folge, dass die Beschwerdeführerin dann beispielsweise nicht mehr von ihrem Recht, weitere Maßnahmen der Zurückgewinnungshilfe durchzuführen in der bisherigen Form Gebrauch machen könnte, da das Insolvenzverfahren als Gesamtvollstreckung die Einzelvollstreckung und damit auch den dinglichen Arrest zugunsten von Ansprüchen Verletzter einer Straftat verdrängt (vgl. OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 03.06.2009, Az. 3 Ws 214/09, zitiert nach juris, Rz. 10 m.w.N.;… auch Röpke, in Hess, Großkommentar zum Insolvenzrecht, 2. Aufl., 2013, § 89 InsO, Rn. 13).
• BayObLG, 27.10.1982 - BReg. 2 Z 69/82

  Aussetzung des Vereinsregisterverfahrens; Notvorstand

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2014 - 20 W 309/13

  Auch der Fall einer Verweigerung der Geschäftsführung durch einen vorhandenen Geschäftsführer kann daher nur dann einem "Fehlen" gleichgestellt werden, wenn es sich um eine grundsätzliche handelt, nicht aber dann, wenn es sich lediglich um eine Weigerung der Mitwirkung bei einzelnen Geschäftsführungsakten handelt (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.11.1965, a.a.O.; BayObLG, Beschluss vom 27.10.1982, Az. 2 Z 69/82 , in …
• KG, 20.02.2007 - 1 W 323/06

  Aktiengesellschaft: Bestellung eines Notvorstandes trotz der Bestellung eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2014 - 20 W 309/13

  Als "Beteiligter" im Sinne des § 29 BGB ist dabei jeder anzusehen, dessen Rechte oder Pflichten durch die beantragte Notgeschäftsführerbestellung unmittelbar beeinflusst werden (vgl. u.a. BayObLGZ 1948-51, 340 ff., 342; BayObLGZ 1971, 178 ff., 180; BayObLG, Beschluss vom 27.03.2000, 3Z BR 354/99, zitiert nach juris; so auch Beschluss des erkennenden Senats vom 30.09.2011, Az. 20 W 446/11, nicht veröffentlicht;… Ellenberger in Palandt, a.a.O., § 29, Rn. 4)bzw. nach anderer Definition jeder, der ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Notgeschäftsführerbestellung hat (…vgl. u.a. Reichert, Handbuch für Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl. 2010, Rn. 2161;… Reuter in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 29, Rn. 13;… Stephan/Tieves in Münchener Kommentar zum GmbHG, 2012, § 35, Rn. 66, KG, Beschluss vom 20.02.2007, Az. 1 W 323/06 zu § 85 AktG, zitiert nach juris).
• BGH, 20.12.1982 - II ZR 110/82

  Wirksamkeit eines Bestellungswiderrufs

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2014 - 20 W 309/13

  Grundsätzlich kann das Gericht am Sitz des Handelsregisters nach fast einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur in entsprechender Anwendung von § 29 BGB für eine GmbH einen Notgeschäftsführer bestellen (u.a. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 09.01.2001, Az. 20 W 421/2000, vom 27.07.2005, Az. 20 W 280/05, vom 26.05.2011, Az. 20 W 248/11, jeweils zitiert nach juris, und vom 26.07.2011, Az. 20 W 241/11, nicht veröffentlicht, jeweils m.w.N.; BayObLG, Beschluss vom 12.08.1998, Az. 3Z 456/97; BGH, Urteil vom 20.12.1982, Az. II ZR 110/82, Rn. 13; zitiert jeweils nach juris;… Schmidt-Leithoff in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 2013, 5. Aufl., § 6 Rn. 43;… Ellenberger in Palandt, BGB, 73. Aufl., 2014, § 29 BGB, Rn. 1;… Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., 2012, vor § 35, Rn. 13; kritisch insoweit Kögel, NZG 2000, 20 ff. und GmbHR 2012, 772 ff.;… Marsch-Barner/Diekmann, in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3, 4. Aufl. 2012, § 42, Rn. 33: nur bei mitbestimmten Gesellschaften gemäß § 85 AktG).
• BayObLG, 28.09.1995 - 3Z BR 225/95

  Bestellung eines Notgeschäftsführers bei der GmbH

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2014 - 20 W 309/13

  Dabei hat das Gericht sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen des § 29 BGB eng auszulegen, weil die Ernennung eines Notgeschäftsführers einen schwerwiegenden hoheitlichen Eingriff in die Gesellschaftsautonomie und das Bestellungsrecht der Gesellschafter (§ 46 Nr. 5 GmbHG) darstellt (…vgl. insgesamt u.a. Beschluss des erkennenden Senats vom 27.07.2005, a.a.O; OLG München, Beschluss vom 11.09.2007, Az. 31 Wx 49/07; BayObLG, Beschluss vom 28.09.1995, Az. 3Z BR 225/95 und vom 12.08.1998, Az. 3 Z BR 456/97; jeweils zitiert nach juris).
• BayObLG, 27.03.2000 - 3Z BR 354/99

  Bestellung eines Notvorstands für eine Stiftung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2014 - 20 W 309/13

  Als "Beteiligter" im Sinne des § 29 BGB ist dabei jeder anzusehen, dessen Rechte oder Pflichten durch die beantragte Notgeschäftsführerbestellung unmittelbar beeinflusst werden (vgl. u.a. BayObLGZ 1948-51, 340 ff., 342; BayObLGZ 1971, 178 ff., 180; BayObLG, Beschluss vom 27.03.2000, 3Z BR 354/99, zitiert nach juris; so auch Beschluss des erkennenden Senats vom 30.09.2011, Az. 20 W 446/11, nicht veröffentlicht;… Ellenberger in Palandt, a.a.O., § 29, Rn. 4)bzw. nach anderer Definition jeder, der ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Notgeschäftsführerbestellung hat (…vgl. u.a. Reichert, Handbuch für Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl. 2010, Rn. 2161;… Reuter in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 29, Rn. 13;… Stephan/Tieves in Münchener Kommentar zum GmbHG, 2012, § 35, Rn. 66, KG, Beschluss vom 20.02.2007, Az. 1 W 323/06 zu § 85 AktG, zitiert nach juris).
• OLG Frankfurt, 26.05.2011 - 20 W 248/11

  Voraussetzungen für die Bestellung eines GmbH-Notgeschäftsführers
• OLG Zweibrücken, 12.04.2001 - 3 W 23/01

  Insolvenz - Bestellung eines Notgeschäftsführers - dringender Fall - …
• OLG Schleswig, 04.12.2012 - 2 W 49/12

  Antrags- und Beschwerdebefugnis von Vorstandsmitgliedern eines Vereins im …
• BayObLG, 28.08.1997 - 3Z BR 1/97

  Voraussetzungen der Bestellung eines GmbH-Notgeschäftsführers - Nichtigkeit von …
• OLG Hamm, 04.12.1995 - 15 W 399/95
• BayObLG, 12.05.1971 - BReg. 2 Z 74/70