Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.02.2007 - 5 W 43/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2063
OLG Frankfurt, 16.02.2007 - 5 W 43/06 (https://dejure.org/2007,2063)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.02.2007 - 5 W 43/06 (https://dejure.org/2007,2063)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. Februar 2007 - 5 W 43/06 (https://dejure.org/2007,2063)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Hauptversammlung; Freigabeverfahren; Eintragung; Handelsregister; Anfechtungsklage; Taschenkontrolle; Durchsuchung; Persönlichkeitsrecht; Einlasskontrolle; Kontrolle

  • Deutsches Notarinstitut

    AktG §§ 243 Abs. 1, 245 Abs. 1 Nr. 2, 246, 319 Abs. 6 Satz 2
    Taschenkontrolle vor Hauptversammlung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu Personen- und Gepäckkontrollen vor der Hauptversammlung ("Wella")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen für einen Freigabebeschluss nach § 319 Abs. 6 Satz 2 AktG und den Voraussetzungen, unter denen eine Zulassung zur Hauptversammlung verweigert werden kann - hier: körperliche Durchsuchung und Taschenkontrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 319 Abs. 6
    Freigabebeschluss nach § 319 Abs. 6 S. 2 AKtG - Verweigerung der Zulassung zur Hauptversammlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Notare Bayern PDF, S. 69 (Leitsatz)

    AktG §§ 243 Abs. 1, 245 Abs. 1 Nr. 2, 246, 319 Abs. 6 Satz 2
    Taschenkontrolle vor Hauptversammlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anfechtungsklage im Rahmen eines Freigabeverfahrens; Entstehung und Geltendmachung eines Anfechtungsgrundes; Verfahrensfehler bei der Beschlussfassung einer Hauptversammlung; Voraussetzungen für die Eintragung in das Handelsregister; Rechtmäßigkeit einer körperlichen ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Aktionäre: Durchsuchen oder durchleuchten? - Zur Sicherheitskontrolle bei Aktionärsversammlungen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Aktiengesellschaften dürfen Zutritt zur Hauptversammlung nicht ohne weiteres von Taschenkontrollen abhängig machen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Übertriebene Sicherheitsvorkehrungen bei Hauptversammlung

  • duslaw.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Taschenkontrolle bei HV als Teilnahmehindernis

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Freigabeverfahren; Nichtzulassung zur Hauptversammlung; Sicherheitskontrollen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Eine Taschenkontrolle am Eingang kann eine unangemessene Zutrittsbehinderung des Aktionärs und damit eine Teilnahmeverweigerung an der Hauptversammlung darstellen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 1220
  • ZIP 2007, 629
  • WM 2007, 1123
  • NZG 2007, 310
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 08.02.2011 - II ZR 206/08

    Hilfsweise Erledigungserklärung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess - Wella

    Während des Berufungsverfahrens wurde der Übertragungsbeschluss aufgrund der gerichtlichen Feststellung, dass die Erhebung der Klagen der Eintragung nicht entgegensteht (vgl. OLG Frankfurt, ZIP 2007, 629 und ZIP 2008, 138), im Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht.
  • KG, 09.06.2008 - 2 W 101/07

    Unternehmensvertrag mit einer Aktiengesellschaft: Zulässigkeit eines

    a) Im Freigabeverfahren ist für jede einzelne Anfechtungsklage die Zulässigkeit und Begründetheit sowie der Vorrang des Vollzugsinteresses vor dem Aussetzungsinteresse zu prüfen und dann gegenüber allen Antragsgegnern/Anfechtungsklägern einheitlich zu entscheiden (s. BT-DrS 15/5092, S. 28; OLG Frankfurt NZG 2007, 310, 311).

    Offensichtliche Unbegründetheit liegt danach vor, wenn sie sich mit hoher Sicherheit vorhersagen lässt, eine Erfolgsaussicht also zweifelsfrei nicht gegeben und eine andere Beurteilung nicht ernsthaft vertretbar ist (vgl. OLG Hamm ZIP 2005, 1457, 1458; OLG Frankfurt AG 2006, 249, 250 und NZG 2007, 310, 311; OLG Karlsruhe WM 2007, 650, 651; s.a. BGHZ 112, 9 = NJW 1990, 2747, 2750).

    Es kann daher dahinstehen, ob -was wegen der gebotenen Einheitlichkeit der Sachentscheidung (vgl. OLG Frankfurt NZG 2007, 310, 311) nur evtl. für eine Abwägungsentscheidung i.R. von § 246 a Abs. 2 Alt. 3 AktG erheblich sein könnte- die übrigen Antragsgegner ihre Klagen ebenfalls auf eine unmittelbar nur den Antragsgegner zu 12. betreffende Rechtsverletzung stützen könnten (verneinend: OLG Frankfurt AG 2006, 249, 252; gegen das Erfordernis einer Betroffenheit aber generell etwa Schwab in: Schmidt/Lutter, AktG, § 243 Rn 2).

  • OLG Frankfurt, 05.11.2007 - 5 W 22/07

    Aktiengesellschaft: Neues Freigabeverfahren für ein Squeeze-out nach

    Die gegen diesen Beschluss des Landgerichts eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat der Senat durch Beschluss vom 16.2.2007 zurückgewiesen (5 W 43/06).

    Es hat die Ansicht vertreten, dem erneuten Antrag auf Freigabe stehe die rechtskräftige Zurückweisung des Freigabeantrags im Verfahren 3/5 O 91/06 (Landgericht Frankfurt = 5 W 43/06 Oberlandesgericht Frankfurt am Main) entgegen.

  • OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 5 W 15/08

    Hauptversammlungsbeschluss der Aktiengesellschaft: Folgen des Einberufungsmangels

    Offensichtlich unbegründet ist eine Anfechtungsklage dann, wenn sich auf der Grundlage glaubhaft gemachter Tatsachen mit hoher Sicherheit die Unbegründetheit der Klage(n) vorhersagen lässt, wobei der für diese Prognose erforderliche Prüfungsaufwand des Prozessgerichts nicht entscheidend ist (OLG Ffm., AG 2006, 249; Senat, Beschluss v. 16.02.2007 - Az.: 5 W 43/06; Beschluss v. 05.11.2007 - Az.: 5 W 22/07); vielfach wird auf die Unvertretbarkeit anderer Beurteilung abgestellt (vgl. die Nachweise bei Hüffer, AktG 7. Aufl., § 319 Rn. 18).

    Insbesondere darf die Interessenabwägung nicht dazu führen, dass elementare Aktionärsrechte - wie der festgestellte Einberufungsmangel - im Ergebnis leerlaufen würden (vgl. hierzu Senat, Beschluss v. 16.02.2007 - Az.: 5 W 43/06, AG 2007, 357).

  • OLG Frankfurt, 22.07.2008 - 5 U 77/07

    Anfechtungsklagen mehrerer Kläger gegen Beschlüsse der Hauptversammlung;

    In einem ersten Freigabeverfahren hinsichtlich der Beschlussfassung zu TOP 2 (Ausschluss der Minderheitsaktionäre) haben das Landgericht Frankfurt am Main sowie der Senat mit Beschluss vom 16.02.2007 (5 W 43/06) den Antrag der Beklagten zurückgewiesen.
  • OLG Frankfurt, 15.02.2010 - 5 W 52/09

    Aktienrecht: Auswirkung des Squeeze-out auf das Spruchverfahren

    Auch die Heranziehung des Rechtsgedankens aus Art. 170 EGBGB ist fraglich, weil es sich bei den IDW-Standards nicht um Rechtsnormen handelt, die die Gerichte binden könnten, sondern nur um Expertenauffassungen aus dem Kreis der Wirtschaftsprüfer (vgl. OLG Stuttgart, NZG 2007, 310, OLG München, Beschluss vom 30.11.2006 - 31 Wx 59/06 -, Juris Rdn. 23).
  • LG Frankfurt/Main, 06.07.2007 - 5 O 104/07

    Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung eines angefochtenen

    Die Beschwerde der hiesigen Antragstellerin gegen diesen Beschluss hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 16.2.2007 - 5 W 43/06 - (AG 2007, 357), wobei es sich nur darauf gestützt hat, dass das Teilnahmerecht der vom Aktionärsvertreter Freitag vertretenen Aktionäre verletzt worden sei.

    Durch den Bestätigungsbeschluss sei der von der Kammer im Urteil vom 30.3.2007 - 3-05 O 111/06 - und dem vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Beschluss vom 16. Februar 2007 - 5 W 43/06 beanstandete Mangel der Teilnahme geheilt worden.

    Die Frage eines möglichen Bestätigungsbeschlusses ist daher bei Anfechtungsgründen aufgrund von Verfahrensfehlern immer vom Gericht im Freigabeverfahren zu prüfen, wie es vorliegend auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom 16.2.2007 - 5 W 43/06 - ausdrücklich getan hat.

  • OLG Frankfurt, 29.09.2009 - 5 U 107/08

    Aktiengesellschaft: Entstehung und Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs des

    Während ein erstes Freigabeverfahren hinsichtlich des Übertragungsbeschlusses erfolglos war (Senatsbeschluss vom 16.2.2007 - 5 W 43/06, AG 2007, 357-359), ist mit Senatsbeschluss vom 5.11.2007 (5 W 22/07, AG 2008, 167-172) die Freigabe erteilt worden, nachdem in der Hauptversammlung der ... AG vom 27.2.2007 zu TOP 5 ein Bestätigungsbeschluss u. a. hinsichtlich der Beschlussfassung zu TOP 2, der Hauptversammlung vom 13./14.12.2005 gefasst worden war.
  • LG Frankfurt/Main, 17.12.2008 - 5 O 241/08

    Aktionärsrechtliche Anfechtungsklage bzgl. der Eintragung des

    Die Interessenabwägung darf deshalb nicht dazu führen, dass die formellen und materiellen Aktionärsrechte im Ergebnis leer laufen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 16.2.2007 - 5 W 43/06, AG 2007, 357; OLG Jena, Beschluss v. 12.10.2006 - 6 W 452/06, AG 2007, 31).

    Wäre dies zudem ausschlaggebend, wäre die Verletzung des Teilnahmerechts der Aktionäre im Ergebnis ohne Bedeutung (vgl. OLG Frankfurt am Mai, Beschluss v. 16.2.2007 - 5 W 43/06, AG 2007, 357).

  • LG Frankfurt/Main, 04.04.2008 - 5 O 78/08

    Aktiengesellschaft: Eintragung eines Übertragungsbeschlusses im Handelsregister

    Die Interessenabwägung darf deshalb nicht dazu führen, dass die formellen und materiellen Aktionärsrechte im Ergebnis leer laufen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 16.2.2007 - 5 W 43/06, AG 2007, 357; OLG Jena, Beschluss v. 12.10.2006 - 6 W 452/06, AG 2007, 31).

    Wäre dies zudem ausschlaggebend, wäre die Verletzung des Teilnahmerechts der Aktionäre im Ergebnis ohne Bedeutung (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 16.2.2007 - 5 W 43/06, AG 2007, 357).

  • OLG Frankfurt, 29.09.2009 - 5 U 69/08

    Aktiengesellschaft: Entstehung und Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs des

  • LG Frankfurt/Main, 02.10.2007 - 5 O 196/07

    Bekanntmachungsfehler bei Einladung zur Hauptversammlung einer

  • OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 5 AktG 4/11

    Anfechtbarkeit eines Verschmelzungsbeschlusses wegen fehlender Möglichkeit einer

  • OLG Frankfurt, 17.02.2009 - 5 W 40/08

    Aktiengesellschaft: Bevollmächtigung des Stimmrechtsvertreters in Schriftform

  • OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 35/09

    Squeeze-Out: Angemessenheit einer Barabfindung

  • OLG Frankfurt, 15.05.2012 - 5 U 66/11

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Bank AG

  • OLG Frankfurt, 26.02.2007 - 5 W 3/07

    Aktiengesellschaft: Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen; Anforderungen

  • OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 5 W 30/07

    Freigabeverfahren nach Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer

  • OLG Frankfurt, 16.02.2009 - 5 W 38/08

    Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener

  • LG Düsseldorf, 11.01.2012 - 33 O 137/07

    Anspruch auf Festsetzung einer angemessenen Abfindung und eines Ausgleichs gem.

  • LG Düsseldorf, 13.12.2011 - 33 O 132/06

    Bestimmung des angemessenen Abfindungsbetrags im Zusammenhang mit dem Ausschluss

  • LG Düsseldorf, 13.12.2011 - 33 O 92/07

    Zuzahlung und bare Zuzahlung für außenstehende Aktionäre nach Verschmelzung

  • LG Frankfurt/Main, 16.05.2008 - 5 O 357/07

    Aktionär hat einen Ausgleichsanspruch gegenüber einem Hauptaktionär aus einem

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