Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 5 WF 8/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Kostenentscheidung bei Erledigung des Scheidungsverfahrens in der Hauptsache
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenentscheidung bei Erledigung des Scheidungsverfahrens in der Hauptsache
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 150 Abs. 2 S. 2
Kostenentscheidung bei Erledigung des Scheidungsverfahrens durch Tod eines Ehegatten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Büdingen, 04.11.2014 - 51 F 204/12
- OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 5 WF 8/15
Papierfundstellen
- FamRZ 2015, 1747
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Naumburg, 04.08.2005 - 8 WF 92/05
Verfahrensfortgang bei Versterben einer anwaltlich vertretenen Partei während des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 5 WF 8/15
Ist die Rechtshängigkeit der Hauptsache aber infolge Erledigung entfallen, kann entgegen einer in der Literatur (…Helms in: Prütting/Helms § 131 FamFG Rn. 7;… Zöller/Lorenz § 131 FamFG Rn. 5) und der älteren Rechtsprechung (OLG Naumburg FamRZ 2006, 867) vertretenen Ansicht der Scheidungsantrag nicht mehr zurückgenommen werden (…so zutreffend MüKo-FamFG/Hilbig-Lugani § 131 Rn. 8;… Bork/Jacoby/Schwab/Löhnig § 131 FamFG Rn. 7). - BGH, 28.09.2011 - XII ZB 2/11
Vergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 5 WF 8/15
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die vom Amtsgericht nach § 150 Abs. 2 S. 1 FamFG getroffene Kostenentscheidung ist nach §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 269 Abs. 5 ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (BGH FamRZ 2011, 1933) und im Übrigen nach §§ 567 ff. ZPO auch zulässig.