Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 280 BGB, § 37 a WpHG
  Bankenhaftung: Vorsätzliche Falschberatung durch unterlassene Aufklärung über negativen Marktwert des Swaps

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bankenhaftung: Vorsätzliche Falschberatung durch unterlassene Aufklärung über negativen Marktwert des Swaps

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280; WpHG § 37 a
  Swap; Vorsatzvermutzung; anfänglicher negativer Marktwert

• rechtsportal.de

  BGB § 280 ; WpHG § 37 a
  Pflicht einer Bank zur Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swap-Vertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (29)

• BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

  Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 16 U 59/16

  Demgegenüber ist es nicht sittenwidrig, wenn der Anleger bei anderer Entwicklung Gewinne hätte erzielen können (vgl. BGH, Urteil vom 28.4.2015, XI ZR 378/13, Rn. 70 f., zitiert nach juris).

  Dabei ist mit dem Landgericht davon auszugehen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Aufklärungspflichtige - und damit die Beklagte - nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB darlegen und beweisen muss, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat(BGH…, Urteil vom 12.5.2009, XI ZR 586/07, Rn. 17; Urteil vom 28.4.2015, aaO., Rn. 74, jeweils zitiert nach juris).

  aa) Allerdings beruft sich die Beklagte ohne Erfolg auf einen unvermeidbaren, jegliche Form des Verschuldens ausschließenden Rechtsirrtum; wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, kommt ein solcher nicht in Betracht (so ausdrücklich Urteil vom 28.4.2015, aaO., Rn. 73…, Urteil vom 12.7.2016, XI ZR 150/15, Rn. 19; jeweils zitiert nach juris).

  Dieser Auffassung, dass über einen anfänglichen negativen Marktwert im Rahmen einer objektgerechten Beratung aufgeklärt werden müsse, wurde indes vom Bundesgerichtshof, der eine Beratungspflicht aufgrund eines Interessenkonflikts annimmt, eine ausdrückliche Absage erteilt (…Urteil vom 20.1.2015, aaO., Rn. 33 ff; Urteil vom 28.4.2015, aaO.,Rn. 30 ff).

  Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass der von der Rechtsprechung angenommene Interessenskonflikt, der die Aufklärungspflicht begründet, allein darin besteht, dass der Kunde mit dem Einpreisen der Bruttomarge in die Risikostruktur des Swap-Geschäfts nicht rechnen muss (BGH, Urteil vom 28.4.2015, aaO., Rn. 38).

  d) Der Verpflichtung zur Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert, die auch die Verpflichtung zur Information über seine Höhe mit einschließt (BGH, Urteil vom 28.4.2015, aaO., Rn. 41), ist die Beklagte nicht nachgekommen.

  a) Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte zunächst darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegen die Annahme der Kausalität sprechen kann, wenn der Anleger Kenntnis davon hatte, dass die Bank eine Bruttomarge in die Bedingungen der Zinsswap-Verträge einpreist (BGH, Urteil vom 28.4.2015, aaO., Rn. 80).

  Ist Schadensereignis eine Beratungspflichtverletzung anlässlich des Abschlusses konkreter Swap-Geschäfte, können Vorteile, die aus zu anderen Zeiten geschlossenen Swap-Verträgen aufgrund einer besonderen Beratung resultieren, mangels Nämlichkeit der Schadensereignisse im Zuge der Vorteilsausgleichung keine Berücksichtigung finden (BGH, Urteil vom 28.4.2015, aaO., Rn. 85).

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 150/15

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Abschluss von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 16 U 59/16

  aa) Allerdings beruft sich die Beklagte ohne Erfolg auf einen unvermeidbaren, jegliche Form des Verschuldens ausschließenden Rechtsirrtum; wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, kommt ein solcher nicht in Betracht (…so ausdrücklich Urteil vom 28.4.2015, aaO., Rn. 73, Urteil vom 12.7.2016, XI ZR 150/15, Rn. 19; jeweils zitiert nach juris).

  In Fällen, in denen der Kunde an die Bank oder die Bank an den Kunden herantritt, um über den Abschluss von Swap-Verträgen beraten zu werden bzw. zu beraten, wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrags stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen (BGH, Urteil vom 12.7.2016, aaO., Rn. 24).

  Bei der Beratung über den Abschluss eines Swap-Geschäfts nimmt der Bundesgerichtshof selbst dann einen Anlageberatungsvertrag an, wenn der Swap-Vertrag im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag abgeschlossen werden soll (BGH, Urteil vom 12.7.2016, aaO., Rn. 13).

  Zwar kann ein solcher Umstand ein Indiz dafür sein, dass das Einpreisen eines anfänglichen negativen Marktwerts mangels vorhandener Alternativen für die Anlageentscheidung unmaßgeblich ist (Urteil vom 12.7.2016, XI ZR 150/15, Rn. 16); allerdings hätte ein entsprechendes Anlageziel, worauf die Klägerin zu 2 hingewiesen hat, beispielsweise auch durch Währungstermingeschäfte erreicht werden können.

• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

  Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 16 U 59/16

  bb) Die Beklagte kann jedoch mit Erfolg einen einfachen Rechtsirrtum geltend machen, der - auch wenn er vorwerfbar bzw. vermeidbar war - den Vorsatz entfallen lässt (BGH…, Urteil vom 29.6.2010, XI ZR 308/09, Rn. 3; Urteil vom 19.12.2006, XI ZR 56/05, Rn. 25, zitiert nach juris ).

  Dass die für die Beklagten handelnden Mitarbeiter mit Vorsatz - der auch ein Bewusstsein für die Rechtswidrigkeit des Verhaltens erfordert (BGH, Urteil vom 19.12.2006, aaO.) - gehandelt hätten, ist nicht ersichtlich.

  (3) Eine abweichende rechtliche Würdigung lässt sich auch nicht auf den Gesichtspunkt stützen, der Bundesgerichtshof habe in seinem Urteil vom 22.3.2011 (…aaO.) eine entsprechende Aufklärungspflicht nicht erstmals entwickelt, sondern lediglich seine bereits ergangene Rechtsprechung fortgeführt, wonach dem Vertragspartner Interessenkonflikte offenzulegen sind (so BGH, Urteil vom 19.12.2006, aaO, Rn. 23), so dass die Beklagte bei sorgfältiger Prüfung der Rechtslage genügend Anhaltspunkte für eine generelle Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert im Rahmen von Zins-Swaps hätte haben können.

 
• BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10

  Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 16 U 59/16

  Vor der maßgeblichen BGH-Entscheidung vom 22.3.2011 (XI ZR 33/10, zitiert nach juris) war die Frage, ob die beratende Bank zur Aufklärung über den von ihr bewusst einstrukturierten anfänglichen negativen Marktwert verpflichtet ist, nicht höchstrichterlich geklärt.

  (3) Eine abweichende rechtliche Würdigung lässt sich auch nicht auf den Gesichtspunkt stützen, der Bundesgerichtshof habe in seinem Urteil vom 22.3.2011 (aaO.) eine entsprechende Aufklärungspflicht nicht erstmals entwickelt, sondern lediglich seine bereits ergangene Rechtsprechung fortgeführt, wonach dem Vertragspartner Interessenkonflikte offenzulegen sind (so BGH…, Urteil vom 19.12.2006, aaO, Rn. 23), so dass die Beklagte bei sorgfältiger Prüfung der Rechtslage genügend Anhaltspunkte für eine generelle Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert im Rahmen von Zins-Swaps hätte haben können.

  Das Risiko, dass sich eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (vgl. nur BGH, Urteil vom 22.3.2011, aaO., Rn. 20).

• BGH, 20.01.2015 - XI ZR 316/13

  Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 16 U 59/16

  Negativ wird der Marktwert aber erst, indem die Bank in diesen ermittelten "Modellwert" ihre Netto-Gewinnmarge und ihre Kosten einpreist (BGH, Urteil vom 20.1.2015, XI ZR 316/13, Rn. 36, zitiert nach juris).

  Dieser Auffassung, dass über einen anfänglichen negativen Marktwert im Rahmen einer objektgerechten Beratung aufgeklärt werden müsse, wurde indes vom Bundesgerichtshof, der eine Beratungspflicht aufgrund eines Interessenkonflikts annimmt, eine ausdrückliche Absage erteilt (Urteil vom 20.1.2015, aaO., Rn. 33 ff;… Urteil vom 28.4.2015, aaO.,Rn. 30 ff).

  Entscheidend ist, dass es gerade die Einstrukturierung eines negativen Marktwertes in die Zinsformel der Bank ermöglicht, durch Hedge-Geschäfte ihre Kosten abzudecken und einen Gewinn zu erzielen (BGH, Urteil vom 20.1.2015, aaO., Rn. 31).

• OLG Bamberg, 11.05.2009 - 4 U 92/08

  WIrksames Swapgeschäft eines Kommunalunternehmens

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 16 U 59/16

  Nach alledem scheidet die Annahme einer Sittenwidrigkeit aus (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 21.1.2015, I-31 U 73/14; OLG Frankfurt, Urteil vom 4.8.2010, 23 U 230/08; OLG Bamberg, Urteil vom 11.5.2009, 4 U 92/08, jeweils zitiert nach juris).

  Zuvor hielten die mit dieser Frage befassten Oberlandesgerichte die Banken nicht für verpflichtet, ihre Kunden beratungsvertraglich über den bei Abschluss des Vertrags bestehenden negativen Marktwert aufzuklären (OLG Bamberg, Urteil vom 11.5.2009, 4 U 92/08, Rn. 222 ff; OLG Celle…, Urteil vom 30.9.2009, 3 U 45/09, Rn. 41;… OLG Ffm., Urteil vom 29.7.2009, 23 U 76/08, Rn. 29;… Urteil vom 30.12.2009, 23 U 24/09, Rn. 47 f;… Urteil vom 4.8.2010, 23 U 230/08, Rn. 66 f;… Urteil vom 27.10.2010, 16 U 96/10, Rn. 54; OLG Hamm…, Urteil vom 10.11.2010, 31 U 121/08, Rn. 94, zitiert nach juris).

• OLG Frankfurt, 04.08.2010 - 23 U 230/08

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Umfang der Beratungspflicht bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 16 U 59/16

  Nach alledem scheidet die Annahme einer Sittenwidrigkeit aus (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 21.1.2015, I-31 U 73/14; OLG Frankfurt, Urteil vom 4.8.2010, 23 U 230/08; OLG Bamberg, Urteil vom 11.5.2009, 4 U 92/08, jeweils zitiert nach juris).

  Zuvor hielten die mit dieser Frage befassten Oberlandesgerichte die Banken nicht für verpflichtet, ihre Kunden beratungsvertraglich über den bei Abschluss des Vertrags bestehenden negativen Marktwert aufzuklären (OLG Bamberg…, Urteil vom 11.5.2009, 4 U 92/08, Rn. 222 ff; OLG Celle…, Urteil vom 30.9.2009, 3 U 45/09, Rn. 41;… OLG Ffm., Urteil vom 29.7.2009, 23 U 76/08, Rn. 29;… Urteil vom 30.12.2009, 23 U 24/09, Rn. 47 f; Urteil vom 4.8.2010, 23 U 230/08, Rn. 66 f;… Urteil vom 27.10.2010, 16 U 96/10, Rn. 54; OLG Hamm…, Urteil vom 10.11.2010, 31 U 121/08, Rn. 94, zitiert nach juris).

• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09

  Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 16 U 59/16

  bb) Die Beklagte kann jedoch mit Erfolg einen einfachen Rechtsirrtum geltend machen, der - auch wenn er vorwerfbar bzw. vermeidbar war - den Vorsatz entfallen lässt (BGH, Urteil vom 29.6.2010, XI ZR 308/09, Rn. 3;… Urteil vom 19.12.2006, XI ZR 56/05, Rn. 25, zitiert nach juris ).
• OLG Celle, 30.09.2009 - 3 U 45/09

  Beratungspflichten der Bank beim Abschluss von Termingeschäften

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 16 U 59/16

  Zuvor hielten die mit dieser Frage befassten Oberlandesgerichte die Banken nicht für verpflichtet, ihre Kunden beratungsvertraglich über den bei Abschluss des Vertrags bestehenden negativen Marktwert aufzuklären (OLG Bamberg…, Urteil vom 11.5.2009, 4 U 92/08, Rn. 222 ff; OLG Celle, Urteil vom 30.9.2009, 3 U 45/09, Rn. 41;… OLG Ffm., Urteil vom 29.7.2009, 23 U 76/08, Rn. 29;… Urteil vom 30.12.2009, 23 U 24/09, Rn. 47 f;… Urteil vom 4.8.2010, 23 U 230/08, Rn. 66 f;… Urteil vom 27.10.2010, 16 U 96/10, Rn. 54; OLG Hamm…, Urteil vom 10.11.2010, 31 U 121/08, Rn. 94, zitiert nach juris).
• OLG Köln, 11.11.2015 - 13 U 159/13

  Inanspruchnahme einer kommunalen Gebietskörperschaft aus einem Zins-Swap-Vertrag

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 16 U 59/16

  (2) Aufgrund der in den Jahren 2006 bis Anfang 2010 bestehenden Rechtsprechung, als das streitgegenständliche Geschäfte abgeschlossen wurde, ist der Beklagten daher zuzugestehen, dass ihre verantwortlichen Organe davon ausgingen, gegenüber ihren Kunden - so auch der Klägerin zu 1 - anfängliche negative Marktwerte der empfohlenen Derivate nicht ungefragt offenzulegen zu müssen, so dass sie es deswegen auch nicht im Bewusstsein der Rechtwidrigkeit unterließen, die für sie tätigen Mitarbeiter anzuhalten, ihre Vertragspartner entsprechend aufzuklären (so auch OLG München…, Urteil vom 18.6.2014, 7 U 328/13, Rn. 16; OLG Köln, Urteil vom 11.11.2015, I-13 U 159/13, Rn. 31 ff.; zitiert nach juris).
• OLG Hamm, 10.11.2010 - 31 U 121/08
• OLG Hamm, 09.09.2013 - 31 U 30/13

  Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufkärung über Rückvergütungen bei der …
• OLG Stuttgart, 27.10.2010 - 9 U 148/08

  Beratungsvertrag: Aufklärungspflichten einer Bank im Zusammenhang mit einem …
• OLG München, 18.06.2014 - 7 U 328/13

  Pflichten des Anlageberaters bei der Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften
• OLG Frankfurt, 29.07.2009 - 23 U 76/08

  Schadenersatzanspruch: Aufklärungspflicht einer Bank hinsichtlich Gewinn bzw. …
• BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der …
• BGH, 05.10.1999 - XI ZR 296/98

  Geschäfte mit Bandbreiten-Optionsscheinen als Börsentermingeschäfte
• BGH, 27.11.1990 - XI ZR 115/89

  Aufklärungspflicht des Vermittlers von Aktien- und Aktienindex-Optionen; …
• OLG Frankfurt, 30.12.2009 - 23 U 24/09

  Anlageberatungsvertrag: Umfang der Beratungspflichten bei einem Zinsswap-Geschäft
• BGH, 22.03.2016 - XI ZR 425/14

  Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps
• BGH, 01.07.2014 - XI ZR 247/12

  Finanzierungsberatungsvertrag: Pflicht der Bank zur Aufklärung über Provision für …
• BGH, 21.03.2006 - XI ZR 116/05

  Abweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anwaltsregress aufgrund …
• BGH, 17.09.2009 - XI ZR 264/08

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines Anlageberaters wegen …
• OLG Koblenz, 14.01.2010 - 6 U 170/09

  Bankenhaftung: Zum Umfang der Beratungspflichten bei Zinsswap-Geschäften
• OLG Frankfurt, 20.10.2014 - 23 U 248/13

  Anlageberatung: Zur Verjährung nach § 37 a WpHG a. F. und §§ 195, 199 BGB; zum …
• BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

  Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
• OLG Karlsruhe, 08.05.2012 - 17 U 82/11

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Widerrufsrecht beim Erwerb von Zertifikaten im …
• BGH, 08.03.2005 - XI ZR 170/04

  Zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadenersatzansprüchen beim Erweb von …
• OLG Stuttgart, 10.10.2012 - 9 U 87/12

  Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Widerlegung des Vorsatzes bei …

• OLG Schleswig, 22.08.2022 - 16 U 114/21

  Vertrag über Winterlager einer Segelyacht mit "Miet-Vereinbarung" als …

  Überdies handelt es sich bei den vereinbarten Leistungen der Beklagten um ein sachlich und zeitlich zusammenhängendes "Paket" der Winterlagerung, die gegen Entgelt für den Bootseigner das Problem löst, wo er im Winter sein Boot "lässt" (vgl. Senat, Beschluss vom 14. November 2016 - 16 U 59/16 - Seite 7, Bd. IV Bl. 606 GA); dementsprechend wurden die Leistungen einheitlich abgerechnet (Anlage K3, Bd. I Bl. 18 GA).
• OLG Frankfurt, 02.02.2022 - 17 U 19/20

  Zur Frage der Einordnung eines Zins-Swap-Vertrages als …

  Beim vorliegend abgeschlossenen Swap handelt es sich in der Gesamtschau mit dem Darlehen um ein wenig spekulatives Finanzinstrument mit einem begrenzten Verlustrisiko ( OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Februar 2017 - 16 U 59/16 -, Rn. 89 , juris).
• OLG Stuttgart, 01.07.2019 - 9 U 270/18

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit einem …

  Demnach ist die Annahme eines Anlageberatungsvertrages auch in den Fällen nach wie vor richtig, in denen das Swapgeschäft nicht unmittelbar der Anlage eines Geldbetrages dient, sondern Teil eines Finanzierungskonzeptes zur Zinsoptimierung ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Februar 2017 - 16 U 59/16, juris, Rn. 110; Reinhart, WuB 2015, 60, 63; Buchmann, AG 2014, R 286, R 287; Buck-Heeb, ZIP 2018, 705, 706).
• OLG Stuttgart, 04.04.2018 - 9 U 140/17

  Bankenhaftung: Umfang der Aufklärungspflicht bei einem Swap-Geschäft; Verjährung …

  Vor diesem Hintergrund gab es für die Beklagte bei der Beratung im Jahr 2009 keinen Anhaltspunkt, von einer Aufklärungspflicht über einen negativen Marktwert der Swaps ausgehen zu müssen (ähnlich bereits Senat, Beschluss vom 29.09.2015 - 9 U 112/15 unter II.1.e)bb); ebenso Senat, Beschluss vom 21.03.2017 - 9 U 3/17 unter ll.2.b.aa.; Beschluss vom 13.12.2017 - 9 U 92/17 unter ll.7.b)bb); OLG Hamm, Urteil vom 21.01.2015 - 31 U 73/14, juris, Rn. 37; OLG München, Urteil vom 18.06.2014 - 7 U 328/13, juris, Rn. 16; Urteil vom 18.07.2014 - 7 U 3548/13, juris, Rn. 27 ff.; Urteil vom 13.11.2017 - 19 U 2156/16, juris, Rn. 30; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.02.2017 - 16 U 59/16, juris, Rn. 71 f.; zustimmend Nobbe, WM 2016, 289, 290).