Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 16.03.2007 - 2 U 100/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Hessen
§ 611 BGB, § 614 BGB, § 114 Abs 3 InsO, § 131 Abs 1 Nr 2 InsO, § 131 Abs 1 Nr 3 InsO
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Pfändung fortlaufender Arbeitsbezüge des Schuldners; Entstehung des Lohnanspruchs bei Abschluss des Arbeitsvertrages - Judicialis
BGB § 611; ; BGB § 614; ; InsO § 114 Abs. 3; ; InsO § 131 Abs. 1; ; InsO § 140; ; ZPO § 832
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Insolvenzbeständigkeit der Pfändung der fortlaufenden Bezüge eines Arbeitnehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Die Insolvenzbeständigkeit der Pfändung fortlaufender Bezüge aufgrund des Entstehens eines Arbeitnehmerlohnanspruchs bei Dienstvertragsabschluss; Anfechtbarkeit zulässiger Pfändung und Überweisung bei fortlaufendem Lohn aufgrund eines Arbeitsverhältnisses unter ...
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 05.05.2004 - 4 O 317/03
- OLG Frankfurt, 16.03.2007 - 2 U 100/04
- BGH, 26.06.2008 - IX ZR 87/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 17.02.1993 - 4 AZR 161/92
Pfändung einer voraus abgetretenen Forderung
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.03.2007 - 2 U 100/04
Die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nach bestimmten Zeiträumen entstehenden Forderungen sollen gerade durch einen einzigen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erfasst werden können (BAG NJW 1993, 2699 ff.). - BGH, 20.03.2003 - IX ZR 166/02
Anfechtbarkeit der Pfändung einer künftigen Forderung; Maßgeblicher Zeitpunkt für …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.03.2007 - 2 U 100/04
Bei der Pfändung künftiger Forderungen beurteilt sich die Frage der insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit nämlich nach dem Zeitpunkt, in dem die Forderung entstanden ist (BGH NJW 2003, 2171). - BGH, 21.03.2000 - IX ZR 138/99
Zahlung durch den Drittschuldner als selbständige Rechtshandlung
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.03.2007 - 2 U 100/04
Die Wirkung der Rechtshandlung der Pfändung ist deshalb außerhalb des Dreimonatszeitraums eingetreten, mit der Folge, dass die Pfändung selbst nicht anfechtbar ist (BGH NJW 1992, 624; NJW-RR 2000, 1215). - LG Frankfurt/Main, 05.05.2004 - 4 O 317/03
Wirksamkeit einer Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung von auf Antrag …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.03.2007 - 2 U 100/04
das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 05.04.2004 (Az.: 2/4 O 317/03) abzuändern und das beklagte Land zu verurteilen, an den Kläger 6.195,03 EUR nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.06.2002 zu zahlen. - BGH, 11.07.1991 - IX ZR 230/90
Voraussetzungen der Zahlungseinstellung eines weltweit tätigen Unternehmens; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.03.2007 - 2 U 100/04
Die Wirkung der Rechtshandlung der Pfändung ist deshalb außerhalb des Dreimonatszeitraums eingetreten, mit der Folge, dass die Pfändung selbst nicht anfechtbar ist (BGH NJW 1992, 624; NJW-RR 2000, 1215).