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   OLG Frankfurt, 16.03.2021 - 6 W 102/19   

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https://dejure.org/2021,9224
OLG Frankfurt, 16.03.2021 - 6 W 102/19 (https://dejure.org/2021,9224)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.03.2021 - 6 W 102/19 (https://dejure.org/2021,9224)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. März 2021 - 6 W 102/19 (https://dejure.org/2021,9224)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Sofortiges Anerkenntnis gemäß § 93 ZPO trotz Sequestrationsantrag im markenrechtlichen Eilverfahren - Zur Entbehrlichkeit einer Abmahnung im Markenrecht und Wettbewerbsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 1079
  • GRUR-RR 2021, 404
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 17.12.2021 - 6 W 101/21

    Eilverfahren: Sofortiges Anerkenntnis mit der Kostenfolge des § 93 ZPO trotz

    cc) Ein solcher Ausnahmefall liegt jedoch nicht vor, wenn das Landgericht aufgrund der Umstände des Einzelfalls das Sicherungsinteresse des Gläubigers nicht für gegeben hält und daher den Schuldner vor Erlass der einstweiligen Verfügung anhört und dieser daraufhin die Eilanträge anerkennt (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.3.2021 - 6 W 102/19 = WRP 2021, 803 = GRUR-RR 2021, 404 = NJW-RR 2021, 1079).

    dd) Im Beschwerdeverfahren ist es dem Beschwerdegericht damit nicht verwehrt, die sachliche Berechtigung der Sequestrationsanordnung zu überprüfen ( OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.3.2021 - 6 W 102/19 = WRP 2021, 803 = GRUR-RR 2021, 404 = NJW-RR 2021, 1079).

    Es gilt zu verhindern, dass ein Sequestrationsanspruch nur deshalb gestellt wird, um eine vorherigen Anhörung der Antragsgegnerin zu vermeiden ( OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.3.2021 - 6 W 102/19 ).

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