Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 16.06.2020 - 27 U 1/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 33 Abs 1 RVG, Nr 3329 RVG-VV
Festsetzung des Gegenstandswerts für anwaltliche Gebühren im vollstreckungsrechtlichen Verfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 26.04.2016 - 13 O 90/15
- OLG Frankfurt, 14.03.2018 - 27 U 1/16
- OLG Frankfurt, 07.02.2020 - 27 U 1/16
- OLG Frankfurt, 16.06.2020 - 27 U 1/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.05.1991 - IX ZR 181/90
Pflichten eines Rechtsanwalts bei Verzögerungsauftrag; Ausschluß von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.06.2020 - 27 U 1/16
Der Antrag auf vorläufige Vollstreckbarerklärung ist aus diesen Gründen nicht anders zu bewerten als der vom formellen Interesse her spiegelbildliche, wenn auch aus Sicht der Parteien nicht selten sogar härter umkämpfte und im Ausgang ungewissere Rechtsbehelf des Antrags auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, für den richtigerweise ebenfalls ein Bruchteil, in der Regel von 1/5, des zu vollstreckenden Betrages angesetzt wird (BGH NJW 1991, 2280; OLG Köln BRAGOReport 2002, 143;… Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, § 25 Rn. 50).