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   OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 8 U 59/18   

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https://dejure.org/2019,21023
OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 8 U 59/18 (https://dejure.org/2019,21023)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.07.2019 - 8 U 59/18 (https://dejure.org/2019,21023)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. Juli 2019 - 8 U 59/18 (https://dejure.org/2019,21023)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 839 BGB, Art 34 GG, § 10 HFEG, Art 5 HV, Art 2 GG, ...
    Schmerzensgeld für Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung

  • IWW

    § 839 BGB, Art. 34 GG, § 10 HFEG, Art. 5 HV, Art. 2 GG, Art. 104 GG
    BGB, GG, HFEG, HV

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Schmerzensgeld wegen Fixierung ohne richterliche Genehmigung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urteil zur Fixierung und Zwangsmedikationen in einer psychiatrischen Klinik

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld wegen Fixierung ohne richterliche Genehmigung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld wegen Fixierung ohne richterliche Genehmigung

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung

  • versr.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld wegen Fixierung ohne richterliche Genehmigung

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld wegen Fixierung ohne richterliche Genehmigung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 25.07.2019)

    Land haftet für Fixierung auch in Privatklinik

  • datev.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld wegen Fixierung ohne richterliche Genehmigung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Patientin hat nach Fixierung ohne richterliche Genehmigung Anspruch auf Schmerzensgeld - Fixierung einer Patientin stellt Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Frankfurt/Main, 16.12.2021 - 4 O 165/21

    Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne nach Rückreise aus Risikogebiet

    Ob eine schwerwiegende Verletzung vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, ist auf Grund der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen und hängt insbesondere von der Bedeutung und der Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (BGH, NJW 2003, Seite 3693 [3697]; OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 16.7.2019 - 8 U 59/18 , BeckRS 2019, 17013 Rn. 78, beck-online).
  • BGH, 01.10.2020 - III ZR 117/19
    Die Beschwerde des Beklagten und seiner Streithelferin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juli 2019 - 8 U 59/18 - wird als unzulässig verworfen.
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