Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 16.07.2020 - 1 Ss OWi 309/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 24a Abs 2 StVG, § 25 Abs 1 S 2 StVG, § 25 Abs 6 StVG
Anrechnung der Dauer der (rechtswidrigen) Entziehung der Fahrerlaubnis auf Fahrverbot - verkehrslexikon.de
Anrechnung von FE-Entzugszeit auf Fahrverbot
- bussgeldsiegen.de
Anrechnung der Dauer (rechtswidriger) Entziehung Fahrerlaubnis auf Fahrverbot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Anrechnung der falschen verwaltungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung auf das OWi-Fahrverbot
Verfahrensgang
- AG Bad Hersfeld, 16.09.2019 - 70 OWi 340 Js 4826/19
- OLG Frankfurt, 16.07.2020 - 1 Ss OWi 309/20
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 19.12.2022 - 2 RBs 179/22
Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Doppelbestrafung
So erfolgt die Anordnung eines Fahrverbots auch dann, wenn das Fahrverbot durch Anrechnung der Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. der Dauer der Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 25 Abs. 6 StVG) bereits erledigt ist (vgl. Senat DAR 2017, 92 = BeckRS 2016, 19216; OLG Frankfurt Blutalkohol 57, 367 = BeckRS 2020, 28167; zu § 51 Abs. 5 StGB: BGH NJW 1980, 130).