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   OLG Frankfurt, 16.07.2020 - 20 VA 19/19   

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https://dejure.org/2020,22848
OLG Frankfurt, 16.07.2020 - 20 VA 19/19 (https://dejure.org/2020,22848)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.07.2020 - 20 VA 19/19 (https://dejure.org/2020,22848)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - 20 VA 19/19 (https://dejure.org/2020,22848)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 23 EGGVG, § 24 Abs 1 EGGVG, § 299 Abs 2 ZPO, § 86 VVG, § 280 BGB, ...
    Rechtliches Intresse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

  • Betriebs-Berater

    Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wenn Rechtsschutzversicherer Deckung gewährt, hat er Akteneinsichtsrecht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2021 - 3 VA 5/20

    Arbeitsgerichtliches Verfahren erledigt: Keine Einsicht in Akten eines

    Das entspricht allgemeiner Auffassung (vgl. aus jüngster Zeit z.B. OLG Frankfurt r+s 2020, 574; OLG Hamm BeckRS 2020, 13621 m.N.) Die Rechtsbeziehung muss entweder den Gegenstand des Verfahrens bilden, in dessen Akte die Einsicht begehrt wird, oder es muss jedenfalls feststehen, dass der Streitstoff dieses Verfahrens die Individualrechte des Antragstellers berührt.
  • OLG Düsseldorf, 16.03.2021 - 3 VA 1/20
    Das entspricht allgemeiner Auffassung (vgl. aus jüngster Zeit z.B. OLG Frankfurt r+s 2020, 574; OLG Hamm BeckRS 2020, 13621 m.N.) Die Rechtsbeziehung muss entweder den Gegenstand des Verfahrens bilden, in dessen Akte die Einsicht begehrt wird, oder es muss jedenfalls feststehen, dass der Streitstoff dieses Verfahrens die Individualrechte des Antragstellers berührt.
  • OLG Stuttgart, 11.01.2021 - 14 VA 15/20

    Einsicht eines am Insolvenzverfahren nicht beteiligten Dritten in die

    In diesen Fällen ist bei der Ermessensentscheidung des Gerichtsvorstands das Geheimhaltungsbedürfnis der Verfahrensbeteiligten mit dem Informationsbedürfnis des Dritten unter Beachtung des Anspruchs auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes abzuwägen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2008 - 2 BvR 1043/08, juris Rn. 24; BGH, Beschluss vom 18. Februar 1998 - IV AR (VZ) 2/97, juris Rn. 5; OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 18. Januar 2010 - 20 VA 6/09 und 20 VA 9/09, juris Rn. 11; vom 16. Juli 2020 - 20 VA 19/19, juris Rn. 97; OLG Braunschweig, Beschluss vom 26. November 2014 - 2 VA 3/14, juris Rn. 46; Zuck, NJW 2010, 2913, 2915 f.;Longrée/Maiwurm, MDR 2015, 805, 806 und 807; MünchKomm-ZPO/ Prütting, 6. Aufl., § 299 Rn. 25, 34; Huber in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., § 299 Rn. 3a; Zöller/ Greger, ZPO, 33. Aufl., § 299 Rn. 6b).
  • OLG Frankfurt, 24.09.2020 - 20 VA 9/19

    Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

    Wie die Oberlandesgerichte Köln (Beschlüsse vom 06.08.2019, Az. 7 VA 12/19 und vom 12.08.2019, Az. 7 VA 17/19, beide zitiert nach juris) und Hamm (Beschluss vom 21.01.2020, Az. 15 VA 35/19, zitiert nach juris) entscheiden haben, deren Auffassung sich der Senat bereits angeschlossen hat (Beschluss vom 16.07.2020, Az. 20 VA 19/19 , zitiert nach juris), ist ein rechtliches Interesse regelmäßig schon dann dargelegt, wenn - wie vorliegend - ein Rechtsschutzversicherer Einsichtnahme in die Akten des Rechtsstreits begehrt, dessen Kosten er getragen hat, und dieser vorträgt, er wolle Regressansprüche gemäß § 280 BGB, § 86 VVG gegen die von seinem Versicherungsnehmer mandatierte Rechtsanwaltskanzlei prüfen.
  • OLG Frankfurt, 16.02.2021 - 20 VA 59/19

    Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

    Als Antragsgegner ist nach dem Rechtsträgerprinzip (vgl. Lückemann in Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 28; zur Anwendbarkeit des Rechtsträgerprinzips bei der Anfechtung von Bescheiden nach § 299 Abs. 2 ZPO auch: Senat, Beschluss vom 16.07.2020, Az. 20 VA 19/19 , zitiert nach juris Tz. 62 ) vorliegend das Land Hessen - Justizverwaltung - beteiligt, welches nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Anordnung über die Vertretung des Landes Hessen im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz vom 20.03.2012 (StAnz. S. 411), zuletzt geändert durch Anordnung vom 29.10.2019 (StAnz. S. 1163), in Verfahren nach den §§ 23 bis 30a EGGVG durch die Generalstaatsanwaltschaft vertreten wird.

    Wie die Oberlandesgerichte Köln (Beschlüsse vom 06.08.2019, Az. 7 VA 12/19 und vom 12.08.2019, Az. 7 VA 17/19, beide zitiert nach juris) und Hamm (Beschluss vom 21.01.2020, Az. 15 VA 35/19, zitiert nach juris) entschieden haben, deren Auffassung sich der Senat bereits angeschlossen hat (u. a. Beschlüsse vom 16.07.2020, Az. 20 VA 19/19 und vom 24.09.2020, Az. 20 VA 9/19 , beide zitiert nach juris), hat ein Rechtsschutzversicherer ein rechtliches Interesse regelmäßig schon dann dargelegt, wenn er - wie vorliegend - Einsichtnahme in die Akten des Rechtsstreits begehrt, dessen Kosten er getragen hat, und vorträgt, er wolle Regressansprüche gemäß § 280 BGB, § 86 VVG gegen die von seinem Versicherungsnehmer mandatierte Rechtsanwaltskanzlei prüfen.

  • OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 3 VA 16/19
    Danach ergibt sich das rechtliche Interesse des Rechtsschutzversicherers hier bereits aus seinem Versicherungsvertrag mit den hiesigen Antragstellern und seinerzeitigen Klägern (in diesem Sinne für Einsichtsgesuche von Rechtsschutzversicherern bereits Senat a.a.O. sowie Beschluss vom 16. März 2021 in Sachen I-3 Va 1/20; so aus neuerer Zeit und eingehend auch: OLG Köln 7 VA 12/19, Beschluss vom 6. August 2019; OLG Hamm I-15 VA 35/19, Beschluss vom 21. Januar 2020; OLG Frankfurt 20 VA 19/19, Beschluss vom 16. Juli 2020; alle m. zahlr.
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