Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.08.2000 - 7 U 139/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,5282
OLG Frankfurt, 16.08.2000 - 7 U 139/99 (https://dejure.org/2000,5282)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.08.2000 - 7 U 139/99 (https://dejure.org/2000,5282)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. August 2000 - 7 U 139/99 (https://dejure.org/2000,5282)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 811 Nr. 5 § 543; BGB § 992 § 823
    Unpfändbarkeit von Bäckereiöfen - verbotene Eigenmacht bei Ausübung vermeindlichen Vermieterpfandrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unpfändbarkeit; Vermieterpfandrecht; Sicherungsübereignungsvertrag; Sicherungseigentum; Verbotene Eigenmacht ; Schadensersatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Main - 20 O 35/99
  • OLG Frankfurt, 16.08.2000 - 7 U 139/99



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Bayern, 21.01.2013 - 8 ZB 11.2030

    Duldung einer Trinkwasserleitung in einem als nicht ausgebauter öffentlicher

    Ob eine wesentliche Änderung vorliegt, richtet sich nach objektiven Voraussetzungen, nicht nach der subjektiven Sicht der Parteien (vgl. BGH, U.v. 19.10.1988 - IVb ZR 10/88 - BGHZ 105, 270/275; OLG Frankf., U.v. 6.11.2000 - 16 U 139/99 - OLGR Frankfurt 2001, 27; Geiger in Eyermann, VwGO, § 101 Rn. 7).
  • OLG Köln, 30.05.2008 - 3 U 7/07

    Pfandrecht des Frachtführers und Überverkauf

    Ob er hierzu gegebenenfalls aufgrund eines ihm zustehenden Pfandrechts berechtigt war, stellt sich demgegenüber als Frage der Rechtfertigung der tatbestandsmäßigen Eigentumsverletzung dar (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 2001, 27 f.; Palandt-Sprau, § 823 BGB Rn28), die für die Frage der internationalen Zuständigkeit ohne Belang ist.
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