Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 5 WiStG
  Zur Anwendbarkeit des § 5 WiStG bei öffentlich-rechtlicher Kostenübernahme

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Ausnutzung eines Mieters bei öffentlich-rechtlicher Kostenübernahme zur Vermeidung der Obdachlosigkeit

 
• Wolters Kluwer

  Zur Anwendbarkeit des § 5 WiStG bei öffentlich-rechtlicher Kostenübernahme

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zu den Voraussetzungen des Mietwuchers bei Übernahme der Mieten durch das Sozialamt; § 5 WiStrG

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Mietpreisüberhöhung bei öffentlich-rechtlicher Kostenübernahme; zur Frage der Ausnutzung eines geringen Angebots; Abwendung einer drohenden Obdachlosigkeit

• mietrechtsiegen.de

  Mietpreisüberhöhung (vorsätzliche) - Bußgeld nach § 5 WiStG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WiStG § 9; WiStG § 8
  Ausnutzung eines Mieters bei öffentlich-rechtlicher Kostenübernahme

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Miete zahlt der Staat: Wird Mieter ausgenutzt?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Mietpreisüberhöhung setzt auch bei Kostenübernahme durch das Sozialamt persönliche "Ausnutzung" voraus

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bußgeld wegen überhöhter Miete: Ausnutzung eines sozial schwachen Mieters sowie einer angespannten Wohnungslage begründet Ordnungswidrigkeit - Ausnutzung zweifelhaft bei Übernahme der Mietkosten durch Sozialhilfeträger

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Mietpreisüberhöhung setzt auch bei Kostenübernahme durch das Sozialamt persönliche "Ausnutzung" voraus

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Miete zahlt der Staat: Wann wird Mieter ausgenutzt? (IMR 2014, 1042)

Papierfundstellen

• NJW 2014, 166
• NStZ-RR 2014, 23
• NZM 2014, 236

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 13.04.2005 - VIII ZR 44/04

  Begriff des geringen Angebots

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.10.2013 - 2 Ss OWi 470/12

  Vielmehr muss sich dieses Merkmal auch auf die Person des Mieters beziehen (vgl. BGH, NJW 2004, 1740, 1741; NJW 2005, 2156; Senat, Beschlüsse vom 25.06.2009 - 2 Ss-OWi 82/09 und 83/09).

  Dazu gehört, dass dem Vermieter die Zwangslage des Mieters bewusst ist oder er diese zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt (vgl. BGH, NJW 2005, 2156 f.;… Lampe, in: Erbs/Kohlhaas a.a.O., § 5 WiStG Rn. 14).

• LG Berlin, 09.08.2001 - 62 S 590/00

  Anspruch auf Rückabwicklung für Zahlungen eines Mietzinses durch das Sozialamt; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.10.2013 - 2 Ss OWi 470/12

  Auch wenn das Sozialamt die Mieten trägt, verbleibt es bei einem auf § 5 WiStG i.V.m. §§ 812 Abs. 1, 134 BGB gestützten Bereicherungsanspruch (vgl. LG Berlin, WuM 2001, 609; LG Freiburg, WuM 1992, 550).

  (2) Anders liegen die Dinge, wenn das Sozialamt, das zur Prüfung der vom Vermieter erhobenen Forderung in eigener Verantwortung berechtigt ist (vgl. LG Berlin, WuM 2001, 609; AG Frankfurt am Main, WuM 1992, 446), zur Zahlung des überhöhten Entgelts und zur Übernahme nicht geschuldeter Kosten bereit ist, um eine andernfalls drohende Obdachlosigkeit abzuwenden.

• AG Frankfurt/Main, 04.02.1992 - 33 C 4043/91

  Nebenkostenabrechnung; Sozialamt als Nebenkostenträger; Nebenkostenguthaben

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.10.2013 - 2 Ss OWi 470/12

  (2) Anders liegen die Dinge, wenn das Sozialamt, das zur Prüfung der vom Vermieter erhobenen Forderung in eigener Verantwortung berechtigt ist (vgl. LG Berlin, WuM 2001, 609; AG Frankfurt am Main, WuM 1992, 446), zur Zahlung des überhöhten Entgelts und zur Übernahme nicht geschuldeter Kosten bereit ist, um eine andernfalls drohende Obdachlosigkeit abzuwenden.

 
• BGH, 28.01.2004 - VIII ZR 190/03

  Begriff de Ausnutzung eines geringen Angebots; Darlegungs- und Beweislast

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.10.2013 - 2 Ss OWi 470/12

  Vielmehr muss sich dieses Merkmal auch auf die Person des Mieters beziehen (vgl. BGH, NJW 2004, 1740, 1741; NJW 2005, 2156; Senat, Beschlüsse vom 25.06.2009 - 2 Ss-OWi 82/09 und 83/09).
• LG Freiburg, 05.02.1992 - 7 S 121/91

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.10.2013 - 2 Ss OWi 470/12

  Auch wenn das Sozialamt die Mieten trägt, verbleibt es bei einem auf § 5 WiStG i.V.m. §§ 812 Abs. 1, 134 BGB gestützten Bereicherungsanspruch (vgl. LG Berlin, WuM 2001, 609; LG Freiburg, WuM 1992, 550).
• OLG Frankfurt, 15.08.2000 - 20 REMiet 1/99

  Rechtsentscheid in Mietsachen: Wegfall eines Bereicherungsanspruchs wegen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.10.2013 - 2 Ss OWi 470/12

  Zum anderen soll über diesen ordnungspolitischen Gesichtspunkt hinaus zugleich der Mieter geschützt werden (vgl. BT-Drs. 4/573 S. 3; BT-Drs. 6/1549 S. 6; OLG Frankfurt am Main, NZM 2000, 1219, 1220).
• OLG Frankfurt, 25.06.2009 - 2 Ss OWi 82/09

  Zur Auslegung des Begriffs "Ausnutzung" in § 5 II 1 WiStG

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.10.2013 - 2 Ss OWi 470/12

  Vielmehr muss sich dieses Merkmal auch auf die Person des Mieters beziehen (vgl. BGH, NJW 2004, 1740, 1741; NJW 2005, 2156; Senat, Beschlüsse vom 25.06.2009 - 2 Ss-OWi 82/09 und 83/09).