Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 16.12.2004 - 20 W 507/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen: Voraussetzungen der Anwendung des ordre-public-Vorbehalts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
(Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen: Voraussetzungen der Anwendung des ordre-public-Vorbehalts)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 20.10.2004 - 3 O 538/04
- OLG Frankfurt, 16.12.2004 - 20 W 507/04
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 12.06.2012 - 5 W 46/11
Vollstreckbarerklärung eines französischen Nichtversöhnungsbeschlusses: …
Die nicht ordnungsgemäße Zustellung eines "verfahrenseinleitenden Schriftstücks" im Sinne des Art. 34 Nr. 2 EuGVVO behauptet der Antragsgegner selbst nicht, und ein Zustellungsmangel bezüglich der Entscheidung als solcher ist von Art. 34 EuGVVO nicht erfasst (OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2005, 962).