Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.12.2013 - 1 U 184/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Anspruch auf Beratungshonorar gegenüber Betriebsräten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit des Abschlusses eines Vertrages des Betriebsrats mit einem Beratungsunternehmen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Beratungshonorar gegenüber Betriebsräten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 28.06.2017 - 4 U 36/17

    Amtspflichten der Straßenverkehrsbehörde

    2 ZPO die Erklärungen und Handlungen des Streithelfers nicht mit den Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei in Widerspruch stehen dürfen, wobei sich ein Widerspruch der Hauptpartei sowohl aus einer ausdrücklichen Erklärung als auch aus ihrem Gesamtverhalten im Prozess ergeben kann (Musielak/Voit ZPO/Weth a.a.O. § 67 Rn. 9; vgl. auch OLG Nürnberg Urteil vom 09.05.2012 - 12 U 1247/11, BeckRS 2012, 10956; OLG Frankfurt a. M. Urteil vom 16.12.2013 - 1 U 184/10, BeckRS 2014, 4909).
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