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   OLG Frankfurt, 16.12.2016 - 26 W 48/16   

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https://dejure.org/2012,98006
OLG Frankfurt, 16.12.2016 - 26 W 48/16 (https://dejure.org/2012,98006)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.12.2016 - 26 W 48/16 (https://dejure.org/2012,98006)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. Dezember 2016 - 26 W 48/16 (https://dejure.org/2012,98006)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Nr. 9002 GKG-KV, § 17 Abs. 1 GKG
    Vorschuss nach GKG-KV Nr. 9002 nicht Voraussetzung für Tätigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Vorschuss nach GKG-KV Nr. 9002 nicht Voraussetzung für Tätigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Vorschuss nach GKG-KV Nr. 9002 nicht Voraussetzung für Tätigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG -KV Nr. 9002; GKG § 17 Abs. 1
    Pflicht des Gerichts zum Tätigwerden im Kostenfestsetzungsverfahren vor Eingang des Vorschusses der Kostenpauschale gem. GKG -KV Nr. 9002

  • rechtsportal.de

    GKG -KV Nr. 9002 ; GKG § 17 Abs. 1
    Vorschuss nach GKG -KV Nr. 9002 nicht Voraussetzung für Tätigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren

  • rechtsportal.de

    Vorschussanforderung für eine Zustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Würzburg, 06.05.2020 - 3 T 711/20

    Kostenbeschwerde

    c) Das Beschwerdegericht teilt nicht die demgegenüber vertretene Auffassung, wonach es, ausgehend vom konkreten Anlass und Gegenstand des Gebührenanfalls, hier der Zustellung von Amts wegen (§ 104 Abs. 1 Satz 3 ZPO) und des damit verbundenen Anfalls der Zustellungsauslagen (Ziff. 9002 KV-GKG), zu einer Anwendung von § 17 Abs. 3 GKG kommen müsse (so zuletzt OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 16.12.2016 - 26 W 48/16 -, juris, Rn. 10, m. w. N.; zuvor schon LG Bonn, Beschl. V. 21.10.2010 - 4 T 414/10 -, juris, Rn. 7 ff.; LG Essen, Beschluss vom 27.10.2008 - 16 T 145/08 -, juris, Rn. 6 ff.).
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