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   OLG Frankfurt, 16.12.2016 - 26 W 48/16   

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https://dejure.org/2012,98006
OLG Frankfurt, 16.12.2016 - 26 W 48/16 (https://dejure.org/2012,98006)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.12.2016 - 26 W 48/16 (https://dejure.org/2012,98006)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. Dezember 2016 - 26 W 48/16 (https://dejure.org/2012,98006)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Nr. 9002 GKG-KV, § 17 Abs. 1 GKG
    Vorschuss nach GKG-KV Nr. 9002 nicht Voraussetzung für Tätigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorschuss nach GKG-KV Nr. 9002 nicht Voraussetzung für Tätigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Vorschuss nach GKG-KV Nr. 9002 nicht Voraussetzung für Tätigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG -KV Nr. 9002; GKG § 17 Abs. 1
    Pflicht des Gerichts zum Tätigwerden im Kostenfestsetzungsverfahren vor Eingang des Vorschusses der Kostenpauschale gem. GKG -KV Nr. 9002

  • rechtsportal.de

    GKG -KV Nr. 9002 ; GKG § 17 Abs. 1
    Vorschuss nach GKG -KV Nr. 9002 nicht Voraussetzung für Tätigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren

  • rechtsportal.de

    Vorschussanforderung für eine Zustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Würzburg, 06.05.2020 - 3 T 711/20

    Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten nur auf Antrag

    c) Das Beschwerdegericht teilt nicht die demgegenüber vertretene Auffassung, wonach es, ausgehend vom konkreten Anlass und Gegenstand des Gebührenanfalls, hier der Zustellung von Amts wegen (§ 104 Abs. 1 Satz 3 ZPO) und des damit verbundenen Anfalls der Zustellungsauslagen (Ziff. 9002 KV-GKG), zu einer Anwendung von § 17 Abs. 3 GKG kommen müsse (so zuletzt OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 16.12.2016 - 26 W 48/16 -, juris, Rn. 10, m. w. N.; zuvor schon LG Bonn, Beschl. V. 21.10.2010 - 4 T 414/10 -, juris, Rn. 7 ff.; LG Essen, Beschluss vom 27.10.2008 - 16 T 145/08 -, juris, Rn. 6 ff.).
  • LG Düsseldorf, 04.12.2018 - 19 T 140/18
    Die hier zu entscheidende Frage wird von anderen Gerichten anders beurteilt (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.12.2016 - 26 W 48/16, ZfS 2018, 46; LG Bonn, Beschl. v. 21.10.2010 - 4 T 414/10, juris).
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