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   OLG Frankfurt, 17.01.2006 - 11 U 33/05 (Kart)   

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https://dejure.org/2006,7445
OLG Frankfurt, 17.01.2006 - 11 U 33/05 (Kart) (https://dejure.org/2006,7445)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.01.2006 - 11 U 33/05 (Kart) (https://dejure.org/2006,7445)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Januar 2006 - 11 U 33/05 (Kart) (https://dejure.org/2006,7445)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Vertragshändler; Ausgleichsanspruch; Automobilhersteller

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers nach Beendigung des Händlervertrags; Kündigung von Vertragshändlerverträgen über Neuwagenvertrieb und Angebot neuer Verträge; Umsetzung eines neuen Vertriebssystems; Verpflichtungen eines Vertragshändlers; Eigenkündigung eines ...

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    AA des VH, begründeter Anlass, Ablehnung eines Neuvertrages nach Änderung der Rechtslage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 16.12.2008 - 11 U 71/07
    In einem solchen Fall ist unter Billigkeitsgesichtspunkten ein Abschlag vom Ausgleichsanspruch angebracht (vgl. Senat, WRP 2006, 377, Juris Rz. 47), der übereinstimmend mit der Annahme des Landgerichts mit 5 % zu bemessen ist.

    Ein derartiger Abschlag erscheint jedoch nur in Ausnahmefällen - wie der Ablehnung eines praktisch inhaltsgleichen Folgevertrags - geboten (vgl. Senat, Urteil vom 17.01.2007, 11 U 33/05 (Kart), WRP 2006, 377), nicht aber schon dann, wenn ein Händler den Abschluss eines neuen, nach dem Vortrag des Unternehmers zumutbaren Händlervertrags abgelehnt hat.

  • OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 5 U 115/06

    Ausgleichsansprüche nach § 89 b I HGB analog

    In einem solchen Fall ist unter Billigkeitsgesichtspunkten ein Abschlag vom Ausgleichsanspruch angebracht (ebenso OLG Frankfurt am Main, 11. Zivilsenat, WRP 2006, 377, nach Juris Rz 47).
  • OLG Saarbrücken, 23.05.2007 - 1 U 464/06

    Ausgleichsanspruch eines Kfz-Händlers nach Kündigung des Händlervertrages durch

    Eine solche Freiheit bestünde nicht mehr, wenn er durch eine Ablehnung der geänderten Bedingungen seinen - regelmäßig wirtschaftlich bedeutenden - Ausgleichsanspruch verlieren würde (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 17.1.2006 - 11 U 33/05; OLG Köln BB 1997, 61).
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