Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.01.2008 - 3 VAs 47 - 48/07, 3 VAs 47/07, 3 VAs 48/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,11773
OLG Frankfurt, 17.01.2008 - 3 VAs 47 - 48/07, 3 VAs 47/07, 3 VAs 48/07 (https://dejure.org/2008,11773)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.01.2008 - 3 VAs 47 - 48/07, 3 VAs 47/07, 3 VAs 48/07 (https://dejure.org/2008,11773)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - 3 VAs 47 - 48/07, 3 VAs 47/07, 3 VAs 48/07 (https://dejure.org/2008,11773)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 1 Abs 1 GG; Art 2 Abs 2 GG; § 170 Abs 2 StPO; § 489 Abs 2 StPO; § 23 GVGEG ; §§ 23 ff GVGEG
    Voraussetzungen und Inhalt eines Anspruchs auf Löschung von Daten aus dem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister

  • Judicialis

    Staatsanwaltschaft; Verfahrensregister; Register; Datenlöschung; Daten; Speicherung; Löschung; Datenschutz; Straftat

  • Judicialis

    Staatsanwaltschaft; Verfahrensregister; Register; Datenlöschung; Daten; Speicherung; Löschung; Datenschutz; Straftat

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Der konkrete Tatvorwurf und die konkret geführten Ermittlungsmaßnahmen sowie die hieraus resultierende Rechtsbeeinträchtigung als Kriterien einer Einzelfallprüfung i.R.d. Datenlöschung; Die Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Maßstab der Erforderlichkeit der weiteren Speicherung personenbezogener Daten; Speicherung nur der für die Aufgabenerfüllung der jeweiligen Behörde geeigneten und erforderlichen Daten unter Berücksichtigung milderer Rechtsbeeinträchtigungen als Ausfluss des Zweckbindungsgrundsatzes; Möglichkeit der Aufnahme eines Vorwurfs einer Straftatbegehung nach Verfahrenseinstellung bei einer Speicherung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der bloßen Vorgangsverwaltung

  • Jurion

    (Voraussetzungen und Inhalt eines Anspruchs auf Löschung von Daten aus dem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister)

  • Jurion

    (Voraussetzungen und Inhalt eines Anspruchs auf Löschung von Daten aus dem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 183
  • NStZ-RR 2008, 183



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamburg, 24.10.2008 - 2 VAs 5/08

    Löschung von Daten im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister

    Der angegriffene Bescheid ist daher als so genannter Justizverwaltungsakt im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG justiziabel (Senat, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - Az.: 2 VAs 10/07 - KG, Beschl. v. 6. August 1999 - Az.: 4 VAs 10/99 - OLG Dresden, StV 2004, 68, ber. 368; OLG Zweibrücken, NStZ 2007, 55; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2008, 183; Gieg in KK-StPO, 6. Aufl., § 489 Rdn. 3).
  • KG, 17.02.2009 - 1552 E GStA 9/08

    Strafverfahren: Anspruch auf Vernichtung der in Papierform geführten Akten nach

    Voraussetzung hierfür ist, dass die Amtsanwaltschaft Berlin eine Abwägung des Rechtes des Antragstellers auf informationelle Selbstbestimmung und des Interesses der Allgemeinheit an Strafverfolgung und Vorgangsverwaltung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit anhand der Umstände des Einzelfalls vorgenommen hat (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 183).
  • OLG Frankfurt, 30.11.2011 - 1 W 54/11

    Kein Rechtsweg zu den Zivilgerichten zwecks Naturalrestitution im Rahmen von

    Denn es geht um die Verpflichtung zum Erlass eines bisher unterlassenen Verwaltungsaktes, der von den Justizbehörden zur Regelung einer einzelnen Angelegenheit auf dem Gebiet der Strafrechtspflege getroffen werden soll (für einen Antrag auf Datenlöschung ebenso BVerfG, Nichtannnahmebeschl. v. 02.04.2006, NJW 2006, 1787 [juris Rn. 8]; OLG Frankfurt - 3. StrSen. -, Beschl. v. 16.08.1998, NJW 1999, 73; s. auch Beschl. v. 17.01.2008, NStZ-RR 2008, 183 [juris Rn. 12 ff]); Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 23 EGGVG Rn. 15).
  • OLG Hamm, 30.07.2009 - 1 VAs 70/09

    Löschung; Daten, Verfahrensregister, Vernichtung, Ablauf der normierten

    die Menge und die Art der gespeicherten Daten zu reduzieren, um eine möglichst geringfügige Rechtsbeeinträchtigung des Betroffenen zu erreichen (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 183).
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