Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 17.01.2008 - 9 U 63/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 552 Abs 2 S 1 ZPO, § 513 ZPO, § 434 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 440 BGB
Vorschlag zur Rücknahme der Berufung wegen fehlender Entscheidungsmöglichkeit durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO mangels der vorauszusetzenden mündlichen Verhandlung in erster Instanz. - Judicialis
ZPO § 522 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 522 Abs. 2
Keine Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss, wenn erstinstanzlich keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Rückzahlung eines Kaufpreises für einen gebrauchten Pkw; Zustimmung zu einer Parteiänderung; Unfallfreiheit eines Pkws
Verfahrensgang
- LG Gießen - 3 O 138/07
- OLG Frankfurt, 17.01.2008 - 9 U 63/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.12.1997 - VI ZR 279/96
Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung bei Parteiwechsel auf der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2008 - 9 U 63/07
Eine solche lässt die Rechtsprechung auf Seiten des Beklagten auch in zweiter Instanz zumindest dann zu, wenn alte und neue Beklagte zustimmen (BGH NJW 1998, 1496; BGHZ 91, 312, 134; BGH NJW 1981, 989). - BGH, 10.11.1980 - II ZR 96/80
Anfechtbarkeit eines einen Parteiwechsel auf Seiten des Beklagten für zulässig …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2008 - 9 U 63/07
Eine solche lässt die Rechtsprechung auf Seiten des Beklagten auch in zweiter Instanz zumindest dann zu, wenn alte und neue Beklagte zustimmen (BGH NJW 1998, 1496; BGHZ 91, 312, 134; BGH NJW 1981, 989).