Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.01.2011 - 20 W 378/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,8455
OLG Frankfurt, 17.01.2011 - 20 W 378/10 (https://dejure.org/2011,8455)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.01.2011 - 20 W 378/10 (https://dejure.org/2011,8455)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Januar 2011 - 20 W 378/10 (https://dejure.org/2011,8455)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,8455) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 40 GmbHG, § 382 Abs 4 FamFG, § 58 FamFG
    Prüfungspflichten des Registergerichts bei Gesellschafterliste

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 40; FamFG §§ 58, 382 Abs. 4
    Prüfungspflicht des Registergerichts bei Einreichung neuer Gesellschafterliste hinsichtlich Übereinstimmung mit gesetzlich formalen Anforderungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Prüfungspflichten des Registergerichts bei Einreichung einer neuen Gesellschafterliste

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 40; FamFG § 382 Abs. 4; FamFG § 58
    Prüfungspflichten des Registergerichts bei Einreichung einer neuen Gesellschafterliste

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Rostock, 25.01.2017 - 1 W 55/16

    Gesellschafterliste: Befugnis des Geschäftsführers zur Einreichung einer

    Einigkeit besteht zwar darüber, dass das Registergericht die Gesellschafterliste lediglich ent gegen nimmt und verwahrt, ohne eine inhaltliche Prüfpflicht zu haben (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - II ZB 6/13 -, a.a.O, Rn. 7; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Januar 2011 20 W 378/10 -, GmbHR 2011, 823-828, Rn. 32 m.w.N., juris; OLG Jena, Beschluss vom 22. März 2010 - 6 W 110/10 -, GmbHR 2010, 598-599, Rn. 17, juris; OLG München, Beschluss vom 08. September 2009 - 31 Wx 82/09 -, GmbHR 2009, 781-782, Rn. 5, juris; Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl., § 40 Rn. 75; Altmeppen in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl., § 40 Rn. 11).

    Das Registergericht darf jedoch gleichwohl prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht, und ist berechtigt, bei Beanstandungen die Entgegennahme zu verweigern (BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10 -, a.a.O., Rn. 10 m.w.N., juris; Beschluss vom 17. Dezember 2013 - II ZB 6/13 -, a.a.O., Rn. 8; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Januar 2011 - 20 W 378/10 -, a.a.O., Rn. 33 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 24. Mai 2016 - 1-27 W 27/16 -, GmbHR 2016, 1090-1091, Rn. 8, juris; KG Berlin, Beschluss vom 05. Juli 2016 - 22 W 114/15 -, GmbHR 2016, 1157-1159, Rn. 19, juris; Altmeppen in: Roth/Altmeppen, a.a.O., § 40 Rn. 14; Lücke/Simon in: Saenger/Inhester (Hrsg.), GmbHG, 3. Aufl., § 40, Rn. 31; Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl., § 40 Rn.15; Schneider in GmbHR 2009, 393, 394), wobei im Einzelnen unterschiedliche Ansicht zum Umfang des angenommenen Prüfungsrechts bestehen.

    Dieses formale Prüfungsrecht gibt dem Registergericht die Befugnis, die Gesellschafterliste jedenfalls dann zurück zu weisen, wenn für das Amtsgericht ohne Weiteres ein Sachverhalt fest steht, nach dem entweder eine vom Notar einzureichende Gesellschafterliste oder aber eine vom Geschäftsführer einzureichende Liste vorzulegen ist, und die dann tatsächlich vorgelegte Gesellschafterliste nicht diesem Unterschriftserfordernis entspricht (siehe OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Januar 2011 - 20 W 378/10 -, a.a.O., Rn. 36).

    Im Hinblick auf die durch die Aufnahme der Gesellschafterliste in den Registerordner eintretende Legitimations- und Rechtsscheinswirkung (vgl. § 16 GmbHG) darf das Registergericht nicht wissentlich an der Schaffung eines falschen Rechtsscheins mitwirken und damit möglicherweise die Grundlage für Schädigungen Dritter oder von Gesellschaftern schaffen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Januar 2011 - 20 W 378/10 -, a.a.O., Rn. 42, juris).

  • KG, 05.07.2016 - 22 W 114/15

    Handelsregistersache: Löschung einer in das Handelsregister aufgenommenen

    Ob darüber hinaus dem Registergericht ein begrenztes inhaltliches Prüfungsrecht dahin zusteht, dass es die Aufnahme der Gesellschafterliste verweigern darf, wenn es eine sichere Erkenntnis von deren inhaltlicher Unrichtigkeit hat (vgl. in diesem Sinne OLG Frankfurt, GmbHR 2011, 198, 201 und GmbHR 2011, 823, 826; Thüringisches OLG, GmbHR 2010, 598, 599; a.A. OLG Bamberg, Beschluss vom 02.02.2010, 6 W 40/09, GmbHR 2010, 594 bei juris Rn. 12, das ein materielles Prüfungsrecht des Registergerichts ganz ablehnt), kann hier offen bleiben.
  • OLG Brandenburg, 12.02.2013 - 7 W 72/12

    Pflicht des Geschäftsführers zur Einreichung der geänderten Gesellschafterliste

    Vielmehr obliegt es allein dem Geschäftsführer, spätere Veränderungen nachzuhalten und nach § 40 Abs. 1 GmbHG die aktualisierte Gesellschafterliste bei dem Handelsregister zur Eintragung einzureichen (vgl. OLG Frankfurt, GmbHR 2011, 823, 826; BeckOK-GmbH/Heilmeier, § 40 Rdnr. 54, 62 ff.; Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbHG, 18. Aufl., § 40 Rdnr. 30).
  • OLG München, 02.12.2020 - 7 U 4305/20

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausschließung als Gesellschafter

    Die Gefahr der Aufnahme einer geänderten, unrichtigen Gesellschafterliste in das Handelsregister vor Vorliegen eines rechtskräftigen Ausschließungsurteil erachtet der Senat nach dem unstreitigen oder glaubhaft gemachten Sachverhalt auch schon deshalb derzeit nicht für erheblich, da das Registergericht, obwohl es grundsätzlich nur eine Prüfung der Gesellschafterliste in formaler Hinsicht vorzunehmen hat, die Aufnahme der Gesellschafterliste zum Registerordner jedenfalls dann verweigern kann, wenn die eingereichte geänderte Gesellschafterliste offenkundig unrichtig ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 08.09.2009 - 31 Wx 82/09, Rdnr. 5 und OLG Jena, Beschluss vom 22.03.2010 - 6 W 110/10, Rdnr. 17) oder wenn das Registergericht sichere Kenntnis von der inhaltlichen Unrichtigkeit der eingereichten Liste hat (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.01.2011 - 20 W 378/10, Rdnr. 42).
  • KG, 13.09.2018 - 22 W 63/18

    Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner

    Ob darüber hinaus dem Registergericht ein begrenztes inhaltliches Prüfungsrecht in der Weise zusteht, dass es die Aufnahme der Gesellschafterliste verweigern darf, wenn es eine sichere Erkenntnis von deren inhaltlicher Unrichtigkeit hat (vgl. in diesem Sinne OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Januar 2011 - 20 W 378/10 -, Rn. 42, juris; Beschluss vom 22. November 2010 - 20 W 333/10 -, Rn. 42, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. März 2010 - 6 W 110/10 -, Rn. 17, juris; OLG München, Beschluss vom 08. September 2009 - 31 Wx 82/09 -, Rn. 5, juris; a.A. OLG Bamberg, Beschluss vom 02. Februar 2010 - 6 W 40/09 -, Rn. 12, juris, das ein materielles Prüfungsrecht des Registergerichts ganz ablehnt), kann damit offen bleiben.
  • OLG Köln, 26.06.2014 - 2 Wx 129/14

    Befugnis des Geschäftsführers einer GmbH zur Einreichung einer

    Zwar hat das Amtsgericht im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass das Registergericht vor Einstellung in den Registerordner (§ 9 HRV) bei der Einreichung einer neuen Gesellschafterliste zu prüfen hat, ob die eingereichte Liste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht (BGHZ 191, 84; OLG Jena GmbHR 2010, 598; OLG Frankfurt GmbHR 2011, 823; Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl. 2013, Rn. 1105), wozu es gehört, dass die Liste von der richtigen Person eingereicht worden ist.
  • OLG Hamm, 17.03.2020 - 27 W 18/20
    Es entspricht, soweit ersichtlich, einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass dem Registergericht durch die Neufassung von § 40 GmbHG durch den Gesetzgeber keine inhaltliche Prüfungspflicht der von einem Berechtigten eingereichten neuen Gesellschafterliste auferlegt worden ist (OLG Frankfurt, Beschluss v. 17.01.2011, Az. 20 W 378/10, Rn. 32 m.w.N. auch zur Lit.; OLG München, Beschluss v. 08.09.2009, Az. 31 Wx 82/09; OLG Frankfurt, Beschluss v. 22.11.2010, Az. 20 W 333/10, Rn, 30 m.w.N.; KG Berlin, Beschluss v. 13.09.2018, Az. 22 W 63/18, Rn. 12).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht