Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.01.2013 - 26 Sch 24/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Zu den Aufhebungsgründen nach § 1059 Abs. II 2 b ZPO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zu den Aufhebungsgründen nach § 1059 Abs. II 2 b ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SchiedsVZ 2013, 341



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 26 Sch 10/18

    Antrag auf Vollstreckbarerklärung - Abgrenzung von Zuständigkeiten nach GWB

    Die Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass sich der Gehörsverstoß auf die Entscheidung ausgewirkt haben kann, dass also die Möglichkeit besteht, dass das Schiedsgericht ohne den geltend gemachten Verfahrensverstoß anders entschieden hätte (BGH, SchiedsVZ 2009, 126 f. [BGH 15.01.2009 - III ZB 83/07] ; BGH, SchiedsVZ 2016, 41, 42 [BGH 11.12.2014 - I ZB 23/14] ; Schwab/Walter, a.a.O., Kap. 24, Rdnr. 30; OLG Frankfurt am Main, SchiedsVZ 2013, 341 ff. [OLG Köln 29.01.2013 - 19 Sch 30/12] ).
  • OLG Frankfurt, 19.12.2013 - 26 Sch 29/12

    Vollstreckbarerklärung bzw. Aufhebung inländischen Schiedsspruchs

    Die Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs oder der Verletzung von gebotenen Hinweispflichten setzt voraus, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, der Verfahrensverstoß sich demnach auf die Entscheidung ausgewirkt hat (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.01.2013, Az.: 26 Sch 24/12 = SchiedsVZ 2013, 341 ff. [OLG Köln 29.01.2013 - 19 Sch 30/12] ).

    Selbst wenn aber entgegen der vorstehenden Ausführungen gleichwohl von einem unstreitigen Vorbringen auszugehen wäre, so würde sich das Übergehen dieses unstreitigen Sachvortrages durch das Schiedsgericht lediglich als einfacher Verfahrensfehler darstellen, der keinen schwerwiegenden, die Grundlagen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens berührenden Mangel begründet (vgl. OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.01.2013, a.a.O.; OLG Köln, Beschluss vom 06.07.2012, Az.: 19 Sch 8/11, zitiert nach BeckRS; vgl. zur Unerheblichkeit von einzelnen Verfahrensfehlern auch MüKo-Münch, ZPO, a.a.O., Rdnr. 46 zu § 1059 ZPO m.w.N.).

  • OLG München, 25.01.2017 - 34 Sch 37/16

    Zur Vollstreckbarerklärung eines inländischen Prozessschiedsspruchs

    Dass das Schiedsgericht durch abschließenden Prozessschiedsspruch die Geltendmachung der Ansprüche im Schiedsverfahren als unzulässig verbeschieden und gleichzeitig die Unzuständigkeit des Schiedgerichts ausgesprochen hat, ohne zuvor eine Zwischenentscheidung entsprechend § 1040 Abs. 3 ZPO zu erlassen, verstößt nicht gegen den verfahrensrechtlichen ordre public, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO (vgl. BGHZ 151, 79/80 f.; auch BGH DNotZ 2014, 912/913; OLG Frankfurt SchiedsVZ 2013, 341/343; MüKo/Münch ZPO 4. Aufl. § 1040 Rn. 29 m. w. N.; Schlosser in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. § 1040 Rn. 22; a. A. wohl Zöller/Geimer ZPO 31. Aufl. § 1040 Rn. 10d mit § 1059 Rn. 39h; kritisch auch Musielak/Voit ZPO 13. Aufl. § 1040 Rn. 8).

    b) Die Kompetenz des Schiedsgerichts, im unzulässigen Schiedsverfahren eine Kostenentscheidung zu treffen, folgt mangels gegenteiliger Vereinbarung der Parteien aus § 1057 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO (vgl. BGHZ 151, 79/84; OLG Frankfurt SchiedsVZ 2013, 341/344; Zöller/Geimer § 1057 Rn. 3; MüKo/Münch § 1040 Rn. 29 mit § 1057 Rn. 24 m. w. N.).

  • OLG Frankfurt, 10.09.2015 - 26 Sch 1/15

    Präklusion der Rüge der fehlenden Entscheidungszuständigkeit des Schiedsgerichts

    Sie kann allenfalls ihrerseits auf die Unvereinbarkeit mit dem ordre public überprüft werden (vgl. OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.01.2013, Az.: 26 Sch 24/12, zitiert nach juris).
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