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   OLG Frankfurt, 17.03.2009 - 11 U 61/08 (Kart)   

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https://dejure.org/2009,6164
OLG Frankfurt, 17.03.2009 - 11 U 61/08 (Kart) (https://dejure.org/2009,6164)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.03.2009 - 11 U 61/08 (Kart) (https://dejure.org/2009,6164)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. März 2009 - 11 U 61/08 (Kart) (https://dejure.org/2009,6164)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1 GWB, § 112 HGB, § 165 HGB
    Kartellrecht: Wettbewerbsverbot gegenüber dem Kommanditisten einer GmbH & Co. KG durch Gesellschaftsvertrag

  • Deutsches Notarinstitut

    GWB § 1; HGB §§ 112; 165
    Zur Zulässigkeit eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots

  • Wolters Kluwer

    Kartellrecht: Wettbewerbsverbot gegenüber dem Kommanditisten einer GmbH & Co. KG durch Gesellschaftsvertrag

  • Judicialis

    GWB § 1; ; HGB § 112; ; HGB § 165

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 1; HGB § 112; HGB § 165
    Kartellrechtliche Zulässigkeit eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots; beherrschende Stellung eines Gesellschafters aufgrund einer widerruflichen Vollmacht zur Ausübung der Stimmrechte eines anderen Gesellschafters

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nichtigkeit des einem Kommanditisten einer GmbH & Co. KG auferlegten gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots ? Verstoß gegen das Kartellverbot des § 1 GWB mangels maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung ? Anwendbarkeit des Wettbewerbsverbots gem. § 112 HGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kartellrechtliche Zulässigkeit eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots; Beherrschende Stellung eines Gesellschafters aufgrund einer widerruflichen Vollmacht zur Ausübung der Stimmrechte eines anderen Gesellschafters

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des einem Gesellschafter auferlegten Wettbewerbsverbots

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Vertragliches Wettbewerbsverbot für Kommanditisten einer GmbH & Co. KG kann nichtig sein

  • koesterblog.com (Leitsatz)

    Zulässigkeit und Reichweite eines Wettbewerbsverbots im Gesellschaftervertrag einer GmbH & Co. KG

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht: "Wettbewerbsverbote bei der GmbH & Co. KG"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2009, 1640
  • NZG 2009, 777
  • NZG 2009, 903
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 03.05.1988 - KZR 17/87

    Kartellrechtliche Beurteilung eines einem Gesellschafter durch

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.03.2009 - 11 U 61/08
    Bei einem maßgebenden Einfluss auf die Geschäftsführung ist zu befürchten, dass der Geschäftsführer seine Pflicht vernachlässigt, in allen Angelegenheiten, die das Interesse der Gesellschaft berühren, alleine deren Wohl und nicht den eigenen Nutzen im Auge zu haben (vgl. BGHZ 104, 246 - neuform-Artikel m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 15.08.2007 - U (Kart) 11/07

    Kein Ausschlussgrund eines GmbH-Gesellschafters wegen kartellrechtswidrigem

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.03.2009 - 11 U 61/08
    Für Wettbewerbsverbote zwischen einem Gemeinschaftsunternehmen und einer nicht kontrollierenden Muttergesellschaft gilt dies jedoch nicht (OLG Düsseldorf, Urteil v. 15.08.2007, VI-U (Kart) 11/07, WuW/E DE-R 2166-2171 - Anlage AG 6 - GA 248 ff.; Bekanntmachung, wie vor, Rdnr. 40).
  • BGH, 05.12.1983 - II ZR 242/82

    Wettbewerbsverbot in der GmbH & Co. KG

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.03.2009 - 11 U 61/08
    Dies gilt insbesondere auch für den die Gesellschaft beherrschenden Mehrheitsgesellschafter oder eine die Gesellschaft beherrschende Gruppe (vgl. BGH, Urteil v. 05.12.1983, II ZR 242/82, BGHZ 89, 162 zitiert nach Juris Rn. 17).
  • BGH, 19.10.1993 - KZR 3/92

    "Ausscheidender Gesellschafter"; Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots zwischen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.03.2009 - 11 U 61/08
    In diesem Fall könnte das Wettbewerbsverbot als eine bloß vertragsimmanente und im Hinblick auf die Funktion und Ziele des Kartellrechts unbedenkliche Folge des kartellrechtsneutralen Vertrages angesehen werden (vgl. etwa BGH, NJW 1994, 384 m.w.N.).
  • EuGH, 23.03.2004 - C-56/03

    Kommission / Luxemburg

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.03.2009 - 11 U 61/08
    Wettbewerbsverbote können zwar grundsätzlich unmittelbar mit der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmen verbunden und dafür notwendig sein, sofern sie den Wettbewerb im Verhältnis zwischen Gemeinschaftsunternehmen und Muttergesellschaften beschränken (vgl. Bekanntmachung der Kommission über Einschränkungen des Wettbewerbs, die mit der Durchführung von Unternehmenszusammenschlüssen unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind, Amtsblatt der Europäischen Union, 2005/C 56/03, Rdnr. 36 - Anlage AG 6 - GA 255/256).
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