Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.03.2014 - 5 WF 36/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,32525
OLG Frankfurt, 17.03.2014 - 5 WF 36/14 (https://dejure.org/2014,32525)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.03.2014 - 5 WF 36/14 (https://dejure.org/2014,32525)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. März 2014 - 5 WF 36/14 (https://dejure.org/2014,32525)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Überlassung der Verfahrenskostenhilfeunterlagen an den Gegner

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 117 Abs. 2 S. 2 Hs. 2
    Überlassung von Verfahrenskostenhilfeunterlagen des Gegners

  • rechtsportal.de

    ZPO § 117 Abs. 2 S. 2 Hs. 2
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen des Gegners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 01.02.2017 - 20 VA 1/17

    Verfahrenskostenhilfe: Antrag des Gegners auf Einsicht in Erklärung über

    Wegen des mit der Übersendung verbundenen Eingriffs in das Grundrecht des Antragstellers auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG wird von einer Reihe von Familiensenaten der Oberlandesgerichte und im Schrifttum vertreten, dass das Gericht, wenn der Antragsteller einer Übersendung widersprochen hat, zunächst eine Bewilligungsentscheidung erlassen kann oder sogar muss, welche für den Antragsteller des Verfahrenskostenhilfeverfahrens mit der sofortigen Beschwerde nach § 76 Abs. 2 FamFG, § 127 Abs. 2 S. 2, § 567 ZPO anfechtbar sein soll (so: OLG Brandenburg, Beschluss vom 01.09.2010, Az. 9 WF 222/10, MDR 2010, 1217, 1217; OLG Koblenz, a. a. O., Rn. 7; OLG Naumburg, Beschluss vom 20.09.2013, Az. 8 WF 140/13 (VKH), Rn. 5 - 7; OLG Karlsruhe, a. a. O., Rn. 10, jeweils zitiert nach juris; Wache in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 117 ZPO, Rn. 29; Fischer in Musielak / Voit, ZPO, 13. Aufl., § 117 ZPO, Rn. 17; Groß, BerH, PKH, VKH, 13. Aufl., § 117 ZPO, Rn. 23; a. A. Viefhues, a. a. O.), während im Falle der Versagung einer Übersendung dem Gegner kein Beschwerderecht zustehen soll (vgl. OLG Bremen, a. a. O., Rn. 7 f.; OLG Frankfurt 5. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 17.03.2014, Az. 5 WF 36/14, jeweils zitiert nach juris).
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