Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 139 BGB, Art 81 Abs 1 EG
  Gemeinschaftsrecht: Handhabung des Erschöpfungsgrundsatzes im Lizenzvertragsrecht

 
• Wolters Kluwer

  Gemeinschaftsrecht: Handhabung des Erschöpfungsgrundsatzes im Lizenzvertragsrecht

• Judicialis

  BGB § 139; ; EGV Art. 28; ; EGV Art. 30; ; EGV Art. 81; ; TTVO Art. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtigkeit von Lizenzverträgen nach Art. 81 Abs. 1 EGV - Bestimmungsrecht des Urhebers über das erstmalige Inverkehrbringen des Werkes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nichtigkeit von Lizenzverträgen; Vergabe von Lizenzen; Beschränkungen der Wettbewerbsfreiheit; Verletzung von gerichtlichen Hinweispflichten

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 03.03.1988 - 434/85

  Allen & Hanburys / Generics

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.04.2007 - 11 U 5/06

  2) Dabei geht der EuGH davon aus, dass der spezifische Gegenstand des kommerziellen Eigentums dadurch gekennzeichnet ist, dass seinem Inhaber das ausschließliche Recht gesichert werden soll, den geschützten Gegenstand entweder selbst oder durch Lizenzvergabe an Dritte zu verwerten und sich gegen jede Zuwiderhandlung zur Wehr zu setzen (EuGH, Slg. 1988, 1245, 1273 - Allen & Hanburys; EuGH, Slg. 1992, I-5335, 5375 - Generics und Harris Pharmaceuticals).

  Ebenso anerkannt ist in der Rspr. des EuGH, dass nur das ausschließliche Recht zum erstmaligen Inverkehrbringen des geschützten Gegenstands zum spezifischen Gegenstand des kommerziellen Eigentums gehört; mit diesem erstmaligen Inverkehrbringen tritt Erschöpfung des kommerziellen Eigentums ein, so dass alle weiteren Restriktionen des Vertriebs des geschützten Gegenstands grundsätzlich mit Art. 28 EGV unvereinbar sind und damit unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen i. S. v. Art. 81 Abs. 1 EGV darstellen (EuGH, Slg. 1988, 1245, 1273 - Allen & Hanburys - zum Patentrecht; EuGH, Slg. 1994, I-2789, 2847 - Ideal/Standard - zum Markenrecht).

  Nach der Rspr. des EuGH gehört die Befugnis, das geschützte ausschließliche Recht durch den Abschluss von Lizenzverträgen zu verwerten, zum spezifischen Gegenstand dieses Rechts (EuGH, Slg. 1988, 1245, 1273 - Allen & Hanburys; EuGH, Slg. 1992, I-5335, 5375 - Generics und Harris Pharmaceuticals).

• EuGH, 27.10.1992 - C-191/90

  Generics und Harris Pharmaceuticals / Smith Kline und French Laboratories

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.04.2007 - 11 U 5/06

  2) Dabei geht der EuGH davon aus, dass der spezifische Gegenstand des kommerziellen Eigentums dadurch gekennzeichnet ist, dass seinem Inhaber das ausschließliche Recht gesichert werden soll, den geschützten Gegenstand entweder selbst oder durch Lizenzvergabe an Dritte zu verwerten und sich gegen jede Zuwiderhandlung zur Wehr zu setzen (EuGH, Slg. 1988, 1245, 1273 - Allen & Hanburys; EuGH, Slg. 1992, I-5335, 5375 - Generics und Harris Pharmaceuticals).

  Nach der Rspr. des EuGH gehört die Befugnis, das geschützte ausschließliche Recht durch den Abschluss von Lizenzverträgen zu verwerten, zum spezifischen Gegenstand dieses Rechts (EuGH, Slg. 1988, 1245, 1273 - Allen & Hanburys; EuGH, Slg. 1992, I-5335, 5375 - Generics und Harris Pharmaceuticals).

• EuGH, 22.06.1994 - C-9/93

  IHT Internationale Heiztechnik / Ideal-Standard

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.04.2007 - 11 U 5/06

  Der Schutz des gewerblichen Eigentums vermag danach Beschränkungen der Freiheit des Wettbewerbs insoweit zu rechtfertigen, als sie zur Wahrnehmung der Rechte berechtigt sind, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen und damit i. S. v. Art. 30 EGV zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind (st. Rspr., s. etwa EuGH, Slg. 1971, 69, 83 - Deutsche Grammophon/Metro - zum Urheberrecht; EuGH, GRUR 1986, 635, 638 - Windsurfing International - zum Patentrecht; EuGH, Slg. 1994, I-2789, 2847 - Ideal/Standard - zum Markenrecht; s. ferner die weiteren Nachweise bei Sack, WRP 1999, 592, 604).

  Ebenso anerkannt ist in der Rspr. des EuGH, dass nur das ausschließliche Recht zum erstmaligen Inverkehrbringen des geschützten Gegenstands zum spezifischen Gegenstand des kommerziellen Eigentums gehört; mit diesem erstmaligen Inverkehrbringen tritt Erschöpfung des kommerziellen Eigentums ein, so dass alle weiteren Restriktionen des Vertriebs des geschützten Gegenstands grundsätzlich mit Art. 28 EGV unvereinbar sind und damit unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen i. S. v. Art. 81 Abs. 1 EGV darstellen (EuGH, Slg. 1988, 1245, 1273 - Allen & Hanburys - zum Patentrecht; EuGH, Slg. 1994, I-2789, 2847 - Ideal/Standard - zum Markenrecht).

 
• BGH, 19.12.2002 - I ZR 297/99

  "Eterna"; Fortgeltung einer vor dem 3. Oktober 1990 erfolgten Aufteilung von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.04.2007 - 11 U 5/06

  Das gilt auch vorbehaltlich der durch die Erstverbreitung eintretenden europaweiten Erschöpfung für die Einräumung von Nutzungsrechten, die nach hM auch innerhalb der EU auf einzelne Länder beschränkt werden können (BGHZ 80, 101, 104 ff - Schallplattenimport I; BGH GRUR 1986, 736, 738 - Schallplattenvermietung; BGH GRUR 2003, 699, 702 - Eterna;… Schricker/Schricker, Urheberrecht, 3. Aufl., 2006, Vor §§ 28 ff, Rn. 54;… Dreier/Schulze, 2. Aufl., 2005, § 31 Rn. 31;… Bedenken hiergegen allerdings bei Wandtke/Grunert, UrhG, 2. Aufl., § 31 Rn. 9).
• EuGH, 18.03.1980 - 62/79

  Coditel / Ciné Vog Films

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.04.2007 - 11 U 5/06

  Dass dabei das Gebiet der jeweils erteilen Lizenz mit den Grenzen bestimmter EU-Staaten zusammenfällt, ist insoweit unbeachtlich (EuGH, Slg. 1980, 881, 903 - Coditel I).
• BGH, 06.03.1986 - I ZR 208/83

  Erschöpfung des Verbreitungsrechts an Tonträgern

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.04.2007 - 11 U 5/06

  Das gilt auch vorbehaltlich der durch die Erstverbreitung eintretenden europaweiten Erschöpfung für die Einräumung von Nutzungsrechten, die nach hM auch innerhalb der EU auf einzelne Länder beschränkt werden können (BGHZ 80, 101, 104 ff - Schallplattenimport I; BGH GRUR 1986, 736, 738 - Schallplattenvermietung; BGH GRUR 2003, 699, 702 - Eterna;… Schricker/Schricker, Urheberrecht, 3. Aufl., 2006, Vor §§ 28 ff, Rn. 54;… Dreier/Schulze, 2. Aufl., 2005, § 31 Rn. 31;… Bedenken hiergegen allerdings bei Wandtke/Grunert, UrhG, 2. Aufl., § 31 Rn. 9).
• BGH, 27.02.1981 - I ZR 186/78

  Schallplattenimport

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.04.2007 - 11 U 5/06

  Das gilt auch vorbehaltlich der durch die Erstverbreitung eintretenden europaweiten Erschöpfung für die Einräumung von Nutzungsrechten, die nach hM auch innerhalb der EU auf einzelne Länder beschränkt werden können (BGHZ 80, 101, 104 ff - Schallplattenimport I; BGH GRUR 1986, 736, 738 - Schallplattenvermietung; BGH GRUR 2003, 699, 702 - Eterna;… Schricker/Schricker, Urheberrecht, 3. Aufl., 2006, Vor §§ 28 ff, Rn. 54;… Dreier/Schulze, 2. Aufl., 2005, § 31 Rn. 31;… Bedenken hiergegen allerdings bei Wandtke/Grunert, UrhG, 2. Aufl., § 31 Rn. 9).
• EuGH, 18.02.1971 - 40/70

  Sirena / Eda

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.04.2007 - 11 U 5/06

  Der Schutz des gewerblichen Eigentums vermag danach Beschränkungen der Freiheit des Wettbewerbs insoweit zu rechtfertigen, als sie zur Wahrnehmung der Rechte berechtigt sind, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen und damit i. S. v. Art. 30 EGV zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind (st. Rspr., s. etwa EuGH, Slg. 1971, 69, 83 - Deutsche Grammophon/Metro - zum Urheberrecht; EuGH, GRUR 1986, 635, 638 - Windsurfing International - zum Patentrecht; EuGH, Slg. 1994, I-2789, 2847 - Ideal/Standard - zum Markenrecht; s. ferner die weiteren Nachweise bei Sack, WRP 1999, 592, 604).