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   OLG Frankfurt, 17.04.2018 - 5 WF 65/18   

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https://dejure.org/2018,10640
OLG Frankfurt, 17.04.2018 - 5 WF 65/18 (https://dejure.org/2018,10640)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.04.2018 - 5 WF 65/18 (https://dejure.org/2018,10640)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. April 2018 - 5 WF 65/18 (https://dejure.org/2018,10640)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 38 RVG, § 42 Abs. 1 RVG, § 42 Abs. 3 RVG, § 43 RVG, § 50 RVG, ...
    Streitwert für Stufenantrag in Folgesache Güterrecht vor Bezifferung nach § 38 FamGKG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtliche Einordnung eines anwaltlichen Antrags auf Wertfestsetzung auf Grund Mandatsniederlegung während des laufenden Ehescheidungsverfahrens

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Streitwert für Stufenantrag in Folgesache Güterrecht vor Bezifferung nach § 38 FamGKG

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Streitwert für Stufenantrag in Folgesache Güterrecht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 15.05.2020 - 5 WF 75/20

    Gesonderte Wertfestsetzung für Anwaltsgebühren bei Mandatsniederlegung während

    Dies ist auch dann der Fall, wenn bei Mandatsniederlegung während eines noch laufenden Verfahrens mangels Erledigung des Verfahrens (§ 55 Abs. 2 FamGKG) noch kein Wert für die Gerichtsgebühren festzusetzen ist (vgl. OLG Frankfurt NZFam 2018, 530; OLG Oldenburg BeckRS 2018, 1364; OVG Münster v. 16.6.2014 - 12 E 625/14, juris; FG Hamburg AGS 2015, 285; BeckOK-Streitwert/Dürbeck, „Verfahren der Wertfestsetzung“ Rn. 13).

    Soweit es die Bewertung von Stufenanträgen iSd §§ 113 Abs. 1 FamFG, 254 ZPO betrifft, sind die einzelnen Werte nicht zu addieren, sondern nach § 38 FamGKG ist der Wert für den höchsten Einzelantrag maßgebend, was im Regelfall bei einer späteren Bezifferung der Leistungsantrag sein wird (vgl. OLG Frankfurt NZFam 2018, 530; AGS 2017, 284).

    Dieser ist vielmehr nach § 42 Abs. 1 FamGKG zu schätzen, entscheidend sind die erkennbaren Erwartungen des Antragstellers zur Höhe seines Anspruches bei Einreichung des Stufenantrages (OLG Frankfurt NZFam 2018, 530; AGS 2016, 292; OLG Karlsruhe FuR 2016, 122; OLG Bremen FF 2015, 78; OLG Schleswig MDR 2014, 1345).

    Fehlen in der Antragsschrift hierzu Anhaltspunkte, kann eine außergerichtliche Forderung oder Äußerung zur Höhe des Wertes ein wesentliches Indiz für die Wertbestimmung sein (OLG Frankfurt NZFam 2018, 530; OLG Stuttgart FamRZ 2012, 393).

  • OLG Nürnberg, 18.07.2018 - 11 W 1094/18

    Bergriff der wirtschaftlichen Identität von Forderung und Gegenforderung bei der

    Ist dies nicht der Fall, entsteht gerade die "wirtschaftliche Werthäufung", die der BGH als maßgeblich für die Zusammenrechnung ansieht (NJW-RR 2011, 223; im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt, BeckRS 2018, 5839 = NZFam 2018, 530 m. Anm. Schneider; OLG Hamm FamRZ 2017, 549: wirtschaftlich gesehen gehe es um die "gesamte Differenz").
  • OLG Zweibrücken, 24.07.2020 - 6 WF 114/20
    Die Beschwerde nach § 33 Abs. 3 RVG ist daher nicht nur dann statthaft, wenn die Festsetzung abweichend von dem Antrag erfolgt oder insgesamt abgelehnt wird, sondern auch dann, wenn eine Bestimmung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit unterlassen und stattdessen eine nicht veranlasste vorläufige Wertfestsetzung nach § 55 Abs. 1 FamGKG vorgenommen wird (vgl. OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 17.4.2018 - 5 WF 65/18, BeckRS 2018, 5839 m.w.N.).

    Daher hat gemäß § 39 Abs. 1 S. 1 FamGKG eine Addition der Werte der beiden Stufenanträge zu erfolgen (vgl. OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 17.4.2018 - 5 WF 65/18, BeckRS 2018, 5839; OLG Hamm Beschl. V. 9.3.2016 -7 WF 16/16, BeckRS 2016, 7575; OLG Köln NZFam 2014, 607 m.Anm. Schneider; OLG Celle FamRZ 2011, 134).

  • OLG München, 06.07.2021 - 2 WF 689/21

    Festsetzung des Verfahrenswerts - Stufenantrag in Folgesache Güterrecht

    Bei der Schätzung der Erwartung des Antragstellers hinsichtlich der Höhe des Zahlungsanspruchs kann ein vorgerichtlich geltend gemachter Anspruch berücksichtigt werden (OLG Frankfurt NZFam 2018, 530) bzw. vorliegend der Vergleichsvorschlag der Antragsgegnerin vom 14.03.2018, in welchem die Zahlung eines Zugewinnausgleichs in Höhe von 475.000 EUR angeregt wurde .
  • OLG Frankfurt, 13.07.2020 - 5 WF 80/20

    Beschwerde gegen Weigerung des Amtsgerichts, Antrag nach § 33 Abs. 3 RVG zu

    Demgegenüber war die vom Amtsgericht vorgenommene vorläufige Wertfestsetzung nach § 55 Abs. 1 FamGKG (Beschluss vom 10.4.2019) weder veranlasst noch hat sie den Wertfestsetzungsantrag der Beschwerdeführerin zum Gegenstand gehabt (OLG Frankfurt AGS 2018, 278).
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